News zu Rechtsanwalt

RBB-Verwaltungsrat will Schlesinger fristlos kündigen

Der RBB-Verwaltungsrat will den Dienstvertrag mit der bereits letzte Woche als Intendantin abberufenen Patricia Schlesinger außerordentlich und fristlos kündigen. Die Kündigung erfolge „auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne des § 626 BGB“, teilte der RBB am Montag mit. „Ihre Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden …

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Cum-Ex: Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Olaf Scholz

In der Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz, abgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher …

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Betrug im Betreuungs-Fall: Wie erkenne ich Betrüger?

In Holzkirchen in Oberbayern wurde einem schwerkranken Mann alles genommen. Der 59-Jährige ist auf einen gesetzlichen Betreuer reingefallen. Worauf sollte ich achten, um nicht Opfer eines ähnlichen Falls zu werden? Rechtsanwalt Prof. Volker Thieler in Gräfelfing bei München mit den Antworten.

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Falsch beraten? Vermögensschaden-Versicherung für beratende Berufe

Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ist in der heutigen Zeit selbstverständlich. Dabei wird nicht nur die Hilfe von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater in Anspruch genommen, sondern auch die Dienste von Unternehmensberatern, Sachverständigen und Gutachtern. Selbst Werbeagenturen und Finanzdienstleister werden beauftragt. All dies Berufsgruppen haben eines gemeinsam: das Haftungsrisiko für eine falsche, …

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Kündigungsschutzklage – lohnt sie sich?

Hat ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, sollte er diese unbedingt von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Mitunter ist eine Kündigungsschutzklage erfolgreich, denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Was ist eigentlich eine Kündigungsschutzklage? Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind Kündigungen nur rechtmäßig, wenn Arbeitgeber einen plausiblen …

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Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll. Scholz hatte …

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Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis …

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Kubicki gegen Schlechterstellung von Ungeimpften

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, wegen der explodierenden Corona-infektionszahlen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. „Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Wir müssen besser informieren und jene Hotspots identifizieren, an denen die Impfquote besonders niedrig ist“, sagte er dem „Spiegel“. In einem Rechtsstaat müsse alles begründet werden …

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