Tag Archives: Rechtsanspruch

SPD-Fraktionschef verärgert über Unions-Widerstand gegen Grundrente

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat CDU und CSU aufgefordert, die Verabschiedung der Grundrente im Bundestag nicht länger zu blockieren. „Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufzugeben“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Man könne nicht auf der einen Seite „Balkonreden über Beschäftigte mit geringen Einkommen in wichtigen Berufen halten und dann …

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DGB und Bitkom dringen auf Homeoffice-Gesetz

Der vom Bundesarbeitsministerium geplante Rechtsanspruch für mobile Arbeit sorgt weiter für Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf einen Rechtsanspruch: „Wo es die Aufgaben erlauben und die Beschäftigten es wollen, sollten Homeoffice und selbstbestimmtes mobiles Arbeiten künftig weiter möglich sein – aber unter besseren Bedingungen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er forderte, dass sich die Erfahrungen …

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Grüne wollen Arbeitslosenversicherung reformieren

Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten mit dem Antrag einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen, der sowohl für Erwerbstätige als auch für Arbeitssuchende gilt. Wer abhängig beschäftigt sei, solle das Recht …

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DRK-Präsidentin: Freiwilliges Soziales Jahr besser fördern

Die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat sich für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes ausgesprochen. Dies sei ein „erster Schritt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Sonntagsausgabe). Für ein Pflichtjahr nach der Schule sehe sie aber derzeit „keine Lösung“, weil es „ein Eingriff in ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht“ sei. …

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Immer weniger Betriebe bilden aus

Auch wenn der Fachkräftemangel als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft gilt, bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Antwort zufolge hatte 2017 nur knapp jeder fünfte Betrieb Auszubildende. Die sogenannte Ausbildungsbetriebsquote – also der Anteil der Betriebe mit Auszubildenden an …

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Grüne fordern Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Grünen fordern eine Qualifizierungsoffensive, um die Menschen in Deutschland besser auf die Folgen der Digitalisierung vorzubereiten. „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Gesetz verankern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Alle, die arbeiten, erhalten das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich weiterzubilden. Danach können sie wieder in ihren alten Stundenumfang zurückkehren.“ Um die Weiterbildung …

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Kommunen fürchten Scheitern der Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der Deutsche Städtetag hat vor einem Scheitern der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewarnt. „Für einen umfassenden Rechtsanspruch, wie ihn die Koalition bis zum Jahr 2025 plant, wird es trotz aller Anstrengungen kaum gelingen, ausreichend Fachkräfte mit den notwendigen pädagogischen Qualifikationen zu finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Notwendig seien rund eine Million zusätzliche Betreuungsplätze. Außerdem müssten Bund …

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Nur jeder zehnte Langzeitarbeitslose findet regulären Job

Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Zeitraum von …

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Grüne fordern bundesweites Recht auf Mietendeckel

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für ein bundesweites Recht für eine Deckelung von Mieten ein. Der Bundestag solle eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und darin „die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich verankern“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach sollen Kommunen …

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Öffentliche Bildungsausgaben in 2018 gestiegen

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2018 auf 138,8 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 4,6 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag im Bildungsfinanzbericht 2019 auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte mit. In die Schulen floss 2018 mit 69,2 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49,9 …

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Expertentipp: Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter

Mit der Adventszeit kommt nach einem arbeitsreichen Jahr die Zeit der Besinnlichkeit. Die Weihnachtsdekoration schmückt die Häuser, die Schaufenster und Straßenzüge. Das ist der Zeitpunkt, an dem sich die Arbeitgeber spätestens mit der Frage beschäftigen, wie sie ihren Mitarbeitern mit einem Weihnachtsgeschenk eine Freude machen können. Es heißt allgemein, dass Weihnachtsgeschenke an Mitarbeiter bis zu 44 Euro steuerfrei sind. Das …

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