News zu Renate Künast

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein „Anti-Fake-News“-Gesetz nach französischem Vorbild. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen …

Die Grünen fordern einen verstärkten Kampf gegen Hass im Internet. So müssten „grobe, handwerkliche Fehler“ beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) „dringend nachgebessert werden“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast dem „Handelsblatt“. Dazu zähle beispielsweise eine Konkretisierung des bestehenden Verfahrens zur Meldung möglicher rechtswidriger Inhalte an die sozialen Netzwerke. Notwendig sei außerdem „eine wirksame …

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) unterstützt die großen deutschen Handelsunternehmen in ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Richtlinie. Die geplante Richtlinie sei „eine grobe Missachtung der freien Marktwirtschaft“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. Die Richtlinie, die sich gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel richtet, soll Händlern auch verbieten, Tierwohl- und Umwelt-Standards einzuführen, …

Vertreter von CDU und Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad zu überarbeiten. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass aus den Geschehnissen keine rechtlichen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind“, heißt es in dem Konzept …

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, beklagt eine mangelnde Reklame für Gemüse. „Es gibt zu wenig Werbung für Gemüse, aber zu viel für Süßes“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sich den ganzen Tag über ungesund zu ernähren, sei einfach. „Es muss aber umgekehrt einfach sein.“ Die Grünen-Politikerin forderte, …

FDP und Grüne haben erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, lasse „zentrale Fragen unbeantwortet“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Zwar wird der Verbraucherbegriff …

Mit scharfer Kritik haben FDP und Grüne darauf reagiert, dass sich die Gesetzespläne für neue Verbraucher-Klagerechte weiter verzögern. „Das Gemurkse der GroKo geht weiter“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Kloke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Am Ende könnten Verbraucher und Unternehmen teuer dafür bezahlen.“ Die Verbraucher-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, …

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. „Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in unserem Land zu erheben. Aber die Praxis tut der Theorie nicht immer den Gefallen“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es mag zwar sein, dass …

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Versprechen der Bundesregierung, das Töten von sogenannten „Eintagsküken“ zu beenden, als unglaubwürdig kritisiert: „Schon der vorherige Landwirtschaftsminister versprach jahrelang, das Kükenschreddern zu stoppen. Passiert ist gar nichts“, sagte Künast dem MDR-Magazin „Exakt“. Jährlich werden etwa 48 Millionen männliche Küken direkt nach dem …