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News zu Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet. Referenden können sowohl international, supranational als auch innerstaatlich zur Anwendung kommen. Ihre tatsächliche Bedeutung für die politischen Geschehnisse hängt stark von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im abstimmenden Land ab.

Neben dem einfachen, von der Regierung oder dem Parlament angesetzten Referendum existieren weitere spezielle Ausformungen, die teilweise auch von der Bevölkerung initiiert werden können (siehe: Formen von Referenden). Der Begriff des Referendums überschneidet sich daher teilweise mit dem des Volksentscheids. Im Gegensatz zu Volksentscheiden sind Quoren bei Referenden aber sehr unüblich, so dass in aller Regel tatsächlich die einfache Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.

Das moderne Referendum setzte sich in der Folge der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts zunächst in der Schweiz durch, maßgeblich inspiriert durch Karl Bürkli und die Zürcher Demokratische Bewegung. Die Einführung des Volksvetos 1831 im Kanton St. Gallen galt in dieser Hinsicht als Pionierleistung.

In der Folge hatte die Einführung der Volksrechte aber auch beachtliche Ausstrahlungswirkung auf die demokratische Linke in ganz Europa und in den USA, auch wenn sich relativ bald herausstellte, dass der Stimmbürger als Souverän eher konservativ-bewahrend entscheidet. So lässt sich die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in Oregon nachweisbar auf Schweizer Einfluss zurückführen. Eine deutliche Vorbildwirkung hatte die Schweizer Referendumsdemokratie auch auf die Verfassung der Weimarer Republik.

Die internationale Ausbreitung des Referendumswesens seit dem 19. Jahrhundert erfolgte zumeist im Gefolge der weltweiten Demokratisierung. Eine letzte Demokratisierungswelle war in Europa in den 1970er, 80er- und 1990er Jahren zu beobachten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlangte das Referendumswesen vor allem in Lateinamerika eine zunehmende Bedeutung für die politische Praxis.

Barley: Tür für Briten offen halten

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten – egal ob für einen Verbleib oder für eine sehr enge Partnerschaft“, sagte Barley in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. …

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Brexit: Ifo-Präsident fürchtet wirtschaftliche Folgen

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hat vor den wirtschaftlichen Folgen vor allem eines harten Brexit gewarnt. „Panikmache wegen des Brexit ist sicher fehl am Platz. Trotzdem wäre ein harter Brexit mit hohen Kosten auch für Deutschland verbunden“, sagte Fuest der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Einigung vom Sonntag sei „ein …

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Brexit: Tajani ruft britisches Unterhaus zur Unterstützung auf

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft das britische Unterhaus auf, dem zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zuzustimmen. „Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach …

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Brexit-Deal: Deutsche Politiker in Sorge

Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aus Sicht Deutschlands und der EU ist die Einigung mit …

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FDP: Brexit ohne Abkommen könnte verheerend sein

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, fürchtet gravierende Folgen, sollte sich der Streit in London über das Brexit-Abkommen weiter zuspitzen. „Revolte und Rücktritte waren zu befürchten und die größte Hürde steht Theresa May noch bevor: Im britischen Unterhaus formiert sich schon jetzt parteiübergreifend Widerstand gegen das Austrittsabkommen“, sagte Link …

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Tony Blair will neues Brexit-Referendum

Der langjährige britische Regierungschef Tony Blair fordert eine neue Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. „Angesichts der enormen Uneinigkeit darüber, was der Brexit wirklich bedeutet und wie er aussehen soll, wäre es das Logischste, die Leute noch einmal zu fragen, ob sie noch weitermachen wollen“, sagte Blair dem …

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Labour-Chef fordert von Sozialdemokraten radikalen Linksruck

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel ermuntert, um beim Wähler wieder punkten zu können. „Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig“, sagte Corbyn dem „Spiegel“. Er halte „den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Deutschland für sehr verstörend“. …

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DAX am Mittag über 11.600 Punkten – FMC vorne

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.615 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Fresenius Medical Care mehr als acht Prozent im Plus. …

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Skepsis nach neuem Vorschlag aus London

Die neue Position des britischen Kabinetts, auch nach einem Brexit in einer Art Freihandelszone mit der EU zu bleiben, ist auf Skepsis gestoßen. „Wir werden die Vorschläge bewerten, um festzustellen, ob sie angesichts der EU-Richtlinien praktikabel und realistisch sind“, kommentierte Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit …

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