Rechtssicherheit

Im Vorfeld des "Wirtschaftsgipfels", den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für kommenden Dienstag angekündigt hat, plädieren Ökonomen vor allem für eine…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie…

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage…

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor. "Wir brauchen Rechtssicherheit für…

Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant Regelungen für die Aufdeckung von nationalen und europäischen Rechtsverstößen. "Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen,…

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die…

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will sich nach einer Niederlage bei der digitalen Wahl zum Parteivorsitz nicht nochmal…

Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen…

Das Justizministerium hat den Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen…

Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung…