Regulierung

News

Saarlands Ministerpräsidentin verteidigt Tankrabatt

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung.…

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Deutschland

Handelsverband gegen staatliche Preisregulierung für Lebensmittel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine staatliche Preisregulierung bei Lebensmittel ab. „Preise entstehen in unserer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Studie: Deutsche sehen technische Innovationen überwiegend positiv

Die Deutschen stehen technischen Innovationen mehrheitlich positiv und aufgeschlossen gegenüber und sehen in der fortschreitenden Digitalisierung vor allem Chancen für…

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Deutschland

FDP will Aufhebung aller Isolationsregeln für Corona-Infizierte

Die FDP fordert eine vollständige Aufhebung der staatlichen Vorschriften für Corona-Infizierte. Deutschland sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen, wo sich positiv…

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Deutschland

Strenge Vorgaben für Einsatz bewaffneter Bundeswehr-Drohnen

Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im…

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News

EU will Bewirtschaftung von Erdgasspeichern vereinheitlichen

Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf…

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Europa

Habeck will verschärfte Regulierung für Energiemärkte verlängern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Möglichkeiten zur Regulierung der Energiemärkte verschärfen. Die spezielle Missbrauchsaufsicht für Strom- und Gasanbieter, die…

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Europa

Europäische Shoppingportale warnen vor Problemen mit Digitalgesetz

Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, mit in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Das berichtet…

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Deutschland

RWE für staatliche Gasreserve

Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt ruft RWE-Chef Markus Krebber nach staatlichen Eingriffen für mehr Versorgungssicherheit. „Das kann in Richtung…

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Deutschland

Saarland-MP Hans will Energiekunden vor Billiganbietern schützen

Angesichts explodierender Energiepreise fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zügig einen Krisengipfel von Bund und Ländern. Hans sagte der…

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News

CDU kritisiert Kurswechsel bei synthetischen Kraftstoffen

Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die…

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