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News zu Rechtsanspruch

Kitakosten steigen um jährlich zwei Milliarden Euro

Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Familien- und Kultusministerien der Länder. Grund sei, dass der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben sinken werde und ab 2022 …

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Koalition plant Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege

Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das geht aus einem gemeinsamen Antragsentwurf hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bei der Kurzzeitpflege geht es um befristeten Aufenthalt im Pflegeheim, beispielsweise, wenn nach einer Behandlung im Krankenhaus niemand da ist, um einen gebrechlichen oder kranken Menschen zu …

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Geywitz: „Ich war schon sehr traurig“

Die in der Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, ist nach dem verlorenen Mitgliederentscheid am vergangenen Samstagabend "sehr traurig" gewesen. Das sagte sie "Zeit-Online". Am Sonntag habe sie "dann erst mal einen ruhigen Ersten Advent gemacht". Aber dann sei klar gewesen, dass nun der …

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Grüne: Betroffene dürfen in Frauenhäusern nicht abgewiesen werden

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung für Betroffene in Frauenhäusern zu übernehmen. "Nicht jedes Frauenhaus kann für die spezifischen Bedarfe jeder Betroffenen ausgestattet sein, aber jede Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und das unabhängig von ihrem rechtlichen Status oder ihrer Wohnsituation", heißt es in …

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Grüne kritisieren Digitalpolitik der Bundesregierung

Aus Sicht der Grünen ist die Digitalpolitik des Bundes seit Jahren ein riesiges Chaos an Zuständigkeiten. "Sie gleicht einem Wimmelbild, in dem man immer suchen muss, an welcher Stelle wer für was zuständig ist. Man beschäftigt sich sehr viel untereinander und kommt dadurch in den einzelnen Themen nicht wirklich voran", …

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CDA will Recht auf beruflichen Neustart für Ältere

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat sich angesichts der schnellen Veränderungen des Arbeitslebens durch die Digitalisierung für einen Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung für ältere Arbeitnehmer ausgesprochen. Der CDU-Politiker unterstütze einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er befürworte einen Rechtsanspruch auf …

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Scholz will Rechtsanspruch auf zweite Ausbildung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Bisher gibt es nur für …

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Städte- und Gemeindebund NRW fürchtet hohe Kosten bei Ganztagsausbau

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat vor hohen Kosten des Ganztagsausbaus an den Grundschulen gewarnt: Die Bundesregierung plant bis 2025 einen Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Primarstufe und hatte beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro anzulegen, um die Länder bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung unterstützen. "Das …

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Masern-Impfpflicht: Nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar

Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere Krankheiten. "Für eine Impfung gegen Masern stehen in Deutschland derzeit nur Impfstoffe zu Verfügung, die gleichzeitig noch gegen andere Krankheiten immunisieren, nämlich Mumps und Röteln …

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Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für „Mogelpackung“

Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte es als "zutiefst unseriöse Politik", …

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Kabinett bringt Sondervermögen für Ganztagsschulausbau auf den Weg

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Einrichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter", den ersten Schritt auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025, auf den Weg bringen. "Gute Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Und deshalb wollen wir jetzt …

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