Tag Archives: Reformen

Lindner ruft zu mehr Ambition bei Reformen auf

Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten verhärtet. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalition zu mehr Tempo und Ambition bei strukturellen Reformen zur Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen.

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Betrug bei Waffenkauf: Neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine

Ein neuer Korruptionsskandal hat die Ukraine erschüttert. Hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums sind in betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf von Waffen verwickelt. Diese jüngste Enthüllung reiht sich in die wachsende Liste von Korruptionsfällen in dem Land ein, das seit langem mit systemischer Korruption und mangelnder Transparenz in der Regierungsarbeit zu kämpfen hat. Bei dem mutmaßlichen Betrug beim Waffenkauf geht …

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EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine auf

Am Donnerstagabend haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Entscheidung getroffen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dieser Schritt wurde von der ukrainischen Bevölkerung, die sich seit der Revolution im Jahr 2014 um engere Beziehungen zur Europäischen Union bemüht, lange erwartet. Die Entscheidung fiel nach monatelangen Überlegungen und intensiven Debatten zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU. Obwohl die Entscheidung ein positiver Schritt …

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Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj auf schwieriger Mission in den USA

Die Aufgabe, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu bewältigen hat, ist alles andere als einfach. Bei seinem jüngsten Besuch in den Vereinigten Staaten hat er sich vehement für weitere amerikanische Hilfe für sein Land eingesetzt. Der Bedarf an dieser Hilfe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn die Ukraine steht vor einer Vielzahl beängstigender Herausforderungen, darunter eine angeschlagene …

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Es geht um Milliarden für die Ukraine: Selenskyj zu Besuch in Washington

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington D.C. kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für sein Land. Vor dem Hintergrund der nahenden Wintersaison wird erwartet, dass sich der Konflikt in der Ostukraine verschärft und das Land weiteren Schäden und Verlusten ausgesetzt ist. Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Stabilität und Sicherheit der Ukraine von …

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SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen

Der Vorschlag der SPD für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zielt darauf ab, Antisemitismus zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Personen, die solche Überzeugungen haben, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat erklärt, dass Personen mit antisemitischen Überzeugungen im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten werden. Die Partei will sicherstellen, dass das neue …

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