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News zu Rechtssicherheit

1&1 und Freenet klagen gegen Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Neben den drei großen Netzbetreibern hat auch der Mobilfunkanbieter 1&1 und Freenet Klagen gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim nächsten Mobilfunkstandard 5G eingereicht. „Diese richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen“, sagte ein 1&1-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ein Freenet-Sprecher sagte, mit der Klage …

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DIHK: Luftqualität in Städten bessert sich

Weitere Fahrverbote für Diesel-Pkw sind laut einer Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) aufgrund der positiven Entwicklung der Luftqualität so gut wie nicht mehr nötig. „Die Luftqualität ist in den vergangenen Jahren entgegen dem öffentlichen Eindruck deutlich besser geworden“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die Konzentration von …

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Familienministerin verteidigt 219a-Kompromiss

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. „Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Beides …

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Ärztepräsident begrüßt Reformvorschläge zu Paragraf 219a

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Reformvorschläge für den Strafrechtsparagrafen 219a zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. „Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil da so eine schöne bunte Werbung irgendwo war. Wir müssen aber informieren, damit Zugänge geschaffen werden“, sagte Montgomery am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er finde es …

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Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte

Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deshalb werde man rechtlich ausformulieren, …

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Grüne fordern „Gesamtstrategie gegen die Verrohung“ im Netz

Die Grünen fordern einen verstärkten Kampf gegen Hass im Internet. So müssten „grobe, handwerkliche Fehler“ beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) „dringend nachgebessert werden“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast dem „Handelsblatt“. Dazu zähle beispielsweise eine Konkretisierung des bestehenden Verfahrens zur Meldung möglicher rechtswidriger Inhalte an die sozialen Netzwerke. Notwendig sei außerdem „eine wirksame …

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Verbraucherschützer geben Entwarnung für Brexit-Übergangszeit

Die deutschen Verbraucher müssen vorerst keine Nachteile infolge der Brexit-Vereinbarung fürchten. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einer ersten Einschätzung. „Während der vereinbarten Übergangszeit von zwei Jahren bleibt die Rechtssicherheit für Verbraucher gewahrt“, sagte die Außenhandelsexpertin des Bundesverbands, Linn Selle, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es ergäben sich keine …

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Verbraucherschützer kritisieren Diesel-Kompromiss scharf

Der Diesel-Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern stößt bei Verbraucherschützern auf scharfe Kritik. „Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend“, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Während manche Dieselbesitzer …

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FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort …

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