Tag Archives: Reiner Holznagel

Steuerzahlerbund kritisiert Industriestrompreis-Vorschlag

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Haushaltsrecht könnte Habecks Heizungsförderpläne stoppen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle …

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Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das …

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Fachpolitiker und Ärzte für baldige Schließung der Impfzentren

Fachpolitiker und Ärztevertreter haben eine baldige Schließung der Impfzentren in Deutschland angeregt. „Wenn die Impfpriorisierung Ende Mai, Anfang Juni aufgehoben wird, wäre es sinnvoll, das Impfen den Ärzten zu überlassen“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Experten gehen davon aus, dass die Hausärzte nicht nur schneller impfen können, sondern auch wirtschaftlicher. …

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Steuerberater fordern wegen Coronakrise Fristverlängerung

Wegen der Corona-Pandemie soll es mehr Zeit für die Steuererklärung geben. Das fordert der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, und verweist darauf, dass viele Steuerberater durch Anträge für Corona-Hilfen sehr eingespannt seien. Es brauche „ganz dringend eine gesetzlich geregelte Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2019 von steuerlich Beratenen um sechs Monate“, sagte Schwab dem „Handelsblatt“. Auch Reiner …

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FDP und Steuerzahlerbund kritisieren geplante Plastik-Abgabe

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. „Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die Plastikproduktion noch werden ihre Einnahmen für Umweltschutz ausgegeben“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Steuer diene lediglich dazu, die Haushaltslöcher der Europäischen Union zu stopfen. „Neue Steuern sind gerade …

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3,1 Millionen Kinder profitieren nicht vom Kinderbonus

Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. „Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der „Rheinischen Post“. Laut dem Bund der Steuerzahler bringt der Kinderbonus nichts mehr, wenn zusammen …

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Steuerzahlerbund bezweifelt Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. „Die Mehrwertsteuersenkung ist doch sehr kurzfristig“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Unternehmen könnten gar nicht so schnell reagieren, wie die Politik entschieden …

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Steuerzahlerbund verlangt Einsparungen in öffentlichen Haushalten

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie eine Abkehr von neuen staatlichen Wachstumsprogrammen. „Neue Konjunkturprogramme sind ein falsches Ziel“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er halte es „für einen Trugschluss, dass einzelne Subventionen oder Prämien nachhaltig helfen sollten“. Notwendig seien stattdessen „Vorschläge für ein …

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Steuerzahlerpräsident kritisiert Kohlekompromiss als unnötig teuer

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. „Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Sinnvoller wäre es, auf das bewährte Instrument des europäischen Zertifikatehandels zu setzen, der schon heute die Energiewirtschaft und damit die Kohleverstromung umfasst“, so der Steuerzahlerpräsident weiter. …

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EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Kommission habe die deutsche …

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