Tag Archives: Rechtsanspruch

Studie: Ganztagsplätze für Grundschulkinder reichen nicht aus

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird den wachsenden Bedarf voraussichtlich nicht decken können. Bis zum Schuljahr 2029/2030 fehlen in Deutschland noch 700.000 Plätze. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule gilt für alle Kinder, die ab Sommer …

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Dröge zu Migration: „Reformen müssen erst mal wirken“

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es werde gerade auf europäischer Ebene eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verabredet, die das Ziel habe, mehr Ordnung und …

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Auszubildende klagen über Rahmenbedingungen beim dualen Studium

Das duale Studium ist für viele Auszubildende eine Enttäuschung. Das geht aus dem „Qualitätsreport Duales Studium“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mit einer Befragung hat die DGB-Jugend die Arbeits- und Lernsituation der mehr als 120.000 dual studierenden Männern und Frauen in Deutschland beleuchtet. Viele Befragte klagen über schlechte Rahmenbedingungen, finanzielle Sorgen oder mangelnde Absprachen zwischen …

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Lang befürchtet höhere Ausgaben für Kindergrundsicherung

Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn der angesetzte Betrag ausgeschöpft ist“, sagte Lang der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben). Daher bringe es …

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Über 70 Prozent der Deutschen wollen keinesfalls ins Pflegeheim

Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde. Demnach bewerteten 70 Prozent der über 1.000 vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten Bürger die Versorgungslage als ausreichend, mangelhaft oder ungenügend. …

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SPD schlägt Wüst „NRW-Pakt“ vor

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten“, sagte Fraktionschef Jochen Ott der „Neuen Westfälischen“. Der Pakt sei ein Moment des Innehaltens für mehr Tempo. „Wenn wir 1945 …

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Union will illegale Grenzübertritte auf „nahe null“ reduzieren

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung „illegaler Migranten“, sagte Frei der „Welt“. „Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich …

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Sachsens Regierungschef fordert „neue Arbeitszeitmodelle“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. „Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für längeres Arbeiten über die Rente hinaus“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Würde jeder Erwerbstätige in Deutschland nur eine Stunde pro Woche länger arbeiten, würde sich ein großes Potenzial für die Bekämpfung …

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Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Digitalisierung lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sondern es müssten …

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Bundeshaushalt: Finanzminister will Kürzungen in allen Bereichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen …

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Prämien für Lehrkräfte in Ampel-Fraktionen umstritten

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der „Welt“ (Montagausgabe). …

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