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News zu Renate Künast

Klöckner lehnt Zuckersteuer nach britischem Vorbild ab

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. „Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in unserem Land zu erheben. Aber die Praxis tut der Theorie nicht immer den Gefallen“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es mag zwar sein, dass …

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Künast zweifelt am Ende des Kükenschredderns

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Versprechen der Bundesregierung, das Töten von sogenannten „Eintagsküken“ zu beenden, als unglaubwürdig kritisiert: „Schon der vorherige Landwirtschaftsminister versprach jahrelang, das Kükenschreddern zu stoppen. Passiert ist gar nichts“, sagte Künast dem MDR-Magazin „Exakt“. Jährlich werden etwa 48 Millionen männliche Küken direkt nach dem …

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SPD drängt Klöckner bei Umsetzung des Tierwohllabels zur Eile

Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. „Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es …

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SPD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aufweichen

Die SPD lehnt eine Aufweichung der Lösch-Vorschriften im Gesetz gegen Hasskommentare (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) strikt ab. „Sollten die Beschwerden stark steigen oder die gesetzlichen Löschfristen nicht eingehalten werden, kann die Konsequenz nicht die Lockerung der rechtlichen Vorgaben für die Anbieter, die Milliardengewinne machen, sein“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …

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Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist. „Wir sollten darum …

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Künast: Generalstaatsanwalt soll Galgen-Entscheidung prüfen

Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat den sächsischen Generalstaatsanwalt aufgefordert, die Entscheidung der sächsischen Justiz, den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu billigen, mit dem auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, zu überprüfen. „Staatsanwälte dürfen sich nicht durch …

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Erhebliche Preisunterschiede bei Schlüsseldiensten

Bei Schlüsseldiensten gibt es erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Erstmals haben die Verbraucherschützer in einer bundesweiten Umfrage ermittelt, wie hoch die Kosten für seriöse Schlüsseldienste sind. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Brandenburg fragten die Verbraucherschützer aus ganz Deutschland Preise für zwei Situationen ab: Einerseits für eine Tür-Öffnung an einem Wochentag …

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Grüne und Verbraucherschützer warnen vor Lufthansa-Monopol

Die Grünen und Verbraucherschützer haben angesichts des Air-Berlin-Deals der Lufthansa vor einer Konzentration im deutschen Luftverkehr gewarnt. Hintergrund sind Beschwerden von Passagieren über zum Teil deutlich gestiegene Ticketpreise bei der Lufthansa seit der Pleite des Konkurrenten Air Berlin. „Weniger Wettbewerb auf dem Flugmarkt bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher. Das …

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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die …

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