Rechtssicherheit

Deutschland

Ökonomen sehen Zahlungsverzug von Staatshilfen als großes Problem

Im Vorfeld des "Wirtschaftsgipfels", den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für kommenden Dienstag angekündigt hat, plädieren Ökonomen vor allem für eine…

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News

Justizministerin begrüßt Einigung beim Lieferkettengesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie…

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Deutschland

Brandenburgs Verkehrsminister will Umweltverbände zügeln

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage…

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Deutschland

Fraktionsübergreifender Gruppenantrag zu Sterbehilfe in Arbeit

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor. "Wir brauchen Rechtssicherheit für…

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Deutschland

Mindestens 423 Bundespolizisten im Dienst mit Corona infiziert

Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus…

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News

Justizministerin will Whistleblower umfassend schützen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant Regelungen für die Aufdeckung von nationalen und europäischen Rechtsverstößen. "Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen,…

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News

Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Impf-Verordnung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die…

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Erfurt

Parteivorsitz: Merz würde Niederlage bei digitaler Wahl akzeptieren

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will sich nach einer Niederlage bei der digitalen Wahl zum Parteivorsitz nicht nochmal…

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Deutschland

Opposition und Verbände fordern Corona-Impfgesetz

Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen…

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News

Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht

Das Justizministerium hat den Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen…

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News

Große Koalition will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung…

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