Tag Archives: Regierungskrise

Thüringen hängt in einer Regierungskrise – unterdessen zeigt eine Umfrage völlig durcheinandergewirbelte Kräfteverhältnisse. Bodo Ramelow hat einiges zu tun.Thüringen hat politisch höchst turbulente anderthalb Jahre hinter sich: Erst die Kür eines FDP-Politikers zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD, in diesem Sommer dann der Verlust (beinahe) jeglicher Mehrheits-Optionen für Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung durch einen Rückzugsbeschluss der CDU – und schließlich …

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den …

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei. Dass die Beschuldigten vor Gericht stehen, „ist ein positiver Schritt für die Pressefreiheit in der Slowakei“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. Entscheidend sei, dass die Justiz das ganze „Netzwerk der Korruption“ durchleuchte und zerstöre. …

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der stellvertretende FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe …

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. „Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen ist noch, …

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.651,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge verunsichert die Regierungskrise in Italien offenbar die Anleger. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Nachmittag vor dem Senat seinen Rücktritt angekündigt. Es ist allerdings noch unklar, ob es zu Neuwahlen kommt. Aktuell …

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.730 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung blicken die Anleger am Dienstag nach Italien. Dort wird am Nachmittag eine Erklärung von Regierungschef Giuseppe Conte vor dem Senat zur aktuellen Regierungskrise erwartet. Auch ein …

In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im Parlament abgestimmt werden, anschließend solle es Neuwahlen geben, so Salvini. …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Union und SPD davor gewarnt, den Fortbestand der Großen Koalition in Zweifel zu ziehen. „Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Stabilität für Europa, und ohne eine handlungsfähige, starke Bundesregierung wird Europa nicht vorankommen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe zwar „nie den richtigen Zeitpunkt …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz` Regierung am Montagnachmittag ihr Misstrauen aus. Mit der Entscheidung war nach entsprechenden Bekenntnissen der SPÖ und der FPÖ im Vorfeld der Abstimmung gerechnet worden. Nach dem Votum muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen die …

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es. Zuvor hatte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein …