Rechtssicherheit

Deutschland

Handydaten-Auswertung im Kampf gegen Corona: Grüne pochen auf Datenschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die…

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Deutschland

Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig

Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…

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Deutschland

„Black Friday®“ bleibt geschützte Marke

Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black…

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Deutschland

Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU),…

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Deutschland

FDP will Verkaufsverbot an Sonntagen lockern

Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In…

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Deutschland

5G-Ausbau: BDI warnt vor Einflussnahme ausländischer Staaten

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für den Ausschluss von 5G-Anbietern aus, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. „Es darf…

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Deutschland

„Knöllchen“-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung

Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand…

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Erfurt

Thüringen: Mohring pocht auf Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. „Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen…

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Deutschland

Bitkom begrüßt BGH-Urteil zu Online-Bewertungsportalen

Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der…

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Deutschland

Baerbock: „Wir müssen unsere industriepolitische Naivität ablegen“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen zum Schutz klimafreundlicher Technologien. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir unsere industriepolitische…

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Europa

Wirtschaft beklagt Hindernisse im EU-Binnenmarkt

Fast drei Jahrzehnte nach Einrichtung des EU-Binnenmarkts klagen deutsche Unternehmen massiv über Hindernisse und Hürden für das grenzüberschreitende Wirtschaften zwischen…

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