Tag Archives: Rechtssicherheit

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für „geboten“. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ berichtet. …

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. „Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll. „Sie …

Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. „Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage“, heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer CDU-Digitalpolitiker für die Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin, über …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für kaum umsetzbar. „Die administrative Umsetzung eines nationalen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Verkehrssektor könnte vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden“, schreiben Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW, und der Steuerrechtler Roland Ismer in einem Gastbeitrag …

Mit Entsetzen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages reagiert. „Dieses Urteil ist ein weiterer Tiefschlag für die Digitale Wirtschaft: Anstatt Rechtssicherheit für die vielen Nutzer sozialer Medien zu stärken, treibt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese weiter in die Enge“, sagte BVDW-Präsident Matthias Wahl dem „Handelsblatt“. Er kritisierte, dass die Datenschutzbehörden nun …

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China hat sich die Deutsche Bank besorgt über die Lage in Hongkong geäußert. „Die Situation in Hongkong beunruhigt uns sehr. Wir appellieren an alle Beteiligten in China und Hongkong, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen“, teilte ein Konzernsprecher der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) mit. Zuvor hatte der Anführer der …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Wirtschaft zu verstärkten Investitionen in Afrika aufgerufen. „Die Chancen für deutsche Unternehmen in Afrika waren nie besser als jetzt“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Von Januar bis Mai hat der deutsch-afrikanische Handel bereits um fast 13 Prozent zugelegt. Und fünf der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit finden sich in Afrika.“ …

Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind: Laut den beiden Erlassen, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet, werden die Bedingungen zur Einbürgerung für drei Gruppen gelockert. Dies sind erstens …

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in …

Die „Allianz für Ausbildung“ von Bund, Wirtschaft und Gewerkschaften will der dualen Ausbildung neuen Schwung verleihen: Mehr junge Menschen sollen vom Wert einer Lehre überzeugt und wieder mehr Betriebe für die Ausbildung gewonnen werden. Das geht aus dem Entwurf für das Programm der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 – 2021“ hervor, welches am Montag vorgestellt wird und über welches …

Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. „Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Bei dem Verfahren „Toll Collect“ ging es um die Lkw-Maut, bei dem …