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News zu Regierungschef

Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. "Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen …

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Oettinger sieht in China „Rivalen für Europa“

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. "Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". "In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa." Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem …

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Nationaler Bildungsrat: Berlins Regierender kritisiert Bayerns Rückzug

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Aufkündigung des Nationalen Bildungsrates durch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir es erlebt, bei der Grundsteuer-Debatte und jetzt wieder im Rahmen dieses Bildungsrates, der aufgekündigt …

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Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl in Uruguay

Luis Lacalle Pou hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen - auch wenn das Ergebnis knapp ist und die Wahlbehörde erst gegen Ende der Woche den Sieger ausrufen will. Der 46-jährige Rechtsanwalt und Kandidat der konservativen Partido Nacional lag in der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von über …

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Transportunternehmer Kühne kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition als nächste Bundesregierung aus und favorisiert Grünen-Chef Robert Habeck als neuen Regierungschef. "Ich kann mir Herrn Habeck als Bundeskanzler einer grün-schwarzen Koalition vorstellen. Wenn man sich die Parteien in Deutschland anschaut, dann sind die Grünen der einzige Hoffnungsträger", sagte Kühne …

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Griechischer Premier: Deutschland sollte Fiskalpolitik lockern

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wünscht sich von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. "Eine maßvolle und gezielte fiskalische Lockerung würde Ihrem Land helfen, wenn ich beispielsweise an den Zustand der Infrastruktur in Deutschland denke. Und sie würde Europa helfen", sagte der seit Juli amtierende Regierungschef dem "Handelsblatt". Die Geldpolitik habe ihre …

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Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, welcher der SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte den Verzicht auf …

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Sachsens Ministerpräsident nennt Kretschmann als Vorbild

Sein Amtskollege von den Grünen, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ist für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Vorbild. "Mit seinem Motto `Leben und leben lassen` und seiner Art, mit Ruhe, einem Wertekompass und auf Augenhöhe mit den Menschen zu reden, ist er für mich ein Vorbild", sagte Kretschmer der …

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Stoiber stellt Annäherung von Fidesz und CSU in Aussicht

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Neuanfang der zuletzt strapazierten Beziehungen zwischen CSU und der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Aussicht gestellt. "Söder sieht das historisch enge Verhältnis zu Ungarn als ein wichtiges Gut an", sagte Stoiber der "Welt" (Dienstagsausgabe) nach einem dreistündigen Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. …

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