Tag Archives: Regulierung

Geywitz will umstrittenes Heizungsgesetz nochmal überarbeiten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten. „Ich meine, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß, und ich werde das angehen“, sagte die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Geywitz äußerte zudem Verständnis …

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Debatte um unterirdische Speicherung von Kohlendioxid hält an

In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. „Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, sodass der Export nach etwa Norwegen, Dänemark und die Niederlande ermöglicht wird und …

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CDU will Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Justiz nutzen

Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Beschlossen hat das Papier die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeitet. Das Papier gibt einen ersten Eindruck davon, wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm zu KI …

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Niedersachsen schließt mit Glasfaser-Unternehmen Pakt für Netzausbau

Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir bekennen uns in einem Letter of Intent mit dem Land Niedersachsen dazu, bis Ende 2027 für zusätzlich 500.000 Haushalte das …

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Abgeordnete diskutieren erneute Initiative zur Suizidhilfe

Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte Lars Castellucci (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. „Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe …

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Mobilfunkallianz gegen etablierte Netzbetreiber

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern 24 Konkurrenten der drei etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica eine stärkere Regulierung für mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. In dem Dokument, über das die FAZ berichtet, beklagen die unterzeichnenden Unternehmen ein „eklatantes Ungleichgewicht“ im deutschen Markt, welches potenzielle Marktzutritte neuer Mobilfunkanbieter verhindere und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Festnetzmarkt verfälsche. Zudem verlangen die Unternehmen, Zugriff …

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BMW erwartet massiven Anstieg von Verbrenner-Verkäufen

BMW-Chef Oliver Zipse rechnet damit, dass die Verkäufe von Autos mit Verbrennermotor in den nächsten Jahren deutlich zulegen. Bis zum Verbrenner-Verbot ab 2035 in der EU werde es einen Boom geben, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Das wird passieren. Und es wäre das Gegenteil von dem, was wir alle wollen. Als Klima-Aktivist müsste man sagen: Das geht ziemlich in die …

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Gewerkschaft IGBCE sieht Industrie akut bedroht

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis fordert gemeinsame Investitionen von Staat und Privatanlegern, um den Umbau der Industrie zu finanzieren. „Wir sollten öffentliches Geld mit privatem zusammenbringen“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Investitionen in die Transformation sind oft gerade am Anfang gewaltig, die Erfolgsaussichten aber nicht garantiert. Da braucht es den Staat als Pacemaker und …

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Kinos erwarten Streik-Auswirkungen auch in Deutschland

Die deutschen Kinos erwarten, dass der Schauspielerstreik in Hollywood langfristig auch hierzulande Auswirkungen haben könnte. „Bei einem längeren Streik-Zeitraum werden wir dies auch in Deutschland zu spüren bekommen, da große besucherstarke Kinofilme für unser Publikum fehlen“, sagte Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands HDF Kino, der dts Nachrichtenagentur. Allgemein ließen sich die Auswirkungen allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau vorhersagen, da …

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Mieterbund fordert Mieterhöhungsstopp

Der Deutsche Mieterbund hält das Wohngeld-Plus zur Begegnung hoher Mietpreise nicht für ausreichend und fordert einen Mieterhöhungsstopp sowie die Bestrafung von überzogenen Mieten. „Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den Wohnkosten überlastet. Dies macht sehr deutlich, dass Wohngeld allein nicht ausreicht, um den vielen überforderten Haushalten flächendeckend und vollumfänglich zu helfen“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). …

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BSI bringt Sicherheitslabel für KI ins Gespräch

Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat in der Debatte um Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein Label für sichere Software ins Gespräch gebracht. „In anderen Bereichen haben wir mit dem IT-Sicherheitskennzeichen bereits ein Sicherheitslabel für Consumer-Produkte, das wir ausbauen wollen“, sagte Plattner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch bei den Sicherheitszertifizierungen, die nach intensiven …

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