News zu Regierungskrise

Weg für Neuwahlen in Italien frei – Parlament wird aufgelöst

In Italien ist der Weg für Neuwahlen frei: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung von Senat und Abgeordnetenkammer, wie der Palast am späten Nachmittag mitteilte. Zuvor habe er die beiden Parlamentspräsidenten angehört. Ministerpräsident Mario Draghi hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem er eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch zwar …

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DAX rutscht ins Minus – Sartorius-Aktie gefragt

Der DAX ist am Donnerstag nach einem bereits eher verhaltenen Start bis zum Mittag in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.245 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Zwischenzeitlich war der Abschlag allerdings sogar noch etwas …

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Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung – Regierung droht dennoch Aus

Italiens Regierung steht erneut vor dem Aus. Zwar gewann Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwochabend im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung, gleich drei wichtige an dem Bündnis beteiligten Parteien hatten aber schon vorher angekündigt, nicht teilzunehmen. Ohne Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung konnte Premierminister Mario Draghi die eingeforderte breite Zustimmung aber nicht …

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Union und Linke kritisieren Corona-Politik der Ampel-Parteien

Politiker der Union und der Linkspartei haben die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Das Ende der epidemischen Notlage sei „Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt“, sagte CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen den Sendern RTL und n-tv. Die Ampel-Parteien hätten einen Fehler gemacht und wollten ihn nicht zugeben. …

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Schallenberg tritt Montag Nachfolge von Kurz an

Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagmittag die Nachfolge antreten. In einer Pressekonferenz nach einem Treffen am Sonntagabend mit Schallenberg erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für „beendet“. Bei den österreichischen Bürgern entschuldigte sich Van der Bellen …

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Geplatzte Neuwahl in Thüringen: Klingbeil wirft CDU „Wortbruch“ vor

Nach der geplatzten Vereinbarung zur Auflösung des Thüringer Landtags sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Verantwortung bei den Christdemokraten. „Die CDU hat in Thüringen Wortbruch begangen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und damit die Verabredung für Neuwahlen überhaupt erst ins Straucheln gebracht.“ Es habe eine klare Vereinbarung gegeben, die …

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Landtagswahl in Thüringen kann nicht am 26. September stattfinden

Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Grund sei, dass …

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Renzi bei Italien-Regierung unter Draghi zuversichtlich

Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der Mitte Januar die regierende Linkskoalition unter Führung von Giuseppe Conte gestürzt hat, sieht die Geschicke seines Landes bei dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, „in den besten Händen“. Draghi sei „der beste Kandidat für dieses Amt“, sagte er der „Frankfurter …

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EU-Politiker befürchten verzögerte Hilfen-Auszahlung an Italien

Nach dem Zusammenbruch der italienischen Regierungskoalition warnen EU-Parlamentarier davor, dass die in Italien dringend benötigten Corona-Hilfsgelder erst mit Verzögerung ausgezahlt werden könnten. „Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, genau hinzuschauen, wem sie das Geld gibt“, sagte der Wirtschafts- und Finanzexperte der Europäischen Volkspartei, Markus Ferber (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

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Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon …

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