Tag Archives: Reiner Haseloff

Reiner Haseloff ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. April 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Zuvor war er von 2006 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt.

Haseloff fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. „Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für …

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Haseloff zweifelt an Praktikabilität von Söders Asylvorschlägen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Wir könnten das schon. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität.“ Es sei sicherlich „technisch und organisatorisch auch …

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Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer ist da“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der Tageszeitung „taz“ bei den Staatskanzleien in Dresden und Magdeburg hieß es demgegenüber, …

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Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht“, sagte Haseloff der „Welt“. „Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“, so der Ministerpräsident weiter. Die Einschränkung bei den Direktmandaten halte er für „bedenklich“, führte Haseloff in der „Welt“ …

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Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, …

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Haseloff weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?“ Das sei „zu vieles vom Gleichen“. Außerdem würden zu viel …

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Haseloff hält 26 Prozent AfD-Potenzial bundesweit für realistisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei ein bundesweites Phänomen. „Protest artikuliert …

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Reiner Haseloff kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik kritisiert. In einem Interview mit T-Online drückte er seine Unzufriedenheit über die Art und Weise aus, wie Ökostromproduzenten behandelt werden. Seiner Meinung nach werden diejenigen, die in Deutschland Ökostrom erzeugen, vom Staat benachteiligt. Er fügte hinzu, dass die Erzeugung von Ökostrom automatisch zu hohen Strompreisen führt. Sachsen-Anhalt …

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Neue Umfrage zeigt CDU in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt die CDU in Sachsen-Anhalt mit sechs Punkten klar vor der AfD. Eine am Vortag veröffentlichte Umfrage von Infratest hatte einen Vorsprung von nur vier Prozentpunkten gemessen, eine am Mittwoch veröffentlichte INSA-Umfrage zeigte hingegen die AfD einen Prozentpunkt vor der CDU. Laut Forschungsgruppe Wahlen kämen die Christdemokraten aktuell auf 29 Prozent, die AfD auf …

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INSA: CDU und Linke verlieren in Sachsen-Anhalt deutlich

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lässt die Union in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst deutlich nach. Im aktuellen „Sachsen-Anhalt-Trend“ für die „Bild“ verliert die CDU (26 Prozent) im Vergleich zur Januar-Umfrage vier Punkte. Die Linke (13 Prozent) verliert drei Punkte. AfD (24 Prozent) und FDP (sechs Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Die Grünen (zwölf Prozent) gewinnen drei Punkte. Die SPD (zehn …

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„Skandal!“ kommentiert Anne Will

Ist das Lockern auf Probe nach den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz die richtige Strategie? Eine hitzige Debatte bei Anne Will. Diese Gäste diskutierten mit: Reiner Haseloff (CDU) – Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Lisa Federle – Pandemie-Beauftragte des Landkreises Tübingen, Angela Inselkammer – Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Markus Feldenkirchen …

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