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News zu Renate Künast

CDU und Grüne drängen auf Hilfszahlungen für Colonia-Dignidad-Opfer

Vertreter von CDU und Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad zu überarbeiten. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass aus den Geschehnissen keine rechtlichen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind“, heißt es in dem Konzept …

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Künast beklagt mangelnde Reklame für Gemüse

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, beklagt eine mangelnde Reklame für Gemüse. „Es gibt zu wenig Werbung für Gemüse, aber zu viel für Süßes“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sich den ganzen Tag über ungesund zu ernähren, sei einfach. „Es muss aber umgekehrt einfach sein.“ Die Grünen-Politikerin forderte, …

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Opposition bezweifelt Tauglichkeit der Musterfeststellungsklage

FDP und Grüne haben erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, lasse „zentrale Fragen unbeantwortet“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Zwar wird der Verbraucherbegriff …

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FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage

Mit scharfer Kritik haben FDP und Grüne darauf reagiert, dass sich die Gesetzespläne für neue Verbraucher-Klagerechte weiter verzögern. „Das Gemurkse der GroKo geht weiter“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Kloke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Am Ende könnten Verbraucher und Unternehmen teuer dafür bezahlen.“ Die Verbraucher-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, …

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Klöckner lehnt Zuckersteuer nach britischem Vorbild ab

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. „Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in unserem Land zu erheben. Aber die Praxis tut der Theorie nicht immer den Gefallen“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es mag zwar sein, dass …

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Künast zweifelt am Ende des Kükenschredderns

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Versprechen der Bundesregierung, das Töten von sogenannten „Eintagsküken“ zu beenden, als unglaubwürdig kritisiert: „Schon der vorherige Landwirtschaftsminister versprach jahrelang, das Kükenschreddern zu stoppen. Passiert ist gar nichts“, sagte Künast dem MDR-Magazin „Exakt“. Jährlich werden etwa 48 Millionen männliche Küken direkt nach dem …

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SPD drängt Klöckner bei Umsetzung des Tierwohllabels zur Eile

Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. „Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es …

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SPD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aufweichen

Die SPD lehnt eine Aufweichung der Lösch-Vorschriften im Gesetz gegen Hasskommentare (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) strikt ab. „Sollten die Beschwerden stark steigen oder die gesetzlichen Löschfristen nicht eingehalten werden, kann die Konsequenz nicht die Lockerung der rechtlichen Vorgaben für die Anbieter, die Milliardengewinne machen, sein“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …

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Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist. „Wir sollten darum …

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