Tag Archives: Reinhold Robbe

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Es reiche …

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre …

Reinhold Robbe (SPD), ehemaliger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist über den Umfang der iranischen Agententätigkeit in Deutschland empört. „Die Aktivitäten gehören mit zur Spitze dessen, was ausländische Staaten hier an Spionage und an Agententätigkeit treiben“, sagte Robbe am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Am Dienstag hatte es Durchsuchungen gegen zehn mutmaßliche iranische Agenten gegeben. Zuvor wurde berichtet, dass ein pakistanischer Spion, vermutlich …

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts der jüngsten Durchsuchungen bei mutmaßlichen iranischen Agenten eine Zunahme der Spionagetätigkeiten des Landes beklagt und das Mullah-Regime kritisiert. „Die Durchsuchungen wundern mich überhaupt nicht, weil der Iran zu den aktivsten Staaten gehört, die in der Bundesrepublik Spionage betreiben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Auch die politisch ausspionierten Objekte nehmen …

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung aufgefordert. „Wir sollten dem Bundespräsidenten aufmerksam zuhören. Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, sagte Schmidt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche befinde man sich in einer anderen Situation als am Abend der Bundestagswahl, an dem die SPD …

Mehrere SPD-Politiker plädieren dafür, vor der Bundestagswahl die Option einer rot-rot-grünen Regierung auszuschließen. Damit wächst der Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich eine solche Konstellation bislang offenhält. „Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, der „Welt am …

Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat die Bundesregierung nach seiner Bespitzelung durch den iranischen Geheimdienst zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. „Die Bundesregierung darf diesen Fall und dieses Urteil nicht ignorieren. Es wäre inakzeptabel, setzte die Bundesregierung in ihren Beziehungen zum Iran auf business as usual“, sagte Robbe der „Welt“. Wie die Bundesregierung reagiere, bleibe ihr überlassen, „aber eine …

Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen Forderungen nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Die Linke sei „mit ihren außenpolitischen Thesen für SPD und Grüne als Regierungspartner inakzeptabel und wäre für Deutschland ein Unglück“, sagte Richard Schröder, der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende in der frei gewählten DDR-Volkskammer, der „Welt“. Sollte die Linke ihr außenpolitisches Programm „zugunsten der begehrten Regierungsbeteiligung“ nach …

Das Deutsche Heer plant, im Oktober einen verstärkten Infanteriezug mit 110 Soldaten zur Ausbildung nach Israel zu schicken. Man habe „hohes Interesse an den spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte“, teilte das Heereskommando auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Im „Urban Warfare Training Center“ kann der Häuser- und Tunnelkampf geübt werden. Die israelischen Streitkräfte betreiben in dem Stützpunkt in der …

Die Reise des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik: Diese sei das „absolut falsche Signal“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor einem „prinzipienlosen Buhlen um Wirtschaftsaufträge“. Mit seiner …

Berlin – Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Kritik des einstigen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), an der Art des Gedenkens für getötete Bundeswehr-Soldaten zurückgewiesen. „Das Ehrenmal am Bendlerblock steht mitten in Berlin“, sagte Jung der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und die Resonanz unter den Soldaten ist eindeutig positiv.“ Robbes Behauptung mit Blick auf die für Samstag …