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News zu Regierungschef

Israel: Netanjahu spricht sich für große Koalition aus

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Man habe keine andere Wahl, als eine möglichst breite Einheitsregierung zu bilden, sagte Netanjahu am Donnerstag. Im Wahlkampf habe er sich zwar für eine rechtsgerichtete Regierung ausgesprochen, diese sei …

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Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 …

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Israel-Wahl als Referendum über Netanjahu

Bibi oder Benny: Die Israelis haben am Dienstag erneut die Wahl zwischen dem langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Viele Bürger wünschen sich einen politischen Wandel.

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Söder will Länder stärken

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen", sagte Söder dem "Spiegel" diese Woche am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze. Die Bundesländer benötigten ausreichende …

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Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vor

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand wisse, was Corbyns Brexit-Strategie sei, sagte Johnson am Mittwochmittag im Parlament. Das sei die Voraussetzung für noch mehr Verwirrung und Verzögerung beim Brexit. Er bekräftigte, dass seine Regierung das Land …

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Sachsens Ministerpräsident ruft zur Wahl auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. "Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Gehen Sie wählen", teilte Kretschmer über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gehe darum, was man in den kommenden Jahren erreichen könne - "es …

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Italien: Fünf-Sterne und PD verständigen sich auf Regierungsbildung

In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, am Mittwochabend in Rom mit. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den …

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Bremen plant Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe

Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. "Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen", sagte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der "Neuen …

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Sachsens FDP-Chef: Minderheitsregierung nicht ausschließen

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis …

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Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das …

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Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: "Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen", sagte Bovenschulte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen …

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