Tag Archives: Reiner Haseloff

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar. „Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Da gibt es noch spezielle Themen. Und diese Themen müssen im Koalitionsvertrag verbindlich geregelt werden. Darauf lege ich Wert.“ Explizit nannte sie die …

Berlin – Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Staatsministerin Cornelia Pieper sagte der „Welt“, dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, aber „wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundesländer für die Zukunft“. Pieper betonte: …

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können“, sagte Haseloff der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich erhoffe mir daher ein deutliches Signal …

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer aufgefordert, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, wies Gysi Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD), Erwin …

Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die Belastungen der Verbraucher begrenzen. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er sagte zwar, ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel, verwies aber zugleich darauf, dass die Länder ohnehin …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich im Lauf der kommenden Wahlperiode auf einen Nachfolger festlegen. „Mir gefällt, wie das in Sachsen-Anhalt gelaufen ist“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Wolfgang Böhmer habe als Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode erfüllt, „aber eine gewisse Zeit vor der Wahl gesagt, dass er Reiner Haseloff für die nächste Periode vorschlägt“. So wolle er das …