Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die…
Weiterlesen »Rechtssicherheit
Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…
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Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black…
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Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU),…
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Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In…
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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für den Ausschluss von 5G-Anbietern aus, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. „Es darf…
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Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand…
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Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. „Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen…
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Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der…
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen zum Schutz klimafreundlicher Technologien. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir unsere industriepolitische…
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Fast drei Jahrzehnte nach Einrichtung des EU-Binnenmarkts klagen deutsche Unternehmen massiv über Hindernisse und Hürden für das grenzüberschreitende Wirtschaften zwischen…
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