News zu Rechtssicherheit

Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. "Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). …

Die meisten mittelständischen Unternehmen sind mit Flüchtlingen als Arbeitnehmern zufrieden. Das ergab eine Stichprobenumfrage der Agentur Pollytix im Auftrag der UNO-Flüchtlingshilfe Deutschland, über die der der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Befragt worden seien 93 Mittelständler, von denen 69 aktuell Flüchtlinge beschäftigen. Fast alle machten damit gute bis sehr …

Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Die geplanten neuen Regeln der Bundesregierung betreffen sogenannte Influencer, die in sozialen Netzwerken Videos und Fotos veröffentlichen.

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wettert gegen den mühsam ausgehandelten Wolfskompromiss der Bundesregierung. Sie hält weiter an einer umfassenden Regulierung der Wolfspopulation fest: "Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sollten wir weiter eine regulierende Bestandskontrolle, die Wolfsrissen vorbeugt, als Ziel haben", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". …

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn …

Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der europaweit einheitlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tun sich Unternehmen in Deutschland weiter schwer mit den Regeln. "Die DSGVO ist wie die Büchse der Pandora - alles, was sie gebracht hat, ist Verwirrung und Unsicherheit auf Seiten der Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), …

Der IT-Verband Bitkom sieht ein großes Rechtsrisiko für Unternehmen, sollten diese US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Für international tätige Unternehmen gibt es große Rechtsunsicherheit darüber, nach welchem Recht sie Personendaten an Behörden herausgeben können, ohne die Gesetze eines anderen Landes zu verletzen", sagte Rebekka …

Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die sie betreffenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu kennen und einzuhalten", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Christian Lange (SPD), …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten "selbstverständlich" Rechtssicherheit, sagte Barley dem "Handelsblatt". Sie reagierte damit auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit Blick auf die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Debatte deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. "Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Österreich werde sich unter seiner …