Stichwort zu Reichstag

Göring-Eckardt will Sicherheitskontrollen im Reichstag ausweiten

Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann. Müssen die 736 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter bislang beim Betreten der Gebäude nicht durch eine Sicherheitsschleuse, so gibt es jetzt erste Vorschläge, daran etwas zu ändern. „Ich hielte es …

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CDU nach Reichsbürger-Razzia gegen AfD-Verbotsverfahren

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Das sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Ich erinnere an das Verbotsverfahren gegen die NPD, das den Bundestag und den Bundesrat jahrelang beschäftigt hat. Das im ersten Durchgang gescheitert ist, vor dem Bundesverfassungsgericht. Und das dann anschließend irgendwann irgendwie erfolgreich war“, so Merz. „Und haben wir das Problem gelöst? …

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FDP-Fraktion will nach Reichsbürger-Razzia neues Richtergesetz

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden stärker überprüfen und das Richtergesetz verschärfen. „Was wir brauchen, ist in der Tat eine Zuverlässigkeitsprüfung von Menschen, die bei uns in die Sicherheitsbehörden gehen. Und das gilt ganz besonders dann, wenn es sich um …

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Kein Essen auf „Informationsfahrten“ – Bundestag spart Millionen

Der Bundestag streicht auf den sogenannten „Informationsfahrten“ das bezahlte Essen – und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu denen alle Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bürger aus ihren Wahlkreisen in den Reichstag nach Berlin einladen dürfen. Dazu gehört in der Regel ein etwa einstündiger Plenarbesuch, ein Gespräch mit dem einladenden Abgeordneten – und ein Imbiss. Doch …

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Prognose: „Schwedendemokraten“ neue zweitstärkste Kraft

Bei der Reichstagswahl in Schweden haben die oft als „rechtspopulistisch“ beschriebenen „Schwedendemokraten“ laut einer vom öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehprogramm SVT veröffentlichen Nachwahlbefragung rund drei Prozent zugelegt und sind wohl mit 20,5 Prozent neue zweitstärkste Kraft. Vorne bleiben aber die Sozialdemokraten, die einen Punkt zulegen können und laut Prognose auf 29,3 Prozent kommen. Die bislang zweitplatzierte bürgerlich-konservative „Moderate Sammlungspartei“ verliert einen Punkt …

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Parlamentswahl in Schweden gestartet

In Schweden wird seit 8 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 7,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 349 Abgeordnete für vier Jahre in den Schwedischen Reichstag gewählt. Das schwedische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl: Die Mandate setzen sich aus 310 festen Mandaten und 39 Ausgleichsmandaten zusammen. Es gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Laut Umfragen dürften …

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Freedom Convoy: Trucker-Konvoi auch in Europa geplant

Der sogenannte »Freedom Convoy« in Kanada sorgt zurzeit weltweit für Aufsehen. Dort protestieren Lkw-Fahrer im Rahmen einer tagelangen Fahrt von der Westküste des Landes bis in die Hauptstadt Ottawa gegen eine Corona-Impfpflicht, die seit Kurzem beim Überqueren der Grenze in die USA gilt. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen seitdem bei ihrer Rückkehr aus den USA eine 14-tägige Quarantäne antreten; US-Fahrer ohne …

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Andersson erneut zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt

Magdalena Andersson ist wenige Tage nach ihrer ersten Wahl erneut zur Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam am Montag bei einem Votum im Stockholmer Parlament die notwendige Unterstützung. Bereits am vergangenen Mittwoch war sie so zur ersten Frau auf diesem Posten gewählt worden – sie reichte aber noch am gleichen Tag vor dem Amtsantritt ihren Rücktritt …

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Baerbock fordert Ende des Hungerstreiks von Klimaaktivisten

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die verbliebenen Aktivisten des „Hungerstreiks der letzten Generation“ aufgefordert, ihren Streik abzubrechen. Sie sei in großer Sorge um die Gesundheit der Aktivisten, die angekündigt haben, ihren Streik noch zu verschärfen, sagte Baerbock der „Welt“. Sie appelliere dringend an sie, den Hungerstreik abzubrechen. „Das Leben ist ein so kostbares Gut.“ Beim Klimaschutz gehe es ja gerade darum, …

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EKD ruft zu Abbruch des Hungerstreiks in Berlin auf

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Berliner Klima-Aktivisten dazu aufgerufen, ihren Hungerstreik vor dem Reichstag zu beenden. Der Hungerstreik der jungen Erwachsenen mache ihm große Sorge, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appelliere dringend an sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen. „Die bewusste Gefährdung des eigenen Lebens ist der falsche Weg, um sich …

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272 Ermittlungen nach versuchtem Sturm auf Reichstag

Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Damals hatten etwa 400 Menschen die …

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