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News zu Rechtsanspruch

Missbrauchsbeauftragter will Kirchen strenger verfolgen

Neun Jahre nach der Aufdeckung des Skandals um sexuellen Kindesmissbrauch am Canisius-Kolleg hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung der Taten von Kirchenvertretern gefordert, die noch nicht verjährt sind. „Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein. Da gibt es kein Wenn und Aber und auch keine schonende Extrabehandlung für …

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DGB-Chef fürchtet Entstehung eines „digitalen Proletariats“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat vor der Entstehung eines „digitalen Proletariats“ als Folge des rasanten technologischen Fortschritts gewarnt. „Nicht alles, was technisch machbar ist, darf sich durchsetzen“, sagte Hoffmann der „Welt am Sonntag“. Es gebe große Risiken, wie beispielsweise die Möglichkeit der totalen Überwachung von Arbeitnehmern. …

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Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist Ländersache

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in die Zuständigkeit der Bundesländer zu legen und nicht in einem Bundesgesetz zu regeln. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Bildung ist im föderalen System der Bundesrepublik eine klassische Aufgabe der Länder.“ Dazu …

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Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. „Selbstverständlich können die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sich darüber kundig machen, dass die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe festgestellt haben“, sagte …

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Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Im November hat das Bundesverwaltungsamt demnach insgesamt 1.073 …

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Baerbock fordert 4000 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Bundesregierung aufgefordert, Gewalt gegen Frauen entschlossener zu bekämpfen. Deutschland müsse „einen Rechtsanspruch auf Schutz“ schaffen, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In Deutschland fehlten mindestens 4.000 Plätze in Frauenhäusern. „Um diese Lücke zu schließen, braucht es nicht nur – wie gerade …

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Nahles will Reform der sozialen Sicherungssysteme

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der …

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Arbeitsminister mahnt wegen Digitalisierung mehr Weiterbildung an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung mehr Weiterbildung angemahnt. „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nach dem „Fachkräftemonitor“ seines Ministeriums würden bis 2025 insgesamt 1,6 Millionen Jobs wegfallen, gleichzeitig entstünden aber mehr als 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze, sagte Heil. …

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Merkel: Frauenwahlrecht war „fundamentale politische Entscheidung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor genau 100 Jahren als „fundamentale politische Entscheidung“ bezeichnet. Diese sei zur Gleichberechtigung von Mann und Frau „wesentlich und unabdingbar“ gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei eine dauerhafte Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und …

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