Tag Archives: Reinhard Meyer

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat eine positive Bilanz des mit dem Jahresende auslaufenden Solidarpakts II gezogen. „Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt“, sagte Hirte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die …

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“ Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) …

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der ADAC, der Deutsche Tourismusverband (DTV) sowie sechs weitere Verbände haben scharfe Kritik am Wassertourismuskonzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur an Kanälen und Wasserstraßen drohten kurzfristig „Schließungen von Gewässern für Freizeit, Erholung und Tourismus“, heißt es in einem Schreiben der Verbände an alle Bundestagsabgeordneten, über welches das „Handelsblatt“ …

Berlin – Wegen wachsender Verkehrsprobleme vor zahlreichen Schulen fordern Minister mehrerer Bundesländer die Eltern dazu auf, ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto zur Schule zu bringen. „Ich appelliere an die Eltern: Lassen Sie, wann immer es möglich ist, das Auto stehen. Nur so kann ihr Kind das richtige Verhalten im Straßenverkehr als Fußgänger lernen“, sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, …

Berlin – Der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der bayerische SPD-Politiker Martin Burkert, hat die eigenen Reihen gegen sich aufgebracht: Burkert hatte am Montag eine streckenbezogene Pkw-Maut vorgeschlagen, obwohl die SPD eine Pkw-Maut grundsätzlich ablehnt. Der Vorstoß sei eine „Einzelmeinung“ in der Partei, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag, wonach — auf Drängen …

Berlin – Gegen die Vorschläge einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission für ein nationales Luftverkehrskonzept formiert sich massiver Widerstand. Bei dieser Kommission handle es sich um eine „von der Luftverkehrsbranche initiierte Veranstaltung“, sagte die Staatsekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), „Handelsblatt-Online“. „Zur Mitarbeit angefragt waren Personen, von denen sich der Vorsitzende und die Branche einen …

Berlin – Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. „Es erfüllt uns mit großer Sorge, wie …