Regierungschef

Düsseldorf

NRW-SPD fordert schnellen Rücktritt Laschets als Ministerpräsident

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. „Die Corona-Pandemie verlangt…

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News

Saar-Regierungschef: Geimpfte von Beschränkungen ausnehmen

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf rasche Ausnahmen von den im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“,…

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Deutschland

Bundesrat macht Weg für „Bundesnotbremse“ frei

Der Bundesrat hat den Weg für die sogenannte „Bundesnotbremse“ frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete bei einer Sondersitzung am Donnerstag auf…

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Düsseldorf

Saar-Ministerpräsident unterstützt indirekt Söder

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bedeutung von Umfragen für die Frage, wer Unionskanzlerkandidat werden soll, herausgestellt. „Es…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Weber droht weiter mit Blockade des Handelsabkommens mit London

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. „Wir können…

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Deutschland

Barley für Aktivierung der EU-Rechtsstaatsklausel gegen Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu…

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Hannover

Weil will mehr Impfstoff-Engagement für Kinder und Jugendliche

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.…

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Düsseldorf

Bund-Länder-Gipfel steht auf der Kippe

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ schreibt sogar, der…

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Düsseldorf

Termin für nächsten Corona-Gipfel am Montag wackelt scheinbar

Der Termin für die Bund-Länder-Beratungen am 18. April wackelt scheinbar. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene…

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Deutschland

Linksfraktion kritisiert Söders Sputnik-V-Vorbestellung für Bayern

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die angekündigte Vorbestellung eines Kontigents des russischen Sputnik-V-Impfstoffs durch den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) scharf…

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Deutschland

Roth: Grünen-Zeitplan zeigt Unterschied zur Union

Mit der Ankündigung einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur heben sich die Grünen nach Einschätzung Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth deutlich von der…

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