Reformen

China

BDI ruft Politik zur Stärkung des Standorts Deutschland auf

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat die Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgerufen. „Die Gefahr ist groß,…

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Deutschland

KSK-Munitionsaffäre: AKK schließt personelle Konsequenzen aus

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium…

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News

EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen…

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Braunschweig

CDU-Funktionäre wollen neuen Wahlprozess für Kanzlerkandidaten

Nach der Benennung von Armin Laschet als ihren Kanzlerkandidaten durch den CDU-Bundesvorstand werden Stimmen nach mehr Mitbestimmung der Basis laut.…

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News

KSK-Affäre: Grüne zweifeln an Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellen die Grünen die Glaubwürdigkeit von…

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Deutschland

Brinkhaus verlangt Aufbau ziviler Reserve für Krisenfälle

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei…

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Deutschland

Krankenkasse DAK warnt vor „Beitrags-Tsunami“

Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten…

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Deutschland

Amnesty International gegen Boykott der Fußball-WM in Katar

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hält einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar aufgrund der zahlreichen Todesopfer und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen…

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News

Wirtschaftsweise glaubt an klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist überzeugt, dass genügend öffentliche Mittel bereitstehen, um nach der Pandemie die Wirtschaft klimafreundlich und digital…

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News

Nach Masken-Affäre: Gruppe von CDU-Funktionären fordert Reformen

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere…

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News

Finanzministerium prüft Reformoptionen für EU-Schuldenregeln

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort…

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