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News zu Reiner Holznagel

220 Euro mehr für Alleinverdienerpaare mit zwei Kindern ab 2019

Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und mit einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro wird ab 2019 etwa 220 Euro weniger Steuern zahlen müssen, falls das „Familienentlastungsgesetz“, über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden soll, Wirklichkeit wird. Das geht aus Beispielrechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) …

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Bundesagentur für Arbeit braucht immer mehr Geld für sich selbst

Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual immer weniger Einnahmen in die eigentliche Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld. Auf Kritik stößt zudem, dass die BA dieses Jahr plant, ihren eigenen …

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Studie: Viele Beschäftigte haben gedämpfte Erwartungen an Rente

Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können: Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie „gar nicht“ oder „gerade so“ zurechtkommen werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des DGB. Besonders ausgeprägt ist …

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Steuerzahlerbund kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. „Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und …

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Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower-Schutzgesetz

Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, begrüßt. Zugleich mahnten sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland an. „Meine Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum besseren Hinweisgeberschutz …

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Scheuer versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Während ein Sprecher die Entlassung mit der „Neuorganisation des Hauses“ begründete, kritisiert …

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Steuerzahlerbund: Anteile an Telekom, Post und Bahn verkaufen

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich der Bund von seinen Anteilen an der Telekom, der Post und der Bahn trennt. „Ein Verkauf der Telekom-Aktien würde dem Staat rund 20 Milliarden Euro bringen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei der Bahn sollten nach Meinung des Steuerzahlerbunds Netze und …

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Bund der Steuerzahler warnt vor Gratis-ÖPNV

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. „Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder …

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Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, …

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