Regierung

Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis…

Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung…

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. „Die Grenzen innerhalb Europas sollten…

Christoph Winterhalter, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Normung (DIN), warnt vor einem erstarkenden Engagement Chinas bei der Standardsetzung für Hochtechnologie.…

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden festlegen. „Bevor wir über Konjunkturhilfen…

Die Parteichefs von SPD und der Linken bekräftigen den Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Das berichtet…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem…

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf…

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. „Die Bundesregierung und…

Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an…

Nach dem Rückzug der USA aus dem „Open Skies“-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sich für…