Tag Archives: Recht

Änderungen 2024 – Mindestlohn, Milchflaschenpfand, Mehrwertsteuer

Das Jahr 2024 wird bedeutende Veränderungen in verschiedenen Bereichen mit sich bringen: Energie, Finanzen, Rente, Gesundheit, Umwelt und Recht. Eine der bemerkenswerten Änderungen ist die Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr finanzielle Entlastung bringen wird. Auch der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wird steigen, was sich auf die Preise für Lebensmittel und Getränke auswirken kann. Darüber hinaus wird es …

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Netanjahu: „Mehr als 8000 Terroristen eliminiert“, aber Krieg geht weiter

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Entschlossenheit bekräftigt, den Krieg in Gaza fortzusetzen, bis die Hamas zerschlagen ist. In einer Pressekonferenz gab er bekannt, dass mehr als 8.000 Terroristen in dem laufenden Konflikt ausgeschaltet wurden. Die israelische Armee hat Luftangriffe und Bodenoperationen durchgeführt und Raketen abgefeuert, um militante Hamas-Kämpfer und ihre Infrastruktur zu bekämpfen. In Tel Aviv fand unterdessen eine …

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Selbstjustiz in Deutschland: Eine klare Grenze zwischen Recht und Eigenmacht

In Deutschland steht das staatliche Gewaltmonopol im Zentrum des Rechtssystems, welches durch Selbstjustiz untergraben wird. Selbstjustiz bezeichnet eigenmächtige Vergeltungsmaßnahmen für erlittenes oder angenommenes Unrecht. Diese Handlungen sind gesetzlich nicht zulässig und missachten die rechtlichen Strukturen des Staates. Es ist jedoch wichtig, zwischen Selbstjustiz und gesetzlich gedeckten Handlungen wie Notwehr zu unterscheiden, die unter bestimmten Voraussetzungen legal sind. Die klare Trennlinie …

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Verkehrsminister Wissing will Klimaaktivisten härter bestrafen

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing hat kürzlich angekündigt, die Strafen für Klimaaktivisten zu erhöhen, die Störungen und Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen. Damit reagiert er auf die jüngsten Proteste der Gruppe „Last Generation“, die mit Demonstrationen und Blockaden auf die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam gemacht hat. Während die einen die Aktivisten für ihr Engagement …

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Bei Hetzrede gegen Israel: Türkischer Politiker erleidet Herzinfarkt

Während einer hitzigen Debatte über den Staatshaushalt im türkischen Parlament sorgte ein Abgeordneter der islamistischen Saadet-Partei am Dienstag mit einer feurigen Rede, in der er Israel scharf kritisierte, für großes Aufsehen. Der Abgeordnete Hasan Bitmez hielt eine Tirade gegen den jüdischen Staat, warf ihm eine ganze Reihe von Verbrechen vor und forderte seine sofortige Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft. Als …

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Finanzberufe stark von KI bedroht, so eine Studie

Eine neue Studie des britischen Bildungsministeriums hat ergeben, dass 10-30 % aller Arbeitsplätze durch KI automatisierbar sein könnten. Die Studie bewertete die Relevanz von zehn KI-Anwendungen für verschiedene berufliche Funktionen und erstellte einen KI-Berufsrisiko-Score. Es wurde festgestellt, dass Berufe in den Bereichen Finanzen, Recht und Unternehmensführung stärker von KI betroffen sind, insbesondere im Finanz- und Versicherungswesen. Berufe, die fortgeschrittene Qualifikationen …

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Verteidigungsminister erteilt Taurus-Lieferung erneut Absage

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu „keinen neuen Sachstand“, sagte Pistorius am Mittwoch auf ausdrückliche Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er widersprach zudem der Darstellung, dass er bei seinem Besuch in der Ukraine erneut persönlich um Taurus-Lieferungen gebeten worden sei. Ihm …

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Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden

Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden. Baustellen gebe es zum Beispiel bei Regelungen für transgeschlechtliche Eltern und deren Eintrag in die Geburtsurkunde ihrer Kinder, …

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Schulze beklagt fehlende Empathie in Migrationsdebatte

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. „Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr …

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Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Politmagazin „Westpol“. Das sei eine Möglichkeit, „mal im …

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