Tag Archives: Reichstag

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. „Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, „namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt“. Hilfreich wäre auch die Möglichkeit, virtuell an Ausschüssen teilnehmen zu …

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MAD soll bereits 2021 über Reichsbürger-Oberst gewusst haben

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sieht sich im Kontext der Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe dem Vorwurf ausgesetzt, anderen Sicherheitsbehörden womöglich wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Der MAD soll bereits im September 2021 bemerkt haben, dass einer der späteren Rädelsführer der Gruppe, ein Ex-Oberst der Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), versucht haben soll, für seinerzeit noch nicht näher bekannte Aktionen aktive …

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Sechs Verurteilungen nach Sturm auf den Reichstag

Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. Das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und des Zeigens des Hitlergrußes …

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Kritik an erneuter Koran-Verbrennung in Stockholm

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, zitiert die Zeitung „Svenska Dagbladet“ den schwedischen Außenminister Tobias Billström. Am Nachmittag hatten sich laut Zeitungsbericht zwei Männer vor dem Reichstag in Stockholm eingefunden und …

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Freedom Convoy: Trucker-Konvoi auch in Europa geplant

Der sogenannte »Freedom Convoy« in Kanada sorgt zurzeit weltweit für Aufsehen. Dort protestieren Lkw-Fahrer im Rahmen einer tagelangen Fahrt von der Westküste des Landes bis in die Hauptstadt Ottawa gegen eine Corona-Impfpflicht, die seit Kurzem beim Überqueren der Grenze in die USA gilt. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen seitdem bei ihrer Rückkehr aus den USA eine 14-tägige Quarantäne antreten; US-Fahrer ohne …

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272 Ermittlungen nach versuchtem Sturm auf Reichstag

Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Damals hatten etwa 400 Menschen die …

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Grüne: US-Kapitolsturm Blaupause für Vergleichbares in Deutschland

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. „Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Doch eine „schlüssige Gesamtstrategie“, wie gegen diese „neuen Formen der Bedrohung von …

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Luisa Neubauer fordert „ungewöhnliche Wege“ im Klimaschutz

Luisa Neubauer, Aktivistin bei der Klimaschutz-Organisation Fridays for Future, erwartet von dem Treffen mit Angela Merkel am Donnerstag „einen konstruktiven Austausch“. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab. Gemeinsam mit der Schwedin Greta Thunberg und zwei belgischen Klimaaktivistinnen wird sie am Donnerstagvormittag für 90 Minuten im Bundeskanzleramt empfangen. „Weder Deutschland und Europa sind auf dem Weg das Abkommen …

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Papierverbrauch von Bundesministerien weiterhin hoch

Obwohl die Bundesregierung alle Verwaltungsvorgänge digitalisieren will, ist der Papierverbrauch der Ministerien weiterhin hoch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Demnach druckten die Bundesministerien und oberen Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 87,6 Millionen Blatt Papier aus. Den höchsten Verbrauch hatte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit …

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Oppermann: Plenarsaal platzt aus den Nähten

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warnt vor den Folgen eines aufgeblähten Bundestags. „Wenn wir das Wahlrecht nicht reformieren, könnte unser Bundestag auf 800 oder mehr Mitglieder anschwellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Ein so großes Parlament würde – im Dauerbetrieb – nicht mehr in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes passen, dann müssten wir für Bundestagssitzungen eine Ausweichmöglichkeit suchen.“ Zwar säßen bei der Bundesversammlung, …

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