Tag Archives: Rechtsanwalt

Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments, der Berliner Rechtsanwalt Alexander von Aretin, will eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorbereiten, wie er der “Welt am Sonntag” bestätigte. Die Lafone will den Bezirk so verpflichten, die Nutzung mehrerer Wohnungen im Seitenflügel …

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. “Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig”, teilte das BMG auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit. Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb …

(Anzeige) Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Schulden belasten und lassen das Leben nicht mehr so lebenswert sein, wie es sein könnte oder müsste. Doch kommt es zu der Situation, dass die Schulden das Leben belasten, dann ist es wichtig, Hilfe zu erhalten und zu erfahren, wie „damit umzugehen ist“. Eine Möglichkeit ist die Privatinsolvenz. Eine …

Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. “Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn es der Staat duldet, dass ein Freier die Frau gegen ihren Willen einseitig für seine Zwecke benutzt”, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Landesverfassungsrichter Ulrich Rommelfanger dem “Spiegel”. In Deutschland ist Prostitution seit 2002 nicht mehr “sittenwidrig”, so regelt es das Prostitutionsgesetz, das 2017 durch …

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …

Mehr als 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird es im Herbst zu einem neuen NS-Prozess kommen. Das Landgericht Neuruppin hat die Anklage gegen einen 100 Jahre alten ehemaligen Wachmann zugelassen, der von Januar 1942 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen diente. Der Beginn der Verhandlung ist für Anfang Oktober angesetzt. Der Beschuldigte soll für zwei bis zweieinhalb Stunden …

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verstärkt den Immobilienpreisanstieg und führt häufig zur Verdrängung alteingesessener Mieter. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Grünen hervor, über das die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. “Ein wachsender Anteil der Akteure im Umwandlungsgeschehen verfolgt nicht das Ziel langfristig Bestandshalter und Wohnungsverwalter zu sein, sondern plant von Anfang an einen renditemaximierenden Ausstieg”, heißt es darin. …