Reformen

Europa

Coronakrise: IWF hält koordinierte Konjunkturpakete für denkbar

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat gemeinsame Konjunkturmaßnahmen der großen Industrieländer angekündigt, falls die wirtschaftlichen Auswirkungen…

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Europa

EU setzt vier weitere Länder auf Steueroasen-Liste

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen auf die "EU-Liste nicht kooperativer Länder…

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Europa

ESM-Chef erwartet Reform erst in den kommenden Monaten

Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Euro-Rettungschirms ESM, erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Zone sich erst in den kommenden Monaten auf…

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer will Aufhebung des Zölibats

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine –ffnung der katholischen Kirche für Frauen und ein Ende der verordneten Ehelosigkeit von Priestern…

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Europa

Von der Leyen: EU soll nach Brexit auf eigene Aufgaben fokussieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die EU auf, sich nach dem Ausstieg der Briten mit den anstehenden Zukunftsaufgaben zu…

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Europa

Brüssel will bei Rechtsstaatsverstößen stärker auf Dialog setzen

Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog…

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Deutschland

Rund 550 Soldaten unter Neonazi-Verdacht

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen…

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Deutschland

Grüner Korruptionsexperte fordert mehr Härte

Der Ko-Vorsitzende der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament Daniel Freund (Grüne) hat die EU zu entschlossenerem Durchgreifen gegen Korruption und Bestechung…

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News

Maaßen: Öffentlich-Rechtliche erfüllen Informationsauftrag nicht

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen…

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Deutschland

Von Abercron: ARD und ZDF verkommen zu „Indoktrinationsplattformen“

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf…

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Deutschland

Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,…

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