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News zu Reiner Holznagel

Große Koalition entlastet Familien um mehrere hundert Euro

Die Bundesregierung entlastet Beschäftigte im kommenden Jahr um durchschnittlich mehrere hundert Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, werden Alleinstehende durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Einführung der Parität in der Krankenversicherung um bis zu 507 Euro im Gesamtjahr entlastet. So …

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Bundestag verabschiedet Rentenpaket

Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregierung eine „doppelte …

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Steuerzahlerbund übt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Vor allem die stark steigenden Steuerzuschüsse an die Rentenkasse sind eine große Herausforderung für den …

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220 Euro mehr für Alleinverdienerpaare mit zwei Kindern ab 2019

Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und mit einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro wird ab 2019 etwa 220 Euro weniger Steuern zahlen müssen, falls das „Familienentlastungsgesetz“, über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden soll, Wirklichkeit wird. Das geht aus Beispielrechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) …

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Bundesagentur für Arbeit braucht immer mehr Geld für sich selbst

Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual immer weniger Einnahmen in die eigentliche Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld. Auf Kritik stößt zudem, dass die BA dieses Jahr plant, ihren eigenen …

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Studie: Viele Beschäftigte haben gedämpfte Erwartungen an Rente

Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können: Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie „gar nicht“ oder „gerade so“ zurechtkommen werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des DGB. Besonders ausgeprägt ist …

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Steuerzahlerbund kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. „Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und …

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Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower-Schutzgesetz

Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, begrüßt. Zugleich mahnten sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland an. „Meine Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum besseren Hinweisgeberschutz …

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Scheuer versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Während ein Sprecher die Entlassung mit der „Neuorganisation des Hauses“ begründete, kritisiert …

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