Tag Archives: Regierungschef

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. „Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, deshalb sollte für Erdogans Besuch in Berlin gelten: wenig Lametta, viel Klartext“, sagte Roth …

Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk „derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird“, sagte Walesa der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei mit …

Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache. Die regierende PiS hatte ihre absolute Mehrheit bei der Wahl verloren, blieb aber …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. „Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und die Grenzkontrollen haben erst mal was gebracht“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch wenn es ein großes Dunkelfeld gebe, sei es so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert hätten. Woidke räumte allerdings ein, dass man …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden.“ …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe …

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt mit klaren Worten vor Terrorgefahr in Europa und fordert ein klares Bekenntnis der EU zu Israel. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Nehammer, die EU müsse unmissverständlich klarstellen, wo Europa in dem Konflikt stehe, und zwar eindeutig an der Seite Israels. „Israel braucht unsere volle Unterstützung, denn sie bekämpfen derzeit den Terror der Hamas vor Ort. …

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte am Montagabend, dass es eine Waffenruhe zwischen seinem Land und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas „nicht geben“ werde. Auch die USA wollen sich den international immer lauter werdenden Rufen nach einer Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel nicht anschließen. Israel hatte als Reaktion auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober den Gazastreifen komplett …

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef. Wie erwartet hat der bayerische Landtag den Franken Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt.

Der Kampf Israels gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Einschätzung von Regierungschef Benjamin Netanjahu „lang und schwierig“. Dabei handele es sich um Israels „zweiten Unabhängigkeitskrieg“, fügte Netanjahu hinzu.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. „Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für …