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News zu Rechtsanwalt

Kubicki hält eigenes Gewaltpotenzial für gering

Der FDP-Politiker und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki hält sein eigenes Gewaltpotenzial für gering. „Denn einen Teil meiner Aggressionen kann ich dank meiner Tätigkeit als Politiker und Rechtsanwalt ganz legal ausleben“, sagte Kubicki dem Kriminalmagazin „Zeit Verbrechen“. Manchmal treffe er jedoch auf Menschen, mit denen er es kaum aushalte, in einem Raum …

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AfD-Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Weidel

Der Bundesvorstand der AfD hat sich in der Spendenaffäre hinter AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. Der Bundesvorstand sehe keinerlei Verschulden bei Weidel, teilte die AfD am Freitag mit. Weidel habe bei der Vorstandssitzung in Magdeburg eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Momentan werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei …

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Spendenaffäre: Weidel weist Vorwürfe zurück

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt“, ließ sich Weidel am Freitag zitieren. Sie entbehrten jeder Grundlage und stellten den Versuch dar, sie „persönlich und …

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Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er …

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Fall Amad A.: Brandopfer hätte früher freikommen können

Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon Wochen vor dem Brand aus dem Gefängnis kommen können. Einer der beiden irrtümlich gegen ihn verwandten Haftbefehle wäre gegen eine Zahlung von 285 Euro außer Vollzug …

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Berliner Entführungsfall: Verurteilter legt Revision ein

Der verurteilte Vietnamese Long N. H. geht im Berliner Entführungsfall gegen sein Urteil vor. Er hat am Dienstag Revision eingelegt und dafür zwei neue Anwälte beauftragt, berichtet die „taz“ (Donnerstagausgabe). Seine bisherigen Verteidiger wurden dem Bericht zufolge von der Entscheidung überrascht und haben ihr Mandat niedergelegt. Nach „taz“-Recherchen hatte es …

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Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für „unausgegoren“

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“. So …

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Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und Geheimdienstler durch

Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften …

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Reservistenverband schließt fünf weitere Mitglieder aus

Als Reaktion auf Rechtsterrorermittlungen der Bundesanwaltschaft hat der Reservistenverband der Bundeswehr weitere fünf Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. „Es handelt sich dabei um die Personen, die bereits im vergangenen Jahr in den Fokus der Berichterstattung geraten waren, weil im Zusammenhang mit der sogenannten Gruppe Nordkreuz zum Teil gegen Sie ermittelt …

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