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News zu Reformprogramm

Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein Programm für die Zukunft der Arbeit", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht." …

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Gabriel und Merz kritisieren Umgang mit wirtschaftlichem Abschwung

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation. Er sehe "eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits", …

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Linke will auch von „Fridays for Future“ profitieren

Linke will auch von Fridays for Future profitieren 310x205 - Linke will auch von "Fridays for Future" profitieren

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem …

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Heil will milliardenschwere Grundrente einführen

Heil will milliardenschwere Grundrente einfuehren 310x205 - Heil will milliardenschwere Grundrente einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. "Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in …

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Mann für den Aufbruch, Kommentar zur Deutschen Börse von Claus Döring

Boerse 310x205 - Mann für den Aufbruch, Kommentar zur Deutschen Börse von Claus Döring

Man muss nicht im Handelssaal groß geworden sein, um Chef eines Börsenbetreibers zu werden. Gewiss, etwas eleganter hatte Börse-Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Faber das Anforderungsprofil für den Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden Carsten Kengeter schon formuliert. Aber klar war, dass der neue CEO der Deutschen Börse ein gestandener Unternehmer mit Führungserfahrung …

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Schäuble erwartet IWF-Beteiligung an neuem Griechenland-Programm

schaeuble erwartet iwf beteiligung an neuem griechenland programm 310x205 - Schäuble erwartet IWF-Beteiligung an neuem Griechenland-Programm

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt: "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass …

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Studie: Ehegattensplitting-Abschaffung bringt 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen

studie ehegattensplitting abschaffung bringt 15 milliarden euro mehreinnahmen 310x205 - Studie: Ehegattensplitting-Abschaffung bringt 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde dem Fiskus 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das "Handelsblatt" vorab berichtet. Für Ehepaare würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine Mehrbelastung von rund 900 Euro im Jahr bedeuten. Trotzdem hält …

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Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung

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Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will bis Anfang der Woche Erfolge erzielen, dazu sagte er eine für Sonntag geplante Israel-Reise ab. "Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu …

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Sinn rechnet mit Austritt Italiens aus der Eurozone

Sinn rechnet mit Austritt Italiens aus der Eurozone 310x205 - Sinn rechnet mit Austritt Italiens aus der Eurozone

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet mit einem Austritt Italiens aus der Eurozone. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Teil des Euro bleibt, fällt von Jahr zu Jahr", sagte der Ökonom der "Welt". "Das Land kommt mit dem Euro nicht zurecht. Die italienische Volkswirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig und hat in den vergangenen Jahren …

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SPD-Linke will „offensives Werben“ für Rot-Rot-Grün

SPD Linke will offensives Werben für Rot Rot Grün 310x205 - SPD-Linke will "offensives Werben" für Rot-Rot-Grün

Nach der Berlin-Wahl ist eine neue Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene entbrannt: "Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option", sagte Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", einem Zirkel …

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EU-Kommission erwartet auf Jahre keine Erweiterung des Euro-Raums

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Die Europäische Kommission erwartet in den kommenden Jahren keine Erweiterung des Euro-Raums. "Alle neuen Mitgliedstaaten verpflichteten sich mit ihrem Beitritt dazu, den Euro einzuführen", sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der "Welt". "In den nächsten Jahren ist allerdings mit keiner Euro-Erweiterung zu rechnen." Der lange Streit mit Griechenland über ein neues Kreditprogramm …

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