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News zu Rechtsanwalt

Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video Vernehmungen 310x205 - Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. "Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen", sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Ab 1. …

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Mehrere Interessenten für Neustart bei TV-Hersteller Loewe

Mehrere Interessenten fuer Neustart bei TV Hersteller Loewe 310x205 - Mehrere Interessenten für Neustart bei TV-Hersteller Loewe

Für den insolventen TV-Hersteller Loewe Technologies gibt es Chancen auf einen Neubeginn. Es lägen bereits zehn Interessenbekundungen vor, die noch im Detail geprüft werden müssten, sagte der Insolvenzverwalter und Sanierungsexperte, Rüdiger Weiß, der "Welt am Sonntag". Man sei "zuversichtlich", dass man "bis Ende Oktober" etwas hinbekomme. Komme es zum Abschluss, …

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Deutsche IS-Kinder in Syrien: Bundesregierung gerät unter Druck

Deutsche IS Kinder in Syrien Bundesregierung geraet unter Druck 310x205 - Deutsche IS-Kinder in Syrien: Bundesregierung gerät unter Druck

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren Familien unter juristischen Druck. Mithilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin solle erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden, berichten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene …

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Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Harbarth fuerchtet zu viele Verfassungsaenderungen 310x205 - Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. "Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den Rang von Verfassungsrecht hebt, verliert sie an Beweglichkeit", sagte Harbarth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In einer Welt, …

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Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Stroebele Assange Auslieferung waere illegal 310x205 - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. "Natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen", sagte der Rechtsanwalt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich …

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Insolvenzverwalter von KNV bittet Verlage um Nachschub

Insolvenzverwalter von KNV bittet Verlage um Nachschub 310x205 - Insolvenzverwalter von KNV bittet Verlage um Nachschub

Der Insolvenzverwalter des größten deutschen Buchgroßhändlers Koch, Neff & Volckmar (KNV), Tobias Wahl, wirbt bei den Buchverlagen um Vertrauen. "Ohne die Unterstützung der Verlage wird es keine Zukunft für KNV geben. Wir fordern die Verlage freundlich auf, KNV weiterhin zu beliefern, denn nur wenn die Lieferkette mittel- und langfristig in …

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KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

KIK Klaeger wollen in Berufung gehen 310x205 - KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste Runde. Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm wollen die Kläger jetzt Prozesskostenhilfe beantragen, wie der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger der "Frankfurter Rundschau" bestätigte. Klinger vertritt einen Überlebenden und drei …

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BEV-Pleite: Stromkunden warten auf fast 80 Millionen Euro

BEV Pleite Stromkunden warten auf fast 80 Millionen Euro 310x205 - BEV-Pleite: Stromkunden warten auf fast 80 Millionen Euro

Etwa 250.000 Kunden der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) warten nach der Insolvenz des Billigstromanbieters auf fast 80 Millionen Euro. Die Chancen, dass die Kunden ihr Geld tatsächlich wiederbekommen, schätze er jedoch als nicht sehr hoch ein, sagte der vorläufige BEV-Insolvenzverwalter Axel Bierbach dem "Handelsblatt". "Es sieht leider schlecht für die Kunden …

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Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

SPD wählt Barley zur Europawahl Spitzenkandidatin 310x205 - Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man habe …

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Kubicki hält eigenes Gewaltpotenzial für gering

Der FDP-Politiker und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki hält sein eigenes Gewaltpotenzial für gering. "Denn einen Teil meiner Aggressionen kann ich dank meiner Tätigkeit als Politiker und Rechtsanwalt ganz legal ausleben", sagte Kubicki dem Kriminalmagazin "Zeit Verbrechen". Manchmal treffe er jedoch auf Menschen, mit denen er es kaum aushalte, in einem Raum …

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AfD-Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Weidel

Der Bundesvorstand der AfD hat sich in der Spendenaffäre hinter AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. Der Bundesvorstand sehe keinerlei Verschulden bei Weidel, teilte die AfD am Freitag mit. Weidel habe bei der Vorstandssitzung in Magdeburg eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Momentan werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei …

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