Regulierung

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CDU kritisiert Kurswechsel bei synthetischen Kraftstoffen

Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die…

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Ampel denkt über Regulierung von Energiediscountern nach

Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen…

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Verkehrsminister hält E-Fuels für Autos nicht für sinnvoll

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt für die Dekarbonisierung des Autoverkehrs derzeit nicht auf synthetische Kraftstoffe. „Wir müssen die verschiedenen Energieträger…

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Blienert wird Drogenbeauftragter – Hanfverband begeistert

Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert. Schon…

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China

Ampel-Parteien gegen Söders Verbotsplan für „Telegram“

Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform…

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Lemke will „Recht auf Reparatur“ rasch auf den Weg bringen

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat eine Initiative angekündigt, um die Lebensdauer von Industrieprodukten zu erhöhen. Im neuen Jahr wolle die Regierung…

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Grünen-Fraktionsvize: Versäumnisse letzter Regierung bei Telegram

In der Debatte um eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram hat der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Versäumnisse der…

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Düsseldorf

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt keine neuen Corona-Regeln

Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei „gerade jetzt“…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich vom Corona-Kurs der Union

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Corona-Maßnahmen. „Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor…

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News

Mehrere EU-Länder gegen strengere Regulierung von Digitalkonzernen

Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne…

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News

Flixmobility fordert Abkehr von Auto-Subventionen

André Schwämmlein, Mit-Gründer und Chef des Münchner Reiseanbieters Flixmobility, fordert von der neuen Regierungskoalition eine Abkehr von bisherigen Subventionen. Er…

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