Reformen

News

Union warnt Scholz vor Aktionismus bei Bafin-Reform

Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt.…

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News

Habeck verlangt strengere Regeln für Sicherheit in Schlachthöfen

Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen.…

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Deutschland

Lindner nennt EU-Wiederaufbaufonds „nicht zustimmungsfähig“

Der FDP-Vorsitzende Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. „In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von…

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Deutschland

Arbeitgeberverband: Regierung muss EU-Mindestlohn verhindern

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei wichtigen europäischen Gesetzesvorhaben die deutschen Interessen…

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Europa

Von der Leyen will Beschluss von Wiederaufbauplan vor Sommerpause

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. „Wichtig ist, dass wir…

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Deutschland

Grüne dringen auf Reformen in der Fleischbranche

Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es…

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News

Maas und Borrell rufen zu Hilfe für Sudan auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den ostafrikanischen Staat Sudan…

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Deutschland

Gesundheitsminister: Krankenhaus-Reformen weiter notwendig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch nach der Coronakrise die zwingende Notwendigkeit eines radikalen Umbaus der deutschen Krankenhauslandschaft. „Auf das…

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Deutschland

IG Metall rechnet mit Verteilungskämpfen

Die IG Metall rechnet angesichts der Coronakrise mit harten gesellschaftlichen Verteilungskämpfen und wirft dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, „mit der Schrotflinte“…

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Deutschland

Ethikrat fordert „erhebliche“ Reformen der Nutztierhaltung

Der Deutsche Ethikrat hat „erhebliche“ Reformen der Nutztierhaltung gefordert. „Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren…

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Europa

EVP-Fraktionschef fordert harte Bedingungen für Corona-Hilfstopf

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich beim geplanten Corona-Hilfstopf der EU für strikte Auflagen aus. „Schuldenmachen und…

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