Tag Archives: Reiner Holznagel

Steuerzahlerbund übt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Vor allem die stark steigenden Steuerzuschüsse an die Rentenkasse sind eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt – dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, …

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Bundesagentur für Arbeit braucht immer mehr Geld für sich selbst

Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual immer weniger Einnahmen in die eigentliche Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld. Auf Kritik stößt zudem, dass die BA dieses Jahr plant, ihren eigenen Pensionsfonds mit Sonderzuweisungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu …

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Studie: Viele Beschäftigte haben gedämpfte Erwartungen an Rente

Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können: Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie „gar nicht“ oder „gerade so“ zurechtkommen werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des DGB. Besonders ausgeprägt ist die Sorge um die Alterssicherung demnach bei Frauen in den …

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Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower-Schutzgesetz

Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, begrüßt. Zugleich mahnten sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland an. „Meine Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum besseren Hinweisgeberschutz eingebracht, der von der Koalition leider abgelehnt wurde“, sagte die …

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Scheuer versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Während ein Sprecher die Entlassung mit der „Neuorganisation des Hauses“ begründete, kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen scharf. Dessen Präsident Reiner …

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Bund der Steuerzahler warnt vor Gratis-ÖPNV

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. „Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder das System komplett über Steuern zu finanzieren, würde in den …

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Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt am Sonntag“. Allein …

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Steuerzahlerbund kritisiert Kontrollen der Kraftwerksreserve

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung für fehlende Kontrollen bei der sogenannten Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken kritisiert. Es werde nicht überprüft, ob die fünf Kraftwerke wie vertraglich vereinbart innerhalb von zehn Tagen ans Netz gehen könnten. Politiker der Grünen und der Linken schlossen sich der Kritik an. „Bei einer Millioneninvestition belässt es die Bundesregierung bei blindem Vertrauen gegenüber den Kraftwerksbetreibern, …

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Sparern droht durch GroKo höhere Steuerbelastung

Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge stößt auf Kritik von Steuerexperten. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) berechnet hat, kann die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte bereits ab einem Jahresbruttoverdienst von rund 21.000 Euro nachteilig sein, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Das gilt laut BdSt, sofern der Sparer-Pauschbetrag bereits ausgeschöpft ist. „Somit wären …

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Steuerzahler werden 2018 nur gering entlastet

Die Bürger können sich zum Jahreswechsel auf sinkende Steuern und Sozialbeiträge freuen. Allerdings fällt die von der letzten Großen Koalition beschlossene Entlastung bei der Einkommensteuer und den Rentenversicherungsbeiträgen klein aus. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.000 Euro zahlt 2018 gerade 155 Euro weniger im Jahr, wie Berechnungen zeigen, über die das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Zusammenveranlagte Ehepartner, die …

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Union, SPD und FDP für automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohnindex …

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