Rechtssicherheit

Hamburg

Hamburgs Schulsenator räumt Defizite bei Digitalisierung ein

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) räumt bei der Digitalisierung in Hamburgs Schulen deutliche Defizite ein. Zwar gebe es auf Betreiben…

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News

Von Notz zieht negative 100-Tage-Bilanz der Corona-App

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. „Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Entwicklungsminister verteidigt Lieferkettengesetz

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will, verteidigt…

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News

Daimler-Vorstand: Diesel-Vergleiche sind „wichtiger Schritt“

Renata Jungo Brüngger, im Vorstand von Daimler für Integrität und Recht zuständig, bewertet die Vergleiche mit US-Justiz- und Umweltbehörden im…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes…

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EU will Geldanlage im Ausland vereinfachen

Die EU-Kommission will das Investieren im europäischen Ausland einfacher machen. Am Mittwoch wird die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan für eine…

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Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung

Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren…

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EU-Kommission will Krypto-Währungen regulieren

Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst…

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Verträge werden zunehmend digital geschlossen

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran und nimmt Einfluss auf immer mehr Bereiche des Wirtschaftslebens. Nahezu keine Branche kann sich den…

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Autofahrern drohen über eine Million weitere Fahrverbote

Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach…

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Trittin kritisiert EU-Reaktionen auf Hongkong-Krise

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Reaktion der EU-Außenminister auf die Hongkong-Krise als verspätet kritisiert. „Es hätte sehr viel schneller…

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