News zu Reformen

Beinahe zehn Jahre nach dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland, die in den Folgejahren auf andere Länder der Euro-Zone übergegriffen hat, haben die betroffenen Volkswirtschaften sich deutlich von der Krise erholt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Die südeuropäischen …

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der "Selbstbeschäftigung" innerhalb der Europäischen Union. "Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und Deutschland muss liefern." Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals …

Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente hat womöglich nicht lange Bestand: "Diese Reform ist genau wie etwa die Rente ab 63 und die Mütterrente das politische Echo der günstigen Finanzlage", sagte der Rentenexperte Bert Rürup der Wochenzeitung "Die Zeit". Er wage die Prognose, "dass manches davon nach 2025 wieder …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wünscht sich Vizekanzler Olaf Scholz an der Spitze der SPD. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe – und da hat er einen super Job gemacht", sagte der Bremerhavener Unternehmer dem "Handelsblatt". Auf die Frage, ob …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Planungsrecht bei Infrastrukturvorhaben zu verschlanken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. "In Deutschland sind die Zeiträume von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturen wesentlich länger als in vielen anderen Ländern. Sie können Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte dauern", heißt …

Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur gewesen, sagt Peter Altmaier und fordert, dass Politiker zu Reformen im politischen System bereit seien. Konkrete Vorschläge macht der Wirtschaftsminister auch.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dazu …

Nach dem Lebensmittelskandal um den hessischen Wursthersteller Wilke fordern die deutschen Lebensmittelkontrolleure mehr Personal und organisatorische Verbesserungen. "Wir fordern seit Jahren zusätzliche Stellen, mindestens 1.500 Lebensmittelkontrolleure mehr", sagte Maik Maschke, Vizechef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Derzeit gibt es bundesweit 2.500 Lebensmittelkontrolleure. Um das Aufsichtssystem und Rückrufe …

Nach Ansicht von DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die EZB unter der Führung von Mario Draghi an Glaubwürdigkeit verloren. Die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde müsse "diese Glaubwürdigkeit, gerade in Deutschland, erst wiederherstellen", sagte Fratzscher der RTL/n-tv Redaktion. In anderen Ländern werde die Geldpolitik der EZB "mehr akzeptiert", so der DIW-Chef weiter. …

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat davor gewarnt, in der CDU nur noch über Personal zu reden. "Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Sie habe ein eklatantes Problem. "Wir müssen zumindest aufpassen", warnte Linnemann, Erfolg habe man nur als Team. "Diese Konzentration …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine umfassende Reformen des staatlichen Handelns. So sollte "überall der Grundsatz und die Selbstverpflichtung zur Halbierung der Dauer aller Verfahren, aller Statistiken, Formulare und Beauftragten eingeführt werden", schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wer es nicht …