Stichwort zu Regierungschef

Ramelow und Haseloff wollen Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Buhrow hatte bei einer Rede in Hamburg eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems skizziert und gleichzeitig behauptet, nicht in seiner derzeitigen Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst zu sprechen. „Die Impulse von Tom …

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Atomwaffen-Stationierung in Schweden und Finnland nach Nato-Beitritt möglich

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich bei einem Nato-Beitritt offen für die Stationierung von Atomwaffen in ihren Ländern gezeigt. Beide Länder hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Bis dato haben 28 von 30 Nato-Mitgliedsstaaten einem …

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Rishi Sunak neuer britische Premierminister

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist im Amt. Er wurde am Dienstag von König Charles III. ernannt. Bereits am Montag war seine Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen verkündet worden. Er folgt in beiden Ämtern auf Liz Truss, die nach nur sieben Wochen in Regierungsverantwortung das Handtuch geworfen hatte. Sie hält nun den Rekord für die kürzeste Amtszeit in der …

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Hunderte Städte und Dörfer nach russischen Angriffen ohne Strom

Nach ukrainischen Angaben soll durch die russischen Drohnenangriffe am Montag wichtige Infrastruktur beschädigt worden sein. Wie der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal erklärte seien nun hunderte Städte und Dörfer ohne Strom. Allein in der Hauptstadt Kiew habe es fünf Angriffe gegeben. Wie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, betonte, wurde bei den Angriffen mindestens eine Person getötet. Dabei seien laut Klitschko …

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Australiens Ex-Premier mahnt Deutschland zu anderer China-Politik

Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber China neu zu justieren. „Die Deutschen werden in den kommenden Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder ob man einen Kurs fährt, der die …

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