Stichwort zu Rechtssicherheit

Ex-BND-Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von 1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sagten der „Bild“ (Dienstagausgabe), der BND sei politisch und juristisch derart an die Kette gelegt, dass dies die Sicherheit Deutschlands zu gefährden drohe. Das Land gerate nachrichtendienstlich immer mehr in Abhängigkeit anderer Staaten. Beide griffen das …

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Wissenswertes zum „Soli“

Der Bundesfinanzhof hat den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt und damit Rechtssicherheit für den Staat und die Steuerzahler geschaffen. Die ursprünglich zur finanziellen Bewältigung des Golfkriegs und der Wiedervereinigung eingeführte Ergänzungsabgabe muss mittlerweile nur noch von Besserverdienenden gezahlt werden.

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Beamtenbund nennt Digitalisierung „ein Trauerspiel“

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als „Trauerspiel“. Silberbach sagte der „Rheinischen Post“: „Das Onlinezugangsgesetz ist eine Hochglanzbroschüre ohne echten Bezug zur Realität. In den Behörden werden heute noch kiloweise Aktenordner über die Flure geschoben.“ Man müsse wegkommen von den Klein-klein-Lösungen, bei denen jede Kommune vor sich hin werkele. „Das mag zwar örtliche Wirtschaftsförderung …

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Elektronisches Fahrtenbuch – die 1% Regelung umgehen

Selbstständige, die einen Firmenwagen besitzen, der ebenfalls für private Zwecke genutzt wird, müssen das Fahrzeug versteuern. Dies gilt ebenfalls für Dienstwagen im Flottenmanagement. Um den zu versteuernden Betrag zu ermitteln, ist es hilfreich, ein Fahrtenbuch zu führen oder die Ein-Prozent-Regelung anzuwenden. Die Dienstwagensteuer: 2023 wird es teurer Bereits seit Monaten gab es Streit um das Dienstwagenprivileg. Jetzt steht fest, dass …

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Städtetag begrüßt Neuregelung von Abwassergebühren in NRW

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, für die Berechnung von Abwassergebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. „Davon erhoffen wir uns wieder mehr Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine langjährigen und selbst aufgestellten Kalkulationsregeln plötzlich für unzulässig erklärt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die gesetzliche Neuregelung muss jetzt auch …

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NRW-Handel verlangt Rechtssicherheit für Sonntagsöffnungen

Der Handel in NRW hat mehr Anstrengungen vom Land verlangt, Rechtssicherheit bei der Realisierung verkaufsoffener Sonntage zu schaffen. „Das Thema treibt uns aktuell um. Gerade die jüngst wieder stattgefundenen, maximal kurzfristigen Klagen von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage treiben vielen Händlern und Innenstadtakteuren die Zornesröte ins Gesicht“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er habe den …

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Grüne gegen Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren

In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt. „Wir sollten uns das Gesetz auf jeden Fall noch mal vornehmen“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram der „Welt am Sonntag“ (Samstagsausgabe). „Als Gesetzgeber sollten wir ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen.“ Die aktuelle Rechtslage sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Verfassung. „Für wenige …

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Politik will Aufruhr wegen Online-Handelsregister bereinigen

Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen das neue Online-Handelsregister mit freiem Zugang zu sensiblen Unternehmerdaten reagiert nun die Politik. Die Sorgen der Unternehmer vor einem Missbrauch von Daten würden „sehr ernst“ genommen, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Wir werden jetzt mit den zuständigen Stellen und dem Bundesjustizministerium aufklären, wie wir die Situation bestmöglich bereinigen können“, sagte er. „Auf …

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Bundestag beschließt „Osterpaket“ zum Ausbau erneuerbarer Energien

Der Bundestag hat das sogenannte „Osterpaket“ zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Die insgesamt vier Gesetzesentwürfe wurden am Donnerstagvormittag jeweils in namentlichen Abstimmungen beschlossen. Zu Beginn der Debatte hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch einmal für die Vorhaben geworben. „Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handelns erhalten müssen“, sagte der Grünen-Politiker. Wenn …

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Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. „Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht systematisch überarbeiten. Dieses Thema gehört dazu“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, „Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems der Ordnungswidrigkeiten durchführen und mehr Rechtssicherheit für die unternehmensinternen Ermittlungen schaffen“ zu wollen. In der …

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Staatsrechtler: Streichung von Schröders Privilegien ist rechtmäßig

Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme für die Streichung der Altkanzler-Ausstattung von Gerhard Schröder. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, begründete dies laut „Handelsblatt“ damit, dass durch den Haushaltsplan, der die Grundlage für die Ausstattung sei, Ansprüche gemäß der Bundeshaushaltsordnung nicht begründet würden. „Der Haushaltsplan kann deshalb dahin geändert werden, dass Altkanzler eine Amtsausstattung …

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