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News zu Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet. Referenden können sowohl international, supranational als auch innerstaatlich zur Anwendung kommen. Ihre tatsächliche Bedeutung für die politischen Geschehnisse hängt stark von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im abstimmenden Land ab.

Neben dem einfachen, von der Regierung oder dem Parlament angesetzten Referendum existieren weitere spezielle Ausformungen, die teilweise auch von der Bevölkerung initiiert werden können (siehe: Formen von Referenden). Der Begriff des Referendums überschneidet sich daher teilweise mit dem des Volksentscheids. Im Gegensatz zu Volksentscheiden sind Quoren bei Referenden aber sehr unüblich, so dass in aller Regel tatsächlich die einfache Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.

Das moderne Referendum setzte sich in der Folge der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts zunächst in der Schweiz durch, maßgeblich inspiriert durch Karl Bürkli und die Zürcher Demokratische Bewegung. Die Einführung des Volksvetos 1831 im Kanton St. Gallen galt in dieser Hinsicht als Pionierleistung.

In der Folge hatte die Einführung der Volksrechte aber auch beachtliche Ausstrahlungswirkung auf die demokratische Linke in ganz Europa und in den USA, auch wenn sich relativ bald herausstellte, dass der Stimmbürger als Souverän eher konservativ-bewahrend entscheidet. So lässt sich die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in Oregon nachweisbar auf Schweizer Einfluss zurückführen. Eine deutliche Vorbildwirkung hatte die Schweizer Referendumsdemokratie auch auf die Verfassung der Weimarer Republik.

Die internationale Ausbreitung des Referendumswesens seit dem 19. Jahrhundert erfolgte zumeist im Gefolge der weltweiten Demokratisierung. Eine letzte Demokratisierungswelle war in Europa in den 1970er, 80er- und 1990er Jahren zu beobachten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlangte das Referendumswesen vor allem in Lateinamerika eine zunehmende Bedeutung für die politische Praxis.

Britischer Außenhandelsstaatsminister: Exit vom Brexit ist unmöglich

Vor dem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am heutigen Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird. “Von dem Treffen in …

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Bagdad verhindert Gabriel-Reise in Kurdenregion

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat eine Reise des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) blockiert. Das berichtet der “Spiegel”. Gabriel wollte Anfang November erst Bagdad und danach die autonome Kurdenregion im Nordirak für einen Vermittlungsversuch zwischen beiden Seiten besuchen. Die irakische Regierung signalisierte dem Auswärtigen Amt, Gabriel könne gern nach …

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London will EU-Rechtsprechung auch nach Austritt akzeptieren

Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt aus der EU, sagte am Donnerstagabend, auf den Brexit solle eine “etwa zwei Jahre” lange Übergangsphase folgen. Während dieser Zeit sollten Unternehmen weiterhin “nach den …

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Barley will zweites Brexit-Referendum

Kurz vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), die Londoner Regierung zu einer zweiten Abstimmung zur EU aufgefordert. “Ich fände es nur fair, wenn das britische Volk nach den Verhandlungen in einem zweiten Referendum die Chance bekäme, zu sagen, ob es wirklich das ist, …

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Australier stimmen für “Ehe für alle”

In Australien hat sich eine deutliche Mehrheit für die Möglichkeit zur Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern ausgesprochen. In einem Referendum stimmten 61,6 Prozent mit “Ja” und 38,4 Prozent mit “Nein”, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,5 Prozent. In der als besonders liberal geltenden Millionen-Metropole Melbourne war …

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Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen im Katalonienkonflikt

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung. “Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ich bin schon lange in der Politik und Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative”, sagte Rajoy dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Die Krise in Katalonien …

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Belgische Behörden lassen Puigdemont unter Auflagen frei

Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Die belgischen Behörden entließen ihn am Sonntag unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam. Eine Entscheidung über eine mögliche Auslieferung an Spanien solle erst in 15 Tagen erfolgen. Zu den Auflagen gehört die Verpflichtung, vor Gericht zu erscheinen, wenn er dazu …

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Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Untätigkeit der EU im Konflikt um Katalonien kritisiert: In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitag) schreibt sie, ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, “wie lange noch die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der …

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Bundeswehr setzt Ausbildungsmission im Nordirak aus

Die Bundeswehr setzt angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den Kurden im Nordirak und der irakischen Regierung das Training für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus. Das sei bereits am vergangenen Freitag auf Militärebene entschieden worden, bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker “Spiegel Online” zufolge in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am …

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