News zu Reiner Holznagel

Nach jahrelangen Verzögerungen und deutlichen Kostensteigerungen sollen die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung in Berlin zeitnah beendet werden. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit. Der Rentenversicherungsträger hatte das markante Hochhaus am Hohenzollerndamm saniert und zugleich einen Neubau an der Eisenzahnstraße für 1.000 Mitarbeiter in Auftrag …

Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. "Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree - doch das Gegenteil ist der Fall", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der …

Der Bund der Steuerzahler hat die "exzessive" Nutzung von externen Beratern in vielen Bundesministerien kritisiert: "Es muss prinzipiell nicht schlecht sein, wenn Ministerien und Behörden speziellen Sachverstand bei komplexen Problemen heranholen - aber wieder wird einmal deutlich, dass das Anheuern von externen Beratern teils exzessiv praktiziert wird", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen". Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von …

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war", sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle "hier auch bei …

In sieben der 16 deutschen Landeshauptstädte müssen die Einwohner in diesem Jahr höhere Wohnnebenkosten zahlen. Nur in drei Städten sinken die Belastungen gegenüber 2018. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Die höchsten Wohnnebenkosten 2019 fallen demnach in West-Berlin an, die niedrigsten …

Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für günstigere Fernreisen mit der Bahn. "Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug preislich konkurrenzfähig bleiben", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an den Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), Engelbert Lütke Daldrup, kritisiert, bis Mittwoch einen definitiven Eröffnungstermin zu nennen. "Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nun versuche er, "von …

Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bundesjustizministerium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des …

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform des Wahlrechts stößt auf Zustimmung beim Bund der Steuerzahler. "Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen. Dieser Vorschlag darf keinesfalls verwässert werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ein XXL-Bundestag muss passé sein." Nach RND-Informationen schlägt Schäuble "eine …

Finanzämter brauchen wieder mehr Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärung. Arbeitnehmer und Unternehmer mussten 2018 in elf der 16 Bundesländer länger auf ihren Steuerbescheid warten als 2017. Nur in drei Ländern ging es schneller, in zwei Ländern stagnierte die Bearbeitungszeit, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Erhebung …