Tag Archives: Rechtsanspruch

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Digitalisierung lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sondern es müssten …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen …

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der „Welt“ (Montagausgabe). …

Die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat sich für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes ausgesprochen. Dies sei ein „erster Schritt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Sonntagsausgabe). Für ein Pflichtjahr nach der Schule sehe sie aber derzeit „keine Lösung“, weil es „ein Eingriff in ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht“ sei. …

Auch wenn der Fachkräftemangel als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft gilt, bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Antwort zufolge hatte 2017 nur knapp jeder fünfte Betrieb Auszubildende. Die sogenannte Ausbildungsbetriebsquote – also der Anteil der Betriebe mit Auszubildenden an …

Die Grünen fordern eine Qualifizierungsoffensive, um die Menschen in Deutschland besser auf die Folgen der Digitalisierung vorzubereiten. „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Gesetz verankern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Alle, die arbeiten, erhalten das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich weiterzubilden. Danach können sie wieder in ihren alten Stundenumfang zurückkehren.“ Um die Weiterbildung …

Der Deutsche Städtetag hat vor einem Scheitern der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewarnt. „Für einen umfassenden Rechtsanspruch, wie ihn die Koalition bis zum Jahr 2025 plant, wird es trotz aller Anstrengungen kaum gelingen, ausreichend Fachkräfte mit den notwendigen pädagogischen Qualifikationen zu finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Notwendig seien rund eine Million zusätzliche Betreuungsplätze. Außerdem müssten Bund …

Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Zeitraum von …