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News zu Reichstag

Kubicki: Lüders-Haus bleibt Wackelkandidat

Das Schicksal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses bleibt weiter unklar. Der Erweiterungsbau des Bundestagsgebäudes weise erhebliche Baumängel auf, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Es handele sich um Risse in der Bodenplatte, die unter Umständen so gravierend seien, dass das Gebäude abgerissen werden müsse. „Momentan spricht viel dafür, dass es saniert werden kann, ganz …

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Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. „Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie reimt sich manchmal“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die Unterschiede zur Weimarer Republik seien so …

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Abgeordneten-Klub plant Anti-AfD-Passus

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), ein überparteilicher Klub von Abgeordneten aus Bund und Ländern, will mithilfe von Änderungen in ihrer Satzung künftig AfD-Politiker ausschließen. Die Parlamentarische Gesellschaft stehe zur „Menschenwürde, zur Völkerverständigung sowie zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats“, heißt es in einem Änderungsantrag für die Satzung der …

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Hohe Stickoxid-Belastung rund um den Reichstag

Bei Messungen im Regierungsviertel sind hohe Stickoxidkonzentrationen aufgefallen. Das geht aus Untersuchungen hervor, die im Auftrag der Grünen gemacht wurden und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach zeigte eine Messstation mit 45 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft einen Wert jenseits des Grenzwertes von 40 Mikrogramm an, zwei weitere Stationen lagen …

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Konservative in der CDU wollen auch Abkehr vom 2-Grad-Ziel

Zwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, verlangt der konservative „Berliner Kreis“ in der CDU auch für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Erklärung der Gruppe, der zahlreiche Bundes- und Kommunalpolitiker der Union angehören. In dem …

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Ex-Verteidigungsminister Jung rügt Russland wegen Reichstags-Nachbau

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat scharfe Kritik am russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu wegen der Pläne zum Nachbau des Berliner Reichstags geübt. Es sei „geschmacklos“, den Reichstag in einem Militärpark nachbauen zu lassen, damit Kinder dessen Erstürmung im Jahr 1945 nachspielen könnten, sagte Jung der „Bild“ (Freitag). Die Ankündigung …

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Lammert will Gebäude des Bundestages umbenennen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlägt offenbar vor, zwei Gebäude des Bundestages nach historischen Gegnern von Rechtsextremisten zu benennen. Der CDU-Politiker habe in der heutigen Sitzung des Ältestenrats des Bundestages vorgeschlagen, die beiden Abgeordnetengebäude am Berliner Boulevard Unter den Linden nach Matthias Erzberger und Otto Wels zu benennen, berichtet die „Welt“. …

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Brandenburgs Innenminister sieht reale Terror-Gefahr

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht auch für sein Bundesland eine reale Terror-Gefahr. Potentielle Attentäter hätten inzwischen nicht mehr unbedingt nur „exponierte Ziele“ wie den Berliner Reichstag im Visier, sagte Schröter am Dienstag im „RBB-Inforadio“. Man wisse heute, „dass es weiche Ziele gibt, die schneller angegriffen werden können und dadurch …

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Gauweiler nennt Parlamentarismus „kulissenhaft“

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler rechnet in einem „Focus“-Gespräch mit dem politischen System in Deutschland ab, dem er Volksferne vorwirft. Die Volksparteien seien „ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789“. Gauweiler, der vor gut einem Jahr sein Bundestagsmandat aus Protest …

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