Reformen

Europa

Scholz: Wirecard-Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat: Stabilitätspakt muss schnell wieder gelten

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 auszusetzen,…

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News

Streit um Reform des BND-Gesetzes

In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Referentenentwurf, der diese Woche…

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Düsseldorf

Altmaier würdigt Clement als „großen Patrioten“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement als "großen Patrioten" gewürdigt. Dem früheren SPD-Politiker sei es…

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News

Unionsfraktion kritisiert Kultusministerkonferenz

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tankred Schipanski, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) nach dem jüngsten Schulgipfel im Kanzleramt scharf…

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Bochum

Theologen kritisieren Kardinal Woelki

In der Debatte über Reformen in der katholischen Kirche haben Theologen einer Minderheit in der Deutschen Bischofskonferenz kirchenspalterische Tendenzen vorgeworfen.…

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News

Südkoreas Handelsministerin sieht WTO an „kritischem Wendepunkt“

Die koreanische Kandidatin für den WTO-Chefposten, Yoo Myung-hee, sieht in der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die einmalige Gelegenheit, die…

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News

Verdreifachung: Fast eine Million Kinder erhalten Kinderzuschlag

Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das…

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News

FDP will höhere Aufwandsentschädigung für Blutspender

Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der…

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News

Grüne fordern Verdoppelung der Kinderkrankentage wegen Corona

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Erhöhung der Kinderkrankentage auf 40 pro Jahr für jede Familie - wegen der Coronakrise.…

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News

Bundesregierung treibt Reform der Bafin voran

Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende…

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