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News zu Rechtssicherheit

Wirtschaft klagt über Hürden im EU-Binnenmarkt

Trotz der Freizügigkeit im Binnenmarkt klagen viele Unternehmen über Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union. Es sei "erstaunlich, wie viele Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelsklammertages (DIHK), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der DIHK …

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BDI warnt vor Blackouts durch schleppenden Stromnetzausbau

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den schleppenden Ausbau der deutschen Infrastruktur kritisiert und vor schwerwiegenden Folgen vor allem im Energiebereich gewarnt. "Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade Mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht …

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Union beklagt „gesellschaftliche Ächtung“ von Landwirten

Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat angesichts der Bauernproteste am Dienstag eine zunehmende "gesellschaftliche Ächtung" von Landwirten beklagt. "In der Landwirtschaft brodelt es. Familien verzweifeln", sagte Connemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es gibt nackte Existenzangst. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung." Viele würden über die Bauern reden, aber nicht mit ihnen. "Die …

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CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten. Das fordern sehr viele Praktiker aus den Sicherheitsbehörden völlig zu Recht", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Er …

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Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen "noch schlechteren Deal" als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays …

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Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. …

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HDE warnt vor Folgen des Einzelhandelssterbens in Innenstädten

Der Einzelhandelsverband HDE hat vor dramatischen Folgen des Sterbens von Einzelhandelsgeschäften in den Innenstädten gewarnt und mehr Unterstützung von der Politik gefordert, um diesen Prozess zu stoppen. In vielen Innenstädten in Deutschland müssten immer mehr Handelsunternehmen aufgeben. Allein in den letzten fünf Jahren sei die Zahl der Standorte im deutschen …

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Wirtschaftsminister macht Druck beim Windkraftausbau

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis im kommenden Jahr dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium, über den die "Welt …

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Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, …

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IT-Verband Bitkom fordert EU-weite Regelung gegen Hass im Internet

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland …

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CDU will Digitalisierung mit neuem Datengesetz vorantreiben

Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage", heißt es in einer Beschlussvorlage …

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