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News zu Rechtssicherheit

Wirtschaft fürchtet Abmahnwelle wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den „teilweise neuen und auch unklaren“ Regelungen „besonders relevant“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage …

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SPD-Netzexpertin: Viele Betriebe tun zu wenig für Datenschutz

Die netzpolitische Sprecherin der SPD, Saskia Esken, sieht bei vielen Betrieben allgemeinen Nachholbedarf in Sachen Datenschutz. Viele Probleme angesichts der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führt sie auf Versäumnisse in den Unternehmen zurück, sagte sie „t-online.de“. Der Wirbel um die DSGVO habe dazu geführt, dass sich viele Betriebe erst „jetzt, …

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Niederösterreich ist führend bei Windenergie

Die Förderstelle OeMAG konnte aufgrund der kleinen Novelle des Ökostromgesetzes letzten Jahres zusätzliche Förderverträge vergeben. 87 Windräder werden dadurch in den nächsten vier Jahren Wertschöpfung und Arbeitsplätze nach Niederösterreich bringen. „Die kleine Ökostromnovelle wird den Windkraftausbau in Niederösterreich weiter vorantreiben“, berichtet LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. „Für weitere fertig genehmigte Windräder bedarf …

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Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. „SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Das kann jetzt nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden“, …

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Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen …

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Spahn: Kompromiss bei Paragraf 219a möglich

Im Streit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kompromissbereit gezeigt. „Wir wollen, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation sich gut informieren können. Dieses Ziel ist aus meiner Sicht umfänglich ohne eine Änderung des 219a zu erreichen“, sagte er der „Bild“ …

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Paragraf 219a: SPD-Abgeordnete bringen freie Abstimmung ins Gespräch

Im Streit über die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung der Fraktionsdisziplin ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe …

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Studie: Finanzämter entscheiden willkürlich über Gemeinnützigkeit

Deutschlands Finanzämter wenden bei der Förderung von Vereinen angeblich willkürliche Kriterien an. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe vorab berichtet. Ob ein Verein als gemeinnützig eingestuft wird und somit steuerschonende Spendenquittungen ausstellen darf, gleiche einem Lotteriespiel, schreiben die …

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Streit über Werbeverbot für Abtreibungen: SPD unter Druck

Nach dem Rückzieher der SPD-Bundestagsfraktion im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen gibt es Druck von FDP, Grünen und Linken – und aus den eigenen Reihen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will …

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