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Saar-Regierungschef sieht Grüne als „Hauptherausforderer“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die Grünen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als „Hauptherausforderer“ seiner Partei. „Die…

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Polens Ministerpräsident fordert Aus für Nord Stream 2

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und die EU dazu aufgefordert, das mit Russland vereinbarte Erdgasprojekt Nord Stream 2…

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Saar-Ministerpräsident lehnt „deutschen Alleingang“ bei Moria ab

Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine europäische Lösung gefordert. „Moria zeigt das bisherige…

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Mitsotakis: Dialog mit Türkei „nicht mit vorgehaltener Waffe“

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner…

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Röttgen lädt Merkel in seinen Wahlkreis ein

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel in seinen Wahlkreis einzuladen. „Die Kanzlerin ist auch bei mir und in…

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Tichanowskaja wirft weißrussischer Regierung „Terrorakte“ vor

Nach der mutmaßlichen Entführung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa spricht die im Exil in Litauen lebende Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja von…

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Ramelow für Wissler und Hennig-Wellsow als Linken-Vorsitzende

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne…

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Grüne gründen eigene Agentur für Bundestagswahlkampf

Die Grünen gründen für den Bundestagswahlkampf eine eigene Kampagnen-Agentur und vertrauen dabei auch Werbeprofis, die den Sieg von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten…

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Woidke warnt vor Scheitern der Energiewende

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung und -verwendung zu stärken. „Die Bundesregierung…

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Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung

Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren…

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Deutschland

Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das „Handelsblatt“.…

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