News zu Reiner Priggen

In der NRW-Koalition gibt es neuen Streit um die Braunkohle: Die Grünen fordern nun den Ausstieg binnen 15 Jahren. „Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle wäre innerhalb von 15 Jahren möglich“, sagte Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Kohleverstromung hat noch eine Gegenwart, aber keine …

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Energiekonzernen Ausgleichszahlungen für das Vorhalten von konventionell erzeugter Energie in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Kapazitäten für den Fall bereit zu halten, dass der Strombedarf nicht lückenlos durch erneuerbare Energien gedeckt werden …

Berlin – Die Grünen in NRW fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu stellen. Gabriels Eckpunkte-Papier entspreche nicht dem, was Kraft in den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossen habe, sagte der Grünen-Fraktionschef im NRW-Landtag, Reiner Priggen, im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Ich …

Berlin – Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), „es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann“. Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp …

Düsseldorf – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es sei „richtig und konsequent“, wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die …

Düsseldorf – Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten offenbar ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, habe der bisherige Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einem Beschwerdebrief an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eine rechtswidrige Praxis ehemaliger …

Berlin – Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl ins Spiel gebracht. „Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes …