Tag Archives: Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet. Referenden können sowohl international, supranational als auch innerstaatlich zur Anwendung kommen. Ihre tatsächliche Bedeutung für die politischen Geschehnisse hängt stark von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im abstimmenden Land ab.

Neben dem einfachen, von der Regierung oder dem Parlament angesetzten Referendum existieren weitere spezielle Ausformungen, die teilweise auch von der Bevölkerung initiiert werden können (siehe: Formen von Referenden). Der Begriff des Referendums überschneidet sich daher teilweise mit dem des Volksentscheids. Im Gegensatz zu Volksentscheiden sind Quoren bei Referenden aber sehr unüblich, so dass in aller Regel tatsächlich die einfache Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.

Das moderne Referendum setzte sich in der Folge der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts zunächst in der Schweiz durch, maßgeblich inspiriert durch Karl Bürkli und die Zürcher Demokratische Bewegung. Die Einführung des Volksvetos 1831 im Kanton St. Gallen galt in dieser Hinsicht als Pionierleistung.

In der Folge hatte die Einführung der Volksrechte aber auch beachtliche Ausstrahlungswirkung auf die demokratische Linke in ganz Europa und in den USA, auch wenn sich relativ bald herausstellte, dass der Stimmbürger als Souverän eher konservativ-bewahrend entscheidet. So lässt sich die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in Oregon nachweisbar auf Schweizer Einfluss zurückführen. Eine deutliche Vorbildwirkung hatte die Schweizer Referendumsdemokratie auch auf die Verfassung der Weimarer Republik.

Die internationale Ausbreitung des Referendumswesens seit dem 19. Jahrhundert erfolgte zumeist im Gefolge der weltweiten Demokratisierung. Eine letzte Demokratisierungswelle war in Europa in den 1970er, 80er- und 1990er Jahren zu beobachten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlangte das Referendumswesen vor allem in Lateinamerika eine zunehmende Bedeutung für die politische Praxis.

SPD und Grüne kritisieren Erdogans Äußerungen im Fall Yücel

Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach er eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausschließe, sind bei Politikern der SPD und der Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Aussagen von Präsident Erdogan zeigen, dass er Deniz Yücel als politische Geisel betrachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Erdogans …

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Moldawiens Präsident sieht Versäumnisse der EU bei Kontrolle von Finanzhilfen

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“, sagte Dodon der „Welt“. „Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen …

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Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aus und macht den Weg für …

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Brexit: Welche Folgen hat er für britische und EU-Bürger?

Bis dato besteht die EU aus 28 Staaten, doch nun wollen die Briten aussteigen. Was bedeutet das für die Bürger in Großbritannien und für die übrigen EU-Bürger? Die britische Währung geriet aus Sorge um einen harten Brexit im letzten Jahr unter starken Druck. Dass es zu dieser Verunsicherung kam, hängt offenbar mit der Rede von Theresa May zusammen. Ein Rückblick …

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Merkel nennt Erdogan-Vorwürfe „abwegig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als „abwegig“ bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet: „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Sie fügte unter Bezug auf die türkischen Angriffe gegen die Niederlande hinzu: „Die Beschimpfungen müssen …

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CDU-Spitzenpolitiker warnen Türkei vor Wahlkampf in Deutschland

Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter eskalieren zu lassen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte „Bild“ (Montag): „Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben. Deshalb …

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Angst vor Le Pen, Marktkommentar von Christopher Kalbhenn

Gemessen an den potenziellen Risiken, die von den anstehenden Wahlen in Europa ausgehen, schlagen sich die Aktienmärkte der Region recht wacker. So haben der Euro Stoxx 50 und der Dax seit Jahresbeginn um 3,8% und 4,2% zugelegt. Allerdings hinken sie nach wie vor der Entwicklung des US-Aktienmarktes hinterher, dessen Hauptindex S&P500 mit 5,7% im Plus liegt. Gehemmt werden die europäischen …

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Baden-Württemberg: Wolf kritisiert Auftritt von türkischem Minister

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Wolf …

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CDU-Abgeordneter Brand sieht Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der „Welt“ mit Blick auf die am 16. April terminierte Abstimmung über mehr Befugnisse für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit …

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CDU sieht Möglichkeit für Untersagen von Erdogan-Auftrit

Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann nach Einschätzung der CDU möglicherweise doch von der Bundesregierung untersagt werden. Interessant sei, wie die Venedig-Kommission des Europarats das von Erdogan geplante Referendum bewerte, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wenn es ein offizielles internationales Dokument gibt, das das Referendum als problematisch …

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Barzani kündigt Referendum über Loslösung Kurdistans vom Irak an

Der irakische Kurdenführer Massud Barzani hat ein Referendum über die Loslösung der Autonomen Region Kurdistan vom Irak angekündigt. Ein solches Referendum abzuhalten sei „ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan“, sagte Barzani der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Einwände aus Teheran und Ankara, wo man einen unabhängigen kurdischen Staat verhindern will, wies Barzani zurück. „Das ist eine interne Angelegenheit zwischen …

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