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News zu Rechtssicherheit

Online-Casino-Betreiber bewegen sich in einer Grauzone

Es ist unverkennbar, das Geschäft mit den Online-Casinos boomt. Neue Kunden werden mit attraktiven Willkommensboni gelockt, das Layout der Webseiten ist bunt und die Werbung ist kaum zu übersehen und prägt sich gut ein. Aber dort wo das große Geld versprochen wird, ist die Enttäuschung oftmals nicht weit entfernt. Die …

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Arbeitsrechtler fordern Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Arbeitsrechtler mahnen Union und SPD, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Thema Betriebsratsvergütung nicht zu vergessen. Diese müsse gesetzlich präziser geregelt werden. Wenn einer Großen Koalition “in einer solchen kleineren Frage ein guter Wurf gelingt, dann könnte sie durch Rechtssicherheit der Mitbestimmung einen Dienst erweisen”, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht …

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Weidel glaubt nicht mehr an Stresemann als Namensgeber

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel hält eine Benennung der geplanten AfD-nahen Stiftung nach dem 1929 gestorbenen Reichskanzler Gustav Stresemann nicht für möglich. “Voraussetzung wäre, dass im Vorfeld alle namensrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, wovon leider nicht auszugehen ist”, sagte Weidel der “Welt am Sonntag”. An sich zwar, so Weidel, wäre “die Person …

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Grüne und FDP fordern Abschaffung von “Facebook-Gesetz”

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins “Titanic” für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. “Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige …

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Digitalwirtschaft kritisiert Netzpolitik der Großen Koalition

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. “Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat”, …

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Viele Unternehmen nicht für Digitalisierung gerüstet

Die Mehrheit der Unternehmen hierzulande sieht weder sich noch den Standort Deutschland ausreichend auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), über die die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Demnach konnten in diesem Jahr zwar etwas mehr Betriebe infolge der …

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Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. “Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet”, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). “Das ist eines der …

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Arbeitsmarktintegration: BDA und DGB kritisieren Behörden

Arbeitgeber und Gewerkschaften appellieren an die Ausländerbehörden, die Arbeitssuche von Flüchtlingen nicht durch restriktive und überlange Verfahren zu behindern. “Gut funktionierende Ausländerbehörden sind das A und O bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt”, sagte Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der “Welt am Sonntag”. …

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Fast 300 Deutsche im Visier von Interpol

Fast 300 deutsche Staatsangehörige stehen im Visier der internationalen Polizeibehörde Interpo:. Allein 225 Deutsche sind bei der weltweit agierenden Behörde mit einer sogenannten “Red Notice” gespeichert, mit der ein anderer Staat einen mutmaßlichen Straftäter zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausschreibt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf …

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