News zu Reiner Haseloff

Reiner Haseloff ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. April 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Zuvor war er von 2006 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Soziale Proteste noch abwendbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem „Heißen Herbst“ der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um Energiesicherheit dürften nicht „an den linken und rechten Rändern“ instrumentalisiert werden, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Noch habe man die Möglichkeit, größere Proteste durch eine …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen. „Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“ im Zuge der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Gremien komme eine besondere Verantwortung zu. „Meinungsfreiheit und der …

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Rechtliche Problemen bei Dauerbetrieb von Reservekraftwerken

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt fürchten rechtliche Probleme beim Dauerbetrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve. Diese stünden möglicherweise einem Abruf des vollen Leistungspotenzials im Wege, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf einen Brief von Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verlangt weniger Maßnahmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. „Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, dass man – national gesehen – wieder in „normalem Fahrwasser“ unterwegs sei. …

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Haseloff: Wird keinen erneuten CDU-Machtkampf geben

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. „Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei dem Friedrich …

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Röttgen bewirbt sich wohl nicht erneut für CDU-Präsidium

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich im Dezember vergeblich um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, bewirbt sich offenbar nicht erneut um einen Platz im CDU-Präsidium. Das geht einer Kandidaten-Liste für den Parteitag am Wochenende hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auch der weitere unterlegene Vorsitzkandidat Helge Braun findet sich darauf nicht …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Bund wegen Impfpflicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir …

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NRW-Ministerpräsident verteidigt Ausscheren unionsgeführter Länder

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. Man müsse das „detaillierter betrachten“, sagte er nach der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW am Samstagnachmittag, der auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz beiwohnte. In Bayern seien Teile der beschriebenen gastronomischen Angebote sowieso geschlossen, aufgrund der …

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Sachsen-Anhalt will 2G-Plus in der Gastronomie nicht umsetzen

Nachdem die Bund-Länder-Konferenz (MPK) mehrere bundesweite Corona-Maßnahmen angekündigt hat, schert mit Sachsen-Anhalt das erste Bundesland schon wieder aus. Vorerst werde sich gar nichts ändern und auch kein 2G-plus in der Gastronomie umgesetzt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag nach der Videoschalte. Man sei „unterwegs im alten System“. Insgesamt …

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Haseloff hält Lockdown für unrealistisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht keine juristische Möglichkeit für einen Lockdown. „Egal ob ein bundesweiter Lockdown helfen würde – er ist rechtlich derzeit gar nicht möglich“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Mit dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Notlage von nationaler Bedeutung habe die sich anbahnende Ampelregierung dieser Möglichkeit verschlossen. „Aus …

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