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News zu Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet. Referenden können sowohl international, supranational als auch innerstaatlich zur Anwendung kommen. Ihre tatsächliche Bedeutung für die politischen Geschehnisse hängt stark von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im abstimmenden Land ab.

Neben dem einfachen, von der Regierung oder dem Parlament angesetzten Referendum existieren weitere spezielle Ausformungen, die teilweise auch von der Bevölkerung initiiert werden können (siehe: Formen von Referenden). Der Begriff des Referendums überschneidet sich daher teilweise mit dem des Volksentscheids. Im Gegensatz zu Volksentscheiden sind Quoren bei Referenden aber sehr unüblich, so dass in aller Regel tatsächlich die einfache Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.

Das moderne Referendum setzte sich in der Folge der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts zunächst in der Schweiz durch, maßgeblich inspiriert durch Karl Bürkli und die Zürcher Demokratische Bewegung. Die Einführung des Volksvetos 1831 im Kanton St. Gallen galt in dieser Hinsicht als Pionierleistung.

In der Folge hatte die Einführung der Volksrechte aber auch beachtliche Ausstrahlungswirkung auf die demokratische Linke in ganz Europa und in den USA, auch wenn sich relativ bald herausstellte, dass der Stimmbürger als Souverän eher konservativ-bewahrend entscheidet. So lässt sich die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in Oregon nachweisbar auf Schweizer Einfluss zurückführen. Eine deutliche Vorbildwirkung hatte die Schweizer Referendumsdemokratie auch auf die Verfassung der Weimarer Republik.

Die internationale Ausbreitung des Referendumswesens seit dem 19. Jahrhundert erfolgte zumeist im Gefolge der weltweiten Demokratisierung. Eine letzte Demokratisierungswelle war in Europa in den 1970er, 80er- und 1990er Jahren zu beobachten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlangte das Referendumswesen vor allem in Lateinamerika eine zunehmende Bedeutung für die politische Praxis.

Tony Blair sorgt sich um Zukunft Großbritanniens

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sorgt sich um die Zukunft seines Landes. „Ich bin überzeugt, dass der Brexit unserem Land dauerhaften Schaden zufügen wird“, sagte er der „Zeit“. Die derzeitige Regierung habe das „Dilemma“ der Verhandlungen – ob man die EU wirklich verlassen wolle – noch nicht gelöst. „Ich …

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Blair besorgt über Zustand westlicher Demokratie

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist besorgt über den Zustand der westlichen Demokratien in Zeiten von Brexit und wachsendem Populismus. Die Vorherrschaft des Westens sei bedroht, sagte Blair dem Magazin „Stern“. Es werde drei Riesen geben: China, Indien und die USA. „Wenn du von diesen Riesen nicht zerquetscht werden …

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Große Mehrheit in Irland für Liberalisierung von Abtreibungsrecht

In Irland hat am Freitag eine breite Mehrheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos für die „Irish Times“ stimmten 68 Prozent für eine entsprechende Verfassungsänderung, die Abtreibungen künftig möglich machen soll. In der Hauptstadt Dublin soll die Zustimmung mit 77 Prozent noch deutlicher gewesen …

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Brexit-Minister nennt längeren Verbleib in der EU „Wunschdenken“

Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei „Wunschdenken“, sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel …

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Klingbeil mahnt Union zu europafreundlicherem Kurs

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Jürgen Klopp hat vor kurzem gesagt: `Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.` …

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Ukraine hofft auf deutsche Hilfe für UN-Blauhelmmission

Die Ukraine erhofft sich von der Bundesregierung Unterstützung für eine UN-Blauhelmmission im umkämpften Osten des Landes. „Wir brauchen jetzt vor allem eine Blauhelm-Mission der UNO in der Ostukraine“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor seinem Staatsbesuch in Berlin am Dienstag. Im Gegensatz zu russischen Vorstellungen für …

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EVP-Fraktionschef: Putin führt „modernen Krieg gegen den Westen“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury vorgeworfen, einen „modernen Krieg gegen den Westen“ zu führen. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Präsident Putin versucht mit breit angelegten Maßnahmen, die Souveränität anderer Länder zu erschüttern, die sicherheitspolitische Ordnung in und um Europa …

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Bern: Kampfflugzeuge sollen vors Volk

Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können. Der Bundesrat will dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorlegen. Gegen diesen kann das Referendum ergriffen werden. Auf dieses Vorgehen hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt. Den Grundsatzentscheid, dass zum Schutz des Schweizer Luftraums neue Kampfjets und Fliegerabwehrsysteme gekauft …

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Bundesregierung einigt sich über Irak-Einsatz

Die Bundeswehr soll in Zukunft offenbar auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende vergangener Woche auf die Rahmenbedingungen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Am Mittwoch …

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