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News zu Reichstag

MIT-Ökonom: Wiederwahl Trumps „wäre Anfang vom Ende“ von US-Demokratie

Der US-Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, Daron Acemoglu hält es für möglich, dass sich die Vereinigten Staaten bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps in eine Autokratie nach dem Muster der Türkei entwickeln. "Wenn er im kommenden Jahr wiedergewählt würde, wäre das der Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie", sagte …

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Bundestag drohen ohne Wahlrechtsreform erhebliche Mehrkosten

Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer zu beherrschende Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Die Autoren haben eine Größe von 850 Parlamentariern zugrunde gelegt …

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Bundeswehr-Gelöbnisse am 12. November 2019 in sechs Bundesländern

Bei ihrem Amtsantritt im Juli hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern abzuhalten: Tatsächlich werde es nun Veranstaltungen in sechs Bundesländern geben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger hervor, über welche die "taz" …

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Parteilinke stärkt Nahles den Rücken

Parteilinke staerkt Nahles den Ruecken 310x205 - Parteilinke stärkt Nahles den Rücken

Die Parteilinke in der SPD, einschließlich der Jusos, will nach diesem Wahlsonntag mit einer Erklärung auf die Ergebnisse reagieren und darin Forderungen aufmachen, was die SPD noch bis zum Bilanzparteitag im Dezember in der Koalition durchsetzen sollte. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). In der Erklärung wollen die Linken …

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Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Brinkhaus verbietet Maassen Auftritt im Unions Fraktionssaal 310x205 - Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des "Berliner Kreis" müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, …

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Kubicki: Lüders-Haus bleibt Wackelkandidat

Das Schicksal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses bleibt weiter unklar. Der Erweiterungsbau des Bundestagsgebäudes weise erhebliche Baumängel auf, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Es handele sich um Risse in der Bodenplatte, die unter Umständen so gravierend seien, dass das Gebäude abgerissen werden müsse. "Momentan spricht viel dafür, dass es saniert werden kann, ganz …

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Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. "Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie reimt sich manchmal", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Die Unterschiede zur Weimarer Republik seien so …

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Abgeordneten-Klub plant Anti-AfD-Passus

Abgeordneten Klub plant Anti AfD Passus 310x205 - Abgeordneten-Klub plant Anti-AfD-Passus

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), ein überparteilicher Klub von Abgeordneten aus Bund und Ländern, will mithilfe von Änderungen in ihrer Satzung künftig AfD-Politiker ausschließen. Die Parlamentarische Gesellschaft stehe zur "Menschenwürde, zur Völkerverständigung sowie zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats", heißt es in einem Änderungsantrag für die Satzung der …

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