Regierung

Deutschland

Regierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand

Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis…

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Deutschland

Drogenbeauftragte beklagt „brutale Lobbyarbeit“ der Tabakindustrie

Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung…

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Deutschland

FDP fordert sofortiges Ende der Grenzkontrollen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. „Die Grenzen innerhalb Europas sollten…

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China

DIN-Vorstand warnt vor Chinas wachsendem Einfluss bei Normen

Christoph Winterhalter, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Normung (DIN), warnt vor einem erstarkenden Engagement Chinas bei der Standardsetzung für Hochtechnologie.…

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Deutschland

Unionsfraktionschef will Höchstgrenze für neue Schulden

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden festlegen. „Bevor wir über Konjunkturhilfen…

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Deutschland

Parteichefs von SPD und Linke wollen Rot-Rot-Grün im Bundestag

Die Parteichefs von SPD und der Linken bekräftigen den Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Das berichtet…

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Deutschland

EZB-Urteil: FDP-Politiker will Statement von EZB und Bundesbank

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem…

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Deutschland

Nouripour gegen EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf…

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Deutschland

Lambsdorff verlangt von Bundesregierung schärferen Kurs gegenüber China

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. „Die Bundesregierung und…

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China

Hongkong-Aktivist bittet Merkel um Hilfe

Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an…

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Deutschland

Verteidigungsministerin will „Open Skies“-Abkommen retten

Nach dem Rückzug der USA aus dem „Open Skies“-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sich für…

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