Rechtssicherheit

Die geplante Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a geht der Linkspartei nicht weit genug. „Dass der unsägliche Paragraf 219a endlich aus dem…

Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der „Neuen…

Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die „Ampel“-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man „die notwendige Rechtssicherheit, damit die…

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. „Wir…

Der Gesundheitsexperte und Ampel-Verhandler Janosch Dahmen (Grüne) fordert eine bessere Datenlage mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Es…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den Hausärzten Rechtssicherheit dafür geben, in Einzelfällen von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission abzuweichen, etwa…

Im Zuge der sich zuspitzenden Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri erneut Rechtssicherheit bezüglich sogenannter Pushbacks…

Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer…

Die Online-Erörterung von mehr als 800 Einwänden gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin wird „aus Gründen der…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst…

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Automobil-Politik von Union und SPD scharf angegriffen. „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner ist bereits…