Tag Archives: Regierungschef

Scholz warnt vor Rafah-Offensive

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Nahost-Reise davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine israelische Offensive in Rafah zunichte zu machen. Ein groß angelegter Militäreinsatz in der Stadt im südlichen Gazastreifen mit vielen Todesopfern würde „jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen“, sagte Scholz am Sonntag in Jordanien. Anschließend reiste er nach Israel zu einem …

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Biden warnt vor Putin: „Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist“

Bei einem Treffen in Washington äußerte US-Präsident Joe Biden gegenüber dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk seine Besorgnis über die anhaltende Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Präsident Biden betonte, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stehen und deren Souveränität und territoriale Integrität weiterhin unterstützen werden. Außerdem betonte Präsident Biden, wie wichtig die Rolle der …

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Biden zeigt sich zunehmend frustriert von Netanjahu

US-Präsident Joe Biden hat die unnachgiebige Haltung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahus bereits in seiner Rede zur Lage der Nation scharf kritisiert. Bei noch eingeschaltetem Mikrophon kündigte er kurz nach der Rede in scheinbar privater Runde an, Netanjahu die Leviten lesen zu wollen.

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Spanisches Oberstes Gericht leitet Untersuchung gegen Puigdemont ein

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Ermittlungsverfahren gegen Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Fall Demokratischer Tsunami eingeleitet. Diese Entscheidung kommt, nachdem ein spanischer Richter 2017 einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen hatte, nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatte. Der Fall „Demokratischer Tsunami“ bezieht sich auf die Proteste, die in …

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Kristersson zu NATO-Beitritt: „Schweden kommt nachhause“

Nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens in die Nato hat der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson von einem „guten Tag für Schweden“ gesprochen. Er sagte, sein Land kehre nun heim zu einer großen Zahl von Demokratien, um mit ihnen für Frieden und Freiheit zusammenzuarbeiten.

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Baerbock warnt vor „humanitärer Katastrophe mit Ansage“ in Rafah

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Die israelische Armee bombardierte nach der Anordnung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah auszuarbeiten, weiter Ziele in der Region.

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