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News zu Regierung

Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. "Genauso wie die Türen zur EU offen bleiben müssen für eine Türkei, die zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie findet, so dürfen wir auch die Türen zur NATO jetzt nicht verschließen", sagte Özdemir dem …

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Barley begrüßt neuen Brexit-Deal

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den neuen Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man …

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ZDF-Politbarometer: Linke und CDU in Thüringen fast gleichauf

Linke und CDU liegen in der aktuellen "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers zur Landtagswahl in Thüringen fast gleichauf. Wenn am schon nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Linke laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent. Die AfD liegt bei 20 Prozent, die SPD bei …

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DUP lehnt Johnsons Brexit-Plan ab

Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt den Brexit-Deal, der derzeit zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wird, ab. Zurzeit könne man die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung von DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Vize Nigel Dodds, die am Donnerstagmorgen verbreitet wurde. Auch in Bezug auf die …

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Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. "Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, …

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Spaniens Regierung schließt Begnadigung der Separatisten aus

Spaniens Regierung schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. "Das haben wir nicht vor", sagte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie …

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Digitalverbände warnen vor Messenger-Überwachung

Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. "Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem …

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Dreyer: Türkei soll in NATO bleiben

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO auszuschließen. "Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken", sagte Dreyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die Türkei aus der NATO auszuschließen, …

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Queen eröffnet neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments

Die britische Königin Elisabeth II. hat die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments mit einer traditionellen Thronrede eröffnet. Dabei verlas sie am Montagmittag im House of Lords die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung. Unter anderem ging es dabei um Gesetze zur Umsetzung eines möglichen Brexit-Deals sowie zur Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems. Anwesend …

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