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News zu Reiner Holznagel

Steuerzahlerbund kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. „Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und …

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Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower-Schutzgesetz

Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, begrüßt. Zugleich mahnten sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland an. „Meine Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum besseren Hinweisgeberschutz …

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Scheuer versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Während ein Sprecher die Entlassung mit der „Neuorganisation des Hauses“ begründete, kritisiert …

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Steuerzahlerbund: Anteile an Telekom, Post und Bahn verkaufen

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich der Bund von seinen Anteilen an der Telekom, der Post und der Bahn trennt. „Ein Verkauf der Telekom-Aktien würde dem Staat rund 20 Milliarden Euro bringen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei der Bahn sollten nach Meinung des Steuerzahlerbunds Netze und …

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Bund der Steuerzahler warnt vor Gratis-ÖPNV

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. „Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder …

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Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, …

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Steuerzahlerbund kritisiert Kontrollen der Kraftwerksreserve

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung für fehlende Kontrollen bei der sogenannten Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken kritisiert. Es werde nicht überprüft, ob die fünf Kraftwerke wie vertraglich vereinbart innerhalb von zehn Tagen ans Netz gehen könnten. Politiker der Grünen und der Linken schlossen sich der Kritik an. „Bei einer Millioneninvestition …

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Sparern droht durch GroKo höhere Steuerbelastung

Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge stößt auf Kritik von Steuerexperten. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) berechnet hat, kann die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte bereits ab einem Jahresbruttoverdienst von rund 21.000 Euro nachteilig sein, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Das gilt …

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50 Jahre Mehrwertsteuer: Steuerzahlerbund fordert Reform

50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Reform. Die neue Bundesregierung müsse vor allem die Liste der Waren und Dienstleistungen, für die der ermäßigte Satz gilt, überarbeiten. „Diese Ausnahmen sind kaum nachzuvollziehen und nicht mehr zeitgemäß“, sagte Holznagel den Zeitungen der …

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