Tag Archives: Reformen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sage seit 2004, dass die Hartz-IV-Reformen richtig waren. Wenn wir uns die heutigen Wirtschaftsdaten anschauen und …

Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Regierung will den Krisenfonds …

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher komplett abschaffen. „Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen“, sagte Lauterbach der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.“ In Süddeutschland, wo es teilweise Vollbeschäftigung gebe, liege der Anteil der Hartz-IV-Empfänger bei einem Prozent der Bevölkerung, sagte Lauterbach. …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Hartz-IV-Reformen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Hartz IV sei „eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Familien, die gar nichts haben, wird mit einer solchen Transferleistung wirklich geholfen. Ja, das sind äußerst bescheidene Bedingungen. Aber in Deutschland fällt niemand ins Bodenlose.“ Das Hartz-IV-System sei einer …

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, Ska Keller, lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), als etwaigen künftigen Präsidenten der EU-Kommission ab. „Die Abgrenzung nach Rechtsaußen müssten wir genauer prüfen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Da war er bisher nicht immer klar. Und bei den Inhalten sind wir nicht auf CSU-Linie. Deshalb wäre Manfred Weber …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne von SPD und Grünen zum Umbau des Hartz-IV-Systems entschieden ab. „Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der nicht das tut, sagte Spahn, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt. Die Umbaupläne hält der …

Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat in der Diskussion um die Abschaffung von Hartz IV SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Chef Robert Habeck attackiert. „Ich halte das für politisch nicht verantwortbar“, schreibt Clement in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Wer für seine Taten immer nur Applaus erwarte, solle nicht in die Politik gehen. „Habeck und Nahles wollen mit ihren Hartz-IV-Abschaffen-Versprechungen …

Metall-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die IG Metall zu einem Dialog über grundlegende Reformen des Flächentarifvertrags aufgerufen. Angesichts des digitalen Wandels und wachsender Vorbehalte der Unternehmen gegen die klassische Tarifbindung stehe die Sozialpartnerschaft „in einer Phase des Umbruchs“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ich biete der IG Metall an: Lasst uns deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie wir den Tarifvertrag …

DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, das Hartz-IV-System durch eine neuen „Garantiesicherung“ ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme zu ersetzen. „Die Einführung eines Garantiesystems bei Sozialleistungen ist prinzipiell gut und richtig“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Prinzip der Unterstützung, und nicht mehr das Prinzip der Bestrafung, müsse in den …

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht „allzu sehr mit unfairen Maßnahmen drangsalieren“, sagte Saleh in der RBB-Abendshow. Er forderte: „Ich finde, Hartz IV gehört abgeschafft – und zwar sofort.“ Zum beigelegten Streit mit dem Regierenden …

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Zwar sei ein solches Verfahren „formal richtig“ für den Fall, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht einlenke, „doch ein halbes Jahr vor der Europawahl will das gut überlegt sein“, sagte Schmid der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zu groß sei …