Stichwort zu Reformprogramm

ESM-Chef will Lockerung der europäischen Fiskalregeln

Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, hat sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. „Die Währungsunion braucht Fiskalregeln, das ist unbestritten“, sagte Regling dem „Spiegel“. „Aber sie müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden.“ Die Schuldenstandsquote von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei „nicht mehr zeitgemäß“, so Regling. Politiker sollten sich bewusst sein, dass „ein …

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EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland erfüllt Reformauflagen nicht

Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte. Deutschland stehen Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 25 Milliarden Euro …

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Kritik aus CDU an Höhe des Wiederaufbaufonds

Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten 750-Milliarden-Hilfsprogramms gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Es drohe eine Überlastung der ganzen EU. Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe …

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Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran müsse in mehr Forschung und …

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Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als „Sammelsurium“ bezeichnet. Dies sei „kein Programm für die Zukunft der Arbeit“, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht.“ Heil will mit seinen Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt Beschäftigten mehr …

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Gabriel und Merz kritisieren Umgang mit wirtschaftlichem Abschwung

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation. Er sehe „eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits“, sagte Gabriel dem Magazin Cicero. Deutschland habe viele Jahre von …

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Linke will auch von „Fridays for Future“ profitieren

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samstag im Parteivorstand beschlossen werden soll, heißt es: „Deshalb schlagen …

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Heil will milliardenschwere Grundrente einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. „Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern. Deshalb will ich die …

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Mann für den Aufbruch, Kommentar zur Deutschen Börse von Claus Döring

Man muss nicht im Handelssaal groß geworden sein, um Chef eines Börsenbetreibers zu werden. Gewiss, etwas eleganter hatte Börse-Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Faber das Anforderungsprofil für den Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden Carsten Kengeter schon formuliert. Aber klar war, dass der neue CEO der Deutschen Börse ein gestandener Unternehmer mit Führungserfahrung insbesondere auch in Deutschland sein sollte, mit Nähe zum Kapitalmarktgeschehen, …

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Schäuble erwartet IWF-Beteiligung an neuem Griechenland-Programm

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt: „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die …

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Studie: Ehegattensplitting-Abschaffung bringt 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde dem Fiskus 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ vorab berichtet. Für Ehepaare würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine Mehrbelastung von rund 900 Euro im Jahr bedeuten. Trotzdem hält das DIW eine Abschaffung für sinnvoll – wenn der Staat …

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