Stichwort zu Reinhard Meyer

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat eine positive Bilanz des mit dem Jahresende auslaufenden Solidarpakts II gezogen. „Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt“, sagte Hirte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die …

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“ Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) …

Im Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien erhöht die IG Metall den Druck auf die Große Koalition, eine langfristige Lösung im Sinne der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu finden. „Die Bundesregierung muss für eine Lösung sorgen, mit der Beschäftigung und Standort langfristig gesichert werden. Das Thema darf nicht weiter genutzt werden, um sich auf dem Rücken der Beschäftigten parteipolitisch zu profilieren“, …

Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind 2018 die beliebtesten Reiseziele in Deutschland gewesen. Das geht aus einem Ranking des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Bei den absoluten Übernachtungszahlen lag Bayern mit 98,7 Millionen Übernachtungen vor Baden-Württemberg mit 54,9 Millionen und Nordrhein-Westfalen mit 51,9 Millionen. Die Rangliste bei den Zuwächsen der Übernachtungszahlen …

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der ADAC, der Deutsche Tourismusverband (DTV) sowie sechs weitere Verbände haben scharfe Kritik am Wassertourismuskonzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur an Kanälen und Wasserstraßen drohten kurzfristig „Schließungen von Gewässern für Freizeit, Erholung und Tourismus“, heißt es in einem Schreiben der Verbände an alle Bundestagsabgeordneten, über welches das „Handelsblatt“ …

Der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt hat seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt in einem Brief mitgeteilt, dass sich wegen der dänischen Grenzkontrollen Transportunternehmen darauf vorbereiten müssen, demnächst Passkontrollen noch in Deutschland vorzunehmen: Die Deutsche Bahn sieht dadurch den internationalen Zugverkehr bedroht. Die Züge würden dann in den Grenzstationen Puttgarden und Flensburg stehen bleiben, warnte die Bahn ihren dänischen Partner DSB: …

Die ostdeutschen Bundesländer werden in den kommenden 15 Jahren deutlich weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung haben als bislang. Das hat das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen des Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Donnerstag erfahren. Bei dem Treffen hatten sich Bund und Länder auch auf eine Neuregelung der Finanzierung des Nahverkehrs verständigt. Der Bund hatte den Ländern bis 2030 zwar insgesamt zwölf …

Berlin – Nach dem Willen der Länder sollen die Kommunen offenbar mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und in viel befahrenen Durchfahrtsstraßen einrichten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, geht dies aus einer Beschlussempfehlung für die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Rostock hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach soll auf Initiative Schleswig-Holsteins und Niedersachsens Tempo 30 zunächst vor sozialen …