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News zu Rechtssicherheit

Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, …

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EFTA-Staaten bauen Freihandel aus

Die Weiterentwicklung der EFTA-Freihandelspolitik und der Brexit waren die zentralen Themen am EFTA-Ministertreffen in Island. Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und Island unterzeichneten das modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei und ein neues Freihandelsabkommen mit Ekuador. In Anbetracht der wachsenden Gefahr des Protektionismus, mit denen sich das Welthandelssystem konfrontiert sieht, bekräftigten die …

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Deutsche Industrie will „Weltraumbergbau“-Gesetz

Die deutsche Industrie drängt die Bundesregierung, möglichst schnell einen gesetzlichen Rahmen zur Nutzung des Weltraums zu schaffen. Laut der „Welt“ geht es dabei konkret um den Abbau von Rohstoffen im All. „Wenn Deutschland seine Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen will, muss die Bundesregierung rasch ihren im …

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Handel fürchtet Wettbewerbsnachteile durch neue Datenschutzregeln

Nach Aussage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sehen viele Unternehmen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Behinderung beim Einsatz neuer Technologien. Es bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Händlern und US-Verkaufsplattformen wie Amazon verschärft werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Das könnte in der Folge insgesamt Europa im Wettbewerb …

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Innenstaatssekretär verteidigt Pläne für Ankerzentren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Pläne zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge verteidigt. „Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und Effektivierung der Asylverfahren beitragen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „in keiner Weise …

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Wirtschaft fürchtet Abmahnwelle wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den „teilweise neuen und auch unklaren“ Regelungen „besonders relevant“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage …

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SPD-Netzexpertin: Viele Betriebe tun zu wenig für Datenschutz

Die netzpolitische Sprecherin der SPD, Saskia Esken, sieht bei vielen Betrieben allgemeinen Nachholbedarf in Sachen Datenschutz. Viele Probleme angesichts der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führt sie auf Versäumnisse in den Unternehmen zurück, sagte sie „t-online.de“. Der Wirbel um die DSGVO habe dazu geführt, dass sich viele Betriebe erst „jetzt, …

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Niederösterreich ist führend bei Windenergie

Die Förderstelle OeMAG konnte aufgrund der kleinen Novelle des Ökostromgesetzes letzten Jahres zusätzliche Förderverträge vergeben. 87 Windräder werden dadurch in den nächsten vier Jahren Wertschöpfung und Arbeitsplätze nach Niederösterreich bringen. „Die kleine Ökostromnovelle wird den Windkraftausbau in Niederösterreich weiter vorantreiben“, berichtet LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. „Für weitere fertig genehmigte Windräder bedarf …

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Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. „SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Das kann jetzt nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden“, …

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