Tag Archives: Renate Künast

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im „Spiegel“ wirft sie der CSU-Politikerin vor: „Ich ertrage es nicht, dass Sie hier eine populistische Nummer fahren, auf Kosten von Frauen, denen es am schlechtesten geht.“ Bär spricht sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten nordischen Modell aus. Dabei werden die Freier kriminalisiert, nicht …

Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Den Mitgliedern fehle die demokratische Legitimation, „die die Abgeordneten durch die Bundestagswahl erlangen“, ergänzte Schnieder. „Besser als jeder Bürgerrat vermitteln mir die Menschen in meinem …

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag zu haben, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten. Über Details wurde demnach „striktes Stillschweigen“ vereinbart. …

Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. „Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür …

Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist. „Die enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsrechte halte ich für ein großes Problem“, sagte Erik Tuchtfeld, Vorsitzender des SPD-nahen digitalpolitischen Vereins D64, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung auf Verletzungen aller absoluten Rechte ist viel zu …

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, hält ihre Partei heute für angepasst. „Ich erkenne meine Partei nicht mehr wieder. Es ist eine ganz andere Partei als früher. Professioneller, machtbewusster, angepasster“, sagte Vollmer dem „Spiegel“. „Früher hätten die Grünen nicht leise auf eine Entscheidung der Vorsitzenden gewartet, um sie dann abzunicken“, sagte sie mit Blick auf die bevorstehende …

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will erneut für den Bundestag kandidieren. Das geht aus einem Brief an die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Wenn ich im Alter von 66 meine Absicht bekunde, noch einmal Südniedersachsen im Bundestag zu vertreten, dann bedarf das einer Erklärung“, schreibt Trittin darin. Er …

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einer Verringerung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland. „Es ist ein völlig irres Vorhaben, den Verbraucherschutz zu schwächen, indem die Zahl der vorgegebenen Lebensmittelkontrollen reduziert wird“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Vielmehr müsse genügend Personal eingestellt werden, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen. „Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf eine derart schäbige Art …