Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) räumt bei der Digitalisierung in Hamburgs Schulen deutliche Defizite ein. Zwar gebe es auf Betreiben…
Weiterlesen »Rechtssicherheit
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. „Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und…
Weiterlesen »
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will, verteidigt…
Weiterlesen »
Renata Jungo Brüngger, im Vorstand von Daimler für Integrität und Recht zuständig, bewertet die Vergleiche mit US-Justiz- und Umweltbehörden im…
Weiterlesen »
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes…
Weiterlesen »
Die EU-Kommission will das Investieren im europäischen Ausland einfacher machen. Am Mittwoch wird die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan für eine…
Weiterlesen »
Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren…
Weiterlesen »
Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst…
Weiterlesen »
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran und nimmt Einfluss auf immer mehr Bereiche des Wirtschaftslebens. Nahezu keine Branche kann sich den…
Weiterlesen »
Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach…
Weiterlesen »
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Reaktion der EU-Außenminister auf die Hongkong-Krise als verspätet kritisiert. „Es hätte sehr viel schneller…
Weiterlesen »