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News zu Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet. Referenden können sowohl international, supranational als auch innerstaatlich zur Anwendung kommen. Ihre tatsächliche Bedeutung für die politischen Geschehnisse hängt stark von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im abstimmenden Land ab.

Neben dem einfachen, von der Regierung oder dem Parlament angesetzten Referendum existieren weitere spezielle Ausformungen, die teilweise auch von der Bevölkerung initiiert werden können (siehe: Formen von Referenden). Der Begriff des Referendums überschneidet sich daher teilweise mit dem des Volksentscheids. Im Gegensatz zu Volksentscheiden sind Quoren bei Referenden aber sehr unüblich, so dass in aller Regel tatsächlich die einfache Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.

Das moderne Referendum setzte sich in der Folge der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts zunächst in der Schweiz durch, maßgeblich inspiriert durch Karl Bürkli und die Zürcher Demokratische Bewegung. Die Einführung des Volksvetos 1831 im Kanton St. Gallen galt in dieser Hinsicht als Pionierleistung.

In der Folge hatte die Einführung der Volksrechte aber auch beachtliche Ausstrahlungswirkung auf die demokratische Linke in ganz Europa und in den USA, auch wenn sich relativ bald herausstellte, dass der Stimmbürger als Souverän eher konservativ-bewahrend entscheidet. So lässt sich die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in Oregon nachweisbar auf Schweizer Einfluss zurückführen. Eine deutliche Vorbildwirkung hatte die Schweizer Referendumsdemokratie auch auf die Verfassung der Weimarer Republik.

Die internationale Ausbreitung des Referendumswesens seit dem 19. Jahrhundert erfolgte zumeist im Gefolge der weltweiten Demokratisierung. Eine letzte Demokratisierungswelle war in Europa in den 1970er, 80er- und 1990er Jahren zu beobachten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlangte das Referendumswesen vor allem in Lateinamerika eine zunehmende Bedeutung für die politische Praxis.

Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

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Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung" …

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Özdemir will Bekenntnis zum Rechtsstaat von Türken in Deutschland

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Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat von den Deutschland lebenden Türken ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangt. "Wie Erdogans Demokratieverständnis aussieht, sehen wir auch in seinem Umgang mit der Presse", sagte Özdemir der "Welt". Mit Blick auf das Referendum am 16. April, das über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet, …

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CDU sieht Möglichkeit für Untersagen von Erdogan-Auftrit

Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann nach Einschätzung der CDU möglicherweise doch von der Bundesregierung untersagt werden. Interessant sei, wie die Venedig-Kommission des Europarats das von Erdogan geplante Referendum bewerte, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn es …

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Barzani kündigt Referendum über Loslösung Kurdistans vom Irak an

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Der irakische Kurdenführer Massud Barzani hat ein Referendum über die Loslösung der Autonomen Region Kurdistan vom Irak angekündigt. Ein solches Referendum abzuhalten sei "ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan", sagte Barzani der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Einwände aus Teheran und Ankara, wo man einen unabhängigen kurdischen Staat verhindern …

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Türkische Gemeinde gegen Verbot von Erdogan-Auftritten in Deutschland

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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich gegen ein Verbot von Auftritten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Ein Besuch Erdogans und ein öffentlicher Auftritt in Deutschland sollten nicht verboten werden", sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland habe eine starke Demokratie, die …

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Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in NRW

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Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant". Die Regierung wolle aber "in …

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Yildirim tritt bei Großveranstaltung in Oberhausen auf

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Veranstalter sei die türkische Regierung. Erwartet wird, dass Yildirim am Samstag in Oberhausen für das umstrittene Referendum wirbt, …

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Brexit-Gesetz nimmt weitere Hürde – Unterhaus stimmt zu

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Das sogenannte "Brexit-Gesetz" hat eine entscheidende Hürde genommen. Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch nach einer abschließenden Debatte dem Text zu, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, bei der EU das Austrittsverfahren einzuleiten. Die Opposition hatte noch am Vortag vergeblich versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext vorzunehmen. 494 …

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Özdemir: Erdogan wird Merkel-Besuch als Wahlkampfhilfe inszenieren

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Grünen-Chef und Spitzenkandidat Cem Özdemir befürchtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für seine Zwecke instrumentalisieren wird. "Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum …

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Türkische Gemeinde: Zeitpunkt von Merkels Türkei-Besuch „sehr merkwürdig“

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Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, übt Kritik an dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei: "Der Zeitpunkt ist sehr merkwürdig. Weil die Türkei kurz vor einer Volksabstimmung steht, wird Präsident Erdogan versuchen, bei dem Besuch Differenzen zu Europa aufzubauen, die ihm innenpolitisch nutzen", sagte …

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Kurdenpolitiker beklagt „totale Repression“ in der Türkei

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Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der Türkei beklagt. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die pro-kurdische Partei HDP im Parlament sitzt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die …

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