Stichwort zu Reinhold Mitterlehner

Nach 52 Tagen im Amt: Österreichs Bundeskanzler erklärt Rücktritt

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, schreibt er darin. Und weiter: „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in …

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Parlamentswahl in Österreich gestartet

In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis 17 Uhr abgeben, in vielen anderen Städten jedoch nur bis …

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Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum „Selbstschutz“ gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen „einfach keinen Sinn“ mehr gesehen: „Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück.“ Der Rücktritt als Parteichef soll zeitnah geschehen, …

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Forderungen nach Kurswechsel bei Russland-Sanktionen werden lauter

Angesichts der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland werden in der Europäischen Union Stimmen laut, die einen Kurswechsel fordern. „Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden“, sagte Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der „Welt am Sonntag“. Darüber müsse in Zukunft „intensiver diskutiert werden“. Das Thema dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine große Rolle spielen. Es …

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Österreichs Vizekanzler fordert Neustart der TTIP-Verhandlungen

Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert einen Neustart der Gespräche über das transatlantische Handelsabkommen TTIP unter einem neuen Namen. „Die Freihandelsgespräche mit den USA sollten unter einem anderen Titel und mit anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden“, sagte er der „Welt“ (Freitag). „TTIP steht mittlerweile als Metapher für das überbordende Handeln von Großkonzernen.“ Das sei negativ besetzt. „Wir …

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Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF. „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein …

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Ausländische Übernahmen: Brüssel begrüßt Forderung nach strengerem Schutz

In der Europäischen Kommission stößt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach strengeren Schutzmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren auf positives Echo. „Das ist eine gute Idee, die wir diskutieren sollten“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. Gabriel hatte zuvor einen stärkeren Schutz von Zukunftsbranchen gegen Übernahmen aus dem Ausland ins Spiel gebracht. „Wir sollten klären, ob wir …

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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Ausgang noch offen

Das Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist weiter offen. Ob der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder der von den österreichischen Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen das Amt bekleiden wird, war am Montagmorgen immer noch unklar. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag kamen beide auf 50,0 Prozent der Stimmen. Entscheidend werden daher die Stimmen sein, die bereits im …

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Brüsseler Anschläge: Maas spricht von „schwarzem Tag für Europa“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die mutmaßlichen Terroranschläge in Brüssel verurteilt: „Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Diese abscheulichen Taten treffen uns alle“, schrieb Maas am Dienstag bei Twitter. „Das sind einfach barbarische Taten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Anschläge als „barbarische Verbrechen“. Der Terrorismus kenne keine Grenzen und müsse daher in aktiver internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden, sagte …

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