Tag Archives: Reiner Holznagel

Umfrage: Mehrheit für Bürgerversicherung

Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung einer Bürgerversicherung: In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ (Mittwoch) forderten 60,1 Prozent der Befragten, die gesetzlichen Krankenkassen zu einer einheitlichen Versicherung zusammenzufassen, in die auch Beamte, Selbständige und Freiberufler eintreten können. Während bei Befragten, die weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen, etwas mehr als jeder Zweite (54,2 Prozent) einer Bürgerversicherung zustimmt, steigt …

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Oberlandesgericht Düsseldorf vertagt Drohnen-Deal

Der Verteidigungsausschuss am Mittwoch offenbar doch nicht über das geplante Leasing von Kampfdrohnen einer israelischen Firma entscheiden: Laut eines Berichts der „Bild“ (Mittwoch) urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag, den Wettbewerber noch einmal anzuhören. „Der Senat hat das Zuschlagsverbot einstweilen erneuert“, sagte ein Gerichtssprecher der „Bild“. Ohnehin steht der Drohnen-Deal der Zeitung zufolge auf der Kippe. Die SPD-Fraktion wehrt sich …

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Bund der Steuerzahler lobt SPD-Plan zur Soli-Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der SPD zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein „gutes Signal“, auch wenn es ein Wermutstropfen sei, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Er kritisierte aber zugleich, dass die SPD mit anderen …

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4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Insgesamt 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen in Deutschland aufgrund ihres Einkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Die nach Einkommen bemessen obersten zehn Prozent in Deutschland seien mit 48,2 Prozent fast für die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens verantwortlich, die obersten …

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Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik vieler Bundesländer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. „Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind“, sagte BdSt-Chef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Haushaltsgrundsätze der „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ werden dadurch verletzt“, fügte Holznagel hinzu. „Die Länder müssen …

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CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die durch Transferleistungen nicht ersetzt werden …

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Arbeitslosenversicherung: SPD und Union wollen Beitragssatzsenkung prüfen

Führende Vertreter von SPD und Union haben am Montag grundsätzlich einer entsprechenden Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung zugestimmt: „Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei müsse sichergestellt werden, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl die Beitragszahler …

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Neues Schwarzbuch: Steuerzahlerbund dokumentiert Geldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) hat die Verschwendung von Steuergeldern in seinem neuen Schwarzbuch festgehalten. Dabei wurden die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, analysiert, teilte der Verein am Donnerstag mit. Viele dieser Unternehmen „arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am …

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Steuerzahlerbund: Ende der Abgeltungsteuer würde Kleinsparer belasten

Die von mehreren Parteien geforderte Abschaffung der Abgeltungsteuer nach 2017 würde Kleinsparer zusätzlich belasten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Demnach müsste bereits ein Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von 16.000 Euro und steuerpflichtigen Zinseinkünften von 500 Euro im Jahr 133 Euro Kapitalertragsteuer samt Solidaritätszuschlag zahlen und damit einen Euro mehr …

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Steuerzahlerbund geißelt E-Auto-Prämie als „Steuergeldverschwendung“

Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektroautos geübt und sie als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet. „Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steuerlichen Vorteilen für E-Autobesitzer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in „Rheinischen Post“ …

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Diäten: Bundestagsabgeordnete bekommen 250 Euro mehr

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Die 630 Bundestagsabgeordneten können im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Wie „Bild“ (Samstag) berichtet, erfolgt die Anhebung in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung. Das Diätenplus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes zu Beginn der Legislaturperiode. Danach richtet sich die Diätenerhöhung ab 2016 nach der Entwicklung der Nominallöhne im …

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