14. Oktober 2023 11:07
Deutschland, News
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im „Spiegel“ wirft sie der CSU-Politikerin vor: „Ich ertrage es nicht, dass Sie hier eine populistische Nummer fahren, auf Kosten von Frauen, denen es am schlechtesten geht.“ Bär spricht sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten nordischen Modell aus. Dabei werden die Freier kriminalisiert, nicht …
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18. Juli 2023 4:20
Erlangen, News
Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Den Mitgliedern fehle die demokratische Legitimation, „die die Abgeordneten durch die Bundestagswahl erlangen“, ergänzte Schnieder. „Besser als jeder Bürgerrat vermitteln mir die Menschen in meinem …
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5. Juni 2023 2:20
Deutschland, News
In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag zu haben, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten. Über Details wurde demnach „striktes Stillschweigen“ vereinbart. …
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13. Mai 2023 13:50
News
Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. „Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür …
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18. April 2023 19:50
News
Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist. „Die enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsrechte halte ich für ein großes Problem“, sagte Erik Tuchtfeld, Vorsitzender des SPD-nahen digitalpolitischen Vereins D64, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung auf Verletzungen aller absoluten Rechte ist viel zu …
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17. April 2021 10:10
News
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, hält ihre Partei heute für angepasst. „Ich erkenne meine Partei nicht mehr wieder. Es ist eine ganz andere Partei als früher. Professioneller, machtbewusster, angepasster“, sagte Vollmer dem „Spiegel“. „Früher hätten die Grünen nicht leise auf eine Entscheidung der Vorsitzenden gewartet, um sie dann abzunicken“, sagte sie mit Blick auf die bevorstehende …
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30. Oktober 2020 15:35
Bremen, Deutschland, Göttingen, News
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will erneut für den Bundestag kandidieren. Das geht aus einem Brief an die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Wenn ich im Alter von 66 meine Absicht bekunde, noch einmal Südniedersachsen im Bundestag zu vertreten, dann bedarf das einer Erklärung“, schreibt Trittin darin. Er …
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22. Juli 2020 21:04
Deutschland, Europa, News
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt davor, im Zuge der EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Mindeststandards bei Öko-Regelungen zu verzichten. „Wir brauchen feste Leitplanken, um Umweltdumping zu verhindern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte Klöckner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Innerhalb dieser Leitplanken sei wiederum Flexibilität wichtig für die Mitgliedstaaten. „Bei der Reform der GAP muss es uns um die Zielerreichung gehen, darum, …
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15. Januar 2020 9:19
Deutschland, News
Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. „Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten. Zudem müsse die Kennzeichnung der Tierwohl-Produkte auf den Verpackungen sichergestellt sein. „Aus diesen …
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12. Januar 2020 17:28
Deutschland, News
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“ Hinzu komme, dass in vielen Fällen „nicht …
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30. Dezember 2019 12:13
Deutschland, News, Ratgeber - Nachrichten zu Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Konsumentenschutz
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einer Verringerung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland. „Es ist ein völlig irres Vorhaben, den Verbraucherschutz zu schwächen, indem die Zahl der vorgegebenen Lebensmittelkontrollen reduziert wird“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Vielmehr müsse genügend Personal eingestellt werden, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen. „Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf eine derart schäbige Art …
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