Reformen

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat die Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgerufen. „Die Gefahr ist groß,…

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium…

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen…

Nach der Benennung von Armin Laschet als ihren Kanzlerkandidaten durch den CDU-Bundesvorstand werden Stimmen nach mehr Mitbestimmung der Basis laut.…

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellen die Grünen die Glaubwürdigkeit von…

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei…

Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hält einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar aufgrund der zahlreichen Todesopfer und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist überzeugt, dass genügend öffentliche Mittel bereitstehen, um nach der Pandemie die Wirtschaft klimafreundlich und digital…

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere…

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort…