Reformen

Der FDP-Vorsitzende Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. „In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von…

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei wichtigen europäischen Gesetzesvorhaben die deutschen Interessen…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. „Wichtig ist, dass wir…

Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es…

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den ostafrikanischen Staat Sudan…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch nach der Coronakrise die zwingende Notwendigkeit eines radikalen Umbaus der deutschen Krankenhauslandschaft. „Auf das…

Die IG Metall rechnet angesichts der Coronakrise mit harten gesellschaftlichen Verteilungskämpfen und wirft dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, „mit der Schrotflinte“…

Der Deutsche Ethikrat hat „erhebliche“ Reformen der Nutztierhaltung gefordert. „Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren…

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich beim geplanten Corona-Hilfstopf der EU für strikte Auflagen aus. „Schuldenmachen und…