Regulierung

Europa

Lambrecht will Nachbesserungen bei EU-Regulierung sozialer Medien

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission…

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Deutschland

EU-Kommission befürchtet weitere Vorfälle wie den US-Kapitolsturm

Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die EU-Kommission besorgt gezeigt, dass es erneut zu Angriffen auf…

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Deutschland

Unternehmer fordern Unterstützung von neuem CDU-Chef

Deutsche Unternehmer stellen klare Forderungen an den neu gewählten CDU-Parteichef Armin Laschet. "Es haben sich große Gräben zwischen der Politik…

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News

Wirtschaftsminister gegen Homeoffice-Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. "Wir sollten die Unternehmen, von denen…

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News

Wirecard-U-Ausschuss streitet über Zeugenbefragung

Vor der ersten Sitzung des Wirecard-Untersuchungssausschusses im neuen Jahr ist zwischen den Bundestagsfraktionen Streit über die Dauer der Zeugenbefragung entbrannt.…

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News

Wirtschaftsweise fordert höheres Renteneintrittsalter

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Wir werden nicht umhinkommen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Und da müssen…

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News

Verbraucherzentralen fordern Gesetz für Bau von Elektro-Fahrrädern

Die Verbraucherzentralen fordern eine gesetzliche Regulierung beim Bau von Elektro-Fahrrädern (E-Bikes), damit deren Batterien leichter ausgetauscht werden können. "In einigen…

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Europa

Verbraucherzentralen: Amazon und Ebay müssen haften

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dringt darauf, Online-Plattformen für Unregelmäßigkeiten bei der Warenlieferung zur Verantwortung zu ziehen. "Mein dringender Appell…

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Europa

EU-Wettbewerbskommissarin: Amazon soll Daten mit Händlern teilen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum…

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Deutschland

SPD-Fraktion will Überziehungszinsen auf Girokonten deckeln

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will Überziehungszinsen auf Girokonten deckeln. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes hervor, über die…

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News

Whistleblower kritisiert „Aktionsplan für Demokratie“ der EU

Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und…

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