Tag Archives: Reiner Holznagel

Steuerzahlerbund gegen staatlichen Überbrückungskredit für Condor

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. „Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler sollte rausgehalten werden“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Steuerzahler sei in diesem Fall nicht die letzte Versicherungsmöglichkeit. Bei Air Berlin sei die Situation damals anders …

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Steuerzahlerbund warnt vor neuen Schulden für Klimaschutz

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat davor gewarnt, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen „die Schwarze Null nicht aufgegeben werden darf“, sagte Holznagel dem „Weser-Kurier“. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, was er einnehme – „der ausgeglichene Haushalt muss zementiert werden“, so Holznagel. Der Steuerzahler-Präsident fügte hinzu, „dass …

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Wirtschaftsforscher warnen vor Vermögenssteuer

Experten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung warnen vor der Einführung der Vermögenssteuer. Die Besteuerung von Unternehmen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro könnte auch größere Familienunternehmen treffen und so deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt mindern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Genaue Prognosen und Berechnungen des Vermögenssteuersatzes seien laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ohne einen …

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Rentenversicherung schließt Bauarbeiten in Berlin ab

Nach jahrelangen Verzögerungen und deutlichen Kostensteigerungen sollen die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung in Berlin zeitnah beendet werden. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit. Der Rentenversicherungsträger hatte das markante Hochhaus am Hohenzollerndamm saniert und zugleich einen Neubau an der Eisenzahnstraße für 1.000 Mitarbeiter in Auftrag gegeben. „Die Sanierung und Modernisierung des Hochhauses ist weitgehend abgeschlossen“, …

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Steuerzahlerbund ruft Regierung zum Komplettumzug nach Berlin auf

Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. „Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Im Klartext: Die Minister unterhöhlen ein …

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Bund der Steuerzahler fordert Anpassungen an Preissteigerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel „Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen“. Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer verlangt. Die Politik greife …

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Pkw-Maut: Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war“, sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle „hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, …

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Wohnnebenkosten steigen in sieben der 16 Landeshauptstädte

In sieben der 16 deutschen Landeshauptstädte müssen die Einwohner in diesem Jahr höhere Wohnnebenkosten zahlen. Nur in drei Städten sinken die Belastungen gegenüber 2018. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Die höchsten Wohnnebenkosten 2019 fallen demnach in West-Berlin an, die niedrigsten im rheinland-pfälzischen Mainz. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) betrachtete die …

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Bund der Steuerzahler kritisiert langsame Arbeit der Finanzämter

Finanzämter brauchen wieder mehr Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärung. Arbeitnehmer und Unternehmer mussten 2018 in elf der 16 Bundesländer länger auf ihren Steuerbescheid warten als 2017. Nur in drei Ländern ging es schneller, in zwei Ländern stagnierte die Bearbeitungszeit, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler berichtet. Erfasst wurden alle Steuererklärungen für …

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Große Koalition entlastet Familien um mehrere hundert Euro

Die Bundesregierung entlastet Beschäftigte im kommenden Jahr um durchschnittlich mehrere hundert Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, werden Alleinstehende durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Einführung der Parität in der Krankenversicherung um bis zu 507 Euro im Gesamtjahr entlastet. So steige der Nettolohn eines Beschäftigter mit einem monatlichen Bruttolohn von …

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Bundestag verabschiedet Rentenpaket

Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregierung eine „doppelte Haltelinie“ einführen: Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen …

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