Tag Archives: Regierungskrise

De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet durch die verzögerte Regierungsbildung negative Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. „Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). „Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshaushalt gibt.“ Zum Beispiel sei für zusätzliche Polizeistellen, die bei den Sondierungen noch …

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Ex-Gesundheitsministerin Schmidt für Gespräche mit Union

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung aufgefordert. „Wir sollten dem Bundespräsidenten aufmerksam zuhören. Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, sagte Schmidt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche befinde man sich in einer anderen Situation als am Abend der Bundestagswahl, an dem die SPD …

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„Wirtschaftsweiser“ Schmidt: Kurzfristig ist Jamaika-Aus egal

Die akute Regierungskrise in Deutschland hat kurzfristig womöglich gar keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. „In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur“, sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Montag. Die Ausgangslage sei aus ökonomischer Sicht weitgehend unverändert und die konjunkturelle Lage sehr gut. Mittel- und langfristig …

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Elke Twesten plagt kein schlechtes Gewissen

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hat kein schlechtes Gewissen, dass sie mit ihrem Übertritt in die CDU eine Regierungskrise in Niedersachsen ausgelöst hat. Die Tragweite ihrer Entscheidung sei ihr sehr bewusst gewesen: „Ich bin seit zehn Jahren Landespolitikerin, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit kenne ich mich aus“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man habe in ihrer ehemaligen Partei durchaus gewusst, wie …

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Althusmann will zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen in Niedersachsen

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat vom niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen gefordert. Er halte eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl im September für machbar, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen dem Sender Phoenix. „Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen.“ Er glaube, die Bürger hätten ein Anrecht darauf, schnellstmöglich „neue …

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Weil will bei Neuwahl in Niedersachsen wieder antreten

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt ein Misstrauensvotum gegen seine rot-grüne Landesregierung ab. Er setze auf „schnelle Neuwahlen“, bei denen er „selbstverständlich“ wieder antreten werde, sagte Weil der „Bild“ (Montag): „Mir geht es um einen klaren Grundsatz: Die Mehrheit in einem Parlament müssen die Wähler bestimmen und sonst niemand. Deswegen bin ich für eine rasche Auflösung des Niedersächsischen Landtages und …

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Unionspolitiker fordern Weil zum sofortigen Rücktritt auf

Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Weils Verantwortung als Regierungschef sei es, die Regierungsmehrheit zusammenzuhalten und dabei sei er kläglich gescheitert. „Wenn Weil noch eine Spur Rückgrat besitzt, dann …

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FDP-Chef Lindner: Affäre Böhmermann ist peinlich für Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. „Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines Landes regelrecht erpresst, jetzt wolle …

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Groisman neuer Regierungschef der Ukraine

Wolodimir Groisman wird der neue Ministerpräsident der Ukraine: Das ukrainische Parlament wählte den bisherigen Parlamentspräsidenten am Donnerstag mit 257 Stimmen zum Nachfolger von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Nötig waren mindestens 226 Stimmen. Groisman, der Wunschkandidat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, war der einzige Bewerber für das Amt. Dieser hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt und damit die Konsequenzen aus einer monatelangen …

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Standard & Poor`s: Italien muss Wachstumsproblem entschiedener angehen

Rom – Die Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) hat die Reformbemühungen in Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, kritisiert. „Italien hatte und hat primär kein Defizitproblem, sondern ein Wachstumsproblem. Aber wird das entschieden angegangen? Das kann man in Frage stellen“, sagte Moritz Kraemer, Chef der Länderratings bei S&P, der „Welt“. „Aufgrund der wohlwollenden Kapitalmarktkonditionen kann sich Italien derzeit scheinbar eine …

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