News zu Rechtssicherheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. „Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach dem „Frühjahrsrat“. Wenn Großbritannien in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, soll …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. „Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann das einfach nicht weitergehen“, sagte Mortler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Nichts ist geregelt. Es gibt keinen Jugendschutz, keinen Spielerschutz und …

Deutsche Wettbewerbsexperten warnen vor einer Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire planen. „Man nimmt in Kauf, dass europäische Verbraucher überhöhte Preise zahlen, um die globale Kriegskasse zu füllen. Das ist mehr als fragwürdig“, sagte der frühere Chef der Monopolkommission, …

Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung, wie mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern wie Huawei umgegangen werden soll. Die Bundesregierung solle rasch für Klarheit sorgen, „um Unsicherheiten für die Bieter in der anstehenden Netzauktion zu minimieren“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Führende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung, mit der einer anlasslosen Speicherung von Nutzerdaten ein für alle Mal eine Absage erteilt wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, dem „Handelsblatt“. …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen darf. „Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich“, sagte Binding …

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. „Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste Lehrkräfte oder sonstige an den Schulen tätige Personen keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden dürfen“, sagte …

Die Union sieht den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles kritisch, Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu zwingen, bestimmte Daten für die Konkurrenz offenzulegen. Im Detail sei der Vorschlag für ein „Daten für alle“-Gesetz „viel zu unkonkret und unausgegoren“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. „Unklar bleibt, …

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Hintergrund ist demnach ein neuer Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“, für den sich der Bundesrat auf Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann …