Start > News zu Rechtsanspruch

News zu Rechtsanspruch

Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Im November hat das Bundesverwaltungsamt demnach insgesamt 1.073 …

Jetzt lesen »

Baerbock fordert 4000 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Bundesregierung aufgefordert, Gewalt gegen Frauen entschlossener zu bekämpfen. Deutschland müsse „einen Rechtsanspruch auf Schutz“ schaffen, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In Deutschland fehlten mindestens 4.000 Plätze in Frauenhäusern. „Um diese Lücke zu schließen, braucht es nicht nur – wie gerade …

Jetzt lesen »

Nahles will Reform der sozialen Sicherungssysteme

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der …

Jetzt lesen »

Arbeitsminister mahnt wegen Digitalisierung mehr Weiterbildung an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung mehr Weiterbildung angemahnt. „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nach dem „Fachkräftemonitor“ seines Ministeriums würden bis 2025 insgesamt 1,6 Millionen Jobs wegfallen, gleichzeitig entstünden aber mehr als 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze, sagte Heil. …

Jetzt lesen »

Merkel: Frauenwahlrecht war „fundamentale politische Entscheidung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor genau 100 Jahren als „fundamentale politische Entscheidung“ bezeichnet. Diese sei zur Gleichberechtigung von Mann und Frau „wesentlich und unabdingbar“ gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei eine dauerhafte Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und …

Jetzt lesen »

Große Koalition verschiebt Ganztagsschulausbau

Die Große Koalition verschiebt den geplanten Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler und damit eines der zentralen Projekte des Koalitionsvertrags. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwoch) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen. Der …

Jetzt lesen »

Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Dazu will die Grünen-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung solle sicherstellen, „dass alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, …

Jetzt lesen »

Industrie will nicht länger auf schnelles Internet warten

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich, dass der Ausbau des schnellen Internets und der Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in den Mühlen der Politik zerrieben werden. In einem Appell an die Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die beteiligten Ministerien deshalb zu einer besseren Zusammenarbeit …

Jetzt lesen »

Millionen Erwerbstätige wollen länger arbeiten

Rund 2,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zwischen 15 und 74 Jahren würden gerne länger arbeiten, 1,2 Millionen wollen ihre Arbeitszeit lieber reduzieren. Das geht aus einer Auswertung der Linken-Bundestagsfraktion von Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016 hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. Der Bundestag berät am …

Jetzt lesen »