Rechtssicherheit

Deutschland

Baerbock kritisiert Auto-Politik von Union und SPD

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Automobil-Politik von Union und SPD scharf angegriffen. „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner ist bereits…

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Deutschland

Digitalverbände uneins über strengere Spiele-Regulierung

Digitalverbände in Deutschland streiten über eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf EU-Ebene. Es sei wichtig, dass diese „ihrer Verantwortung gerecht…

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Deutschland

Grüne fordern „nationales Dateninstitut“ nach britischem Vorbild

Die Grünen fordern ein „nationales Dateninstitut“, mit dem Bund und Länder gemeinsam „Ordnung ins Datenchaos“ Deutschlands bringen sollen. Vorbild sei…

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Deutschland

Laschet fordert Sondersitzung des Bundestages zu Fluthilfen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. „Der Bundestag muss schnell…

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News

Bundestags-Mehrheit für längere epidemische Lage fraglich

Im Bundestag ist aktuell keine Mehrheit für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite absehbar. Das berichtet die „Welt“…

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Düsseldorf

FDP will Korrekturen bei NRW-Versammlungsgesetz

Beim geplanten Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP offenbar deutliche Korrekturen. Zwar werde der Gesetzentwurf von NRW-Innenminister…

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News

Verkehrsminister und Abgeordnete gegen Flottengrenzwerte

Deutsche Politiker sind dagegen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von neuen Pkw bis 2035 auf Null zu senken. „Die Durchsetzung eines Verbots…

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News

Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform

Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen,…

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Chemnitz

Polizei warnt vor Krawallen zur Fußball-Europameisterschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen…

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News

Regierung will erneute Anklage an Mordverdächtige ermöglichen

Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung…

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News

GroKo einigt sich auf Details zum Urheberrecht

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag…

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