Stichwort zu Renate Künast

Künast: Generalstaatsanwalt soll Galgen-Entscheidung prüfen

Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat den sächsischen Generalstaatsanwalt aufgefordert, die Entscheidung der sächsischen Justiz, den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu billigen, mit dem auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, zu überprüfen. „Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen“, sagte Künast …

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Erhebliche Preisunterschiede bei Schlüsseldiensten

Bei Schlüsseldiensten gibt es erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Erstmals haben die Verbraucherschützer in einer bundesweiten Umfrage ermittelt, wie hoch die Kosten für seriöse Schlüsseldienste sind. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Brandenburg fragten die Verbraucherschützer aus ganz Deutschland Preise für zwei Situationen ab: Einerseits für eine Tür-Öffnung an einem Wochentag zur normalen Öffnungszeit des Anbieters. Andererseits in einer Ausnahmesituation mitten …

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Grüne und Verbraucherschützer warnen vor Lufthansa-Monopol

Die Grünen und Verbraucherschützer haben angesichts des Air-Berlin-Deals der Lufthansa vor einer Konzentration im deutschen Luftverkehr gewarnt. Hintergrund sind Beschwerden von Passagieren über zum Teil deutlich gestiegene Ticketpreise bei der Lufthansa seit der Pleite des Konkurrenten Air Berlin. „Weniger Wettbewerb auf dem Flugmarkt bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher. Das muss die EU-Kommission bei ihren anstehenden Fusionskontrollverfahren im Zuge der …

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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche …

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Union und Grüne wollen mehr Wettbewerb im Flugverkehr

Politiker von CDU und Grünen haben das Bundeskartellamt angesichts der drastisch gestiegenen Flugpreise in Deutschland aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Flugverkehr zu sorgen. „Ich denke schon, dass sich die Kartellbehörden dies genau anschauen werden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie etwas finden werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Handelsblatt“. Es liege schlicht am fehlenden Wettbewerb. …

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Grüne wollen in Jamaika-Koalition Verbraucher-Sammelklage durchsetzen

Die Grünen wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition bessere Klagerechte für Verbraucher bei massenhaften Schadenersatzansprüchen gegen Unternehmen durchsetzen. Die Sondierungsgespräche müssten in dieser Hinsicht noch konkreter werden. „Wir müssen eine einfache Reglung finden, wo verschiedene Akteure klagebefugt sind – Verbraucherverbände, aber auch der individuelle Verbraucher“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Künast plädiert für die Einführung von Gruppenklagen. „Dann …

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Grüne wollen „Paradise Papers“ zum Thema in Jamaika-Sondierung machen

Die Grünen fordern rasche Konsequenzen aus der Veröffentlichung über massive globale Steuervermeidungen. „Diese Enthüllungen legen in entwaffnender Klarheit dar, was schon lange vermutet wurde: Steuervermeidung und -hinterziehung ist ein lukratives Milliardengeschäft“, sagte der Chef-Unterhändler der Grünen für Finanzen in den Jamaika-Gesprächen, Jürgen Trittin, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Es ist in diesen Dimensionen Diebstahl am Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. Damit muss …

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Künast will mehr Kompetenzen für Bundeskartellamt

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast fordert für das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz. Die Internetwirtschaft sei ein „wichtiger und problematischer Markt“, sagte Künast dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ein Update des Wettbewerbsrechts ist hier überfällig, um zu verhindern, dass digitale Plattformen immer größer werden und ihre Marktmacht beim Datenschutz oder anderswo missbrauchen können.“ Künast plädierte für eine „bessere Verzahnung“ von Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht und …

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige …

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Digitalverbände: „Jamaika“-Koalition soll Facebook-Gesetz streichen

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco setzen darauf, dass das Gesetz gegen Hass auf Online-Plattformen wie Facebook (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) von einem möglichen Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen gekippt wird. „Im Falle einer Jamaika-Koalition wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen und an einem Runden Tisch offen und transparent neue Strategien zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Netz zu …

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Grüne kritisieren „Chaos“ bei Air Berlin

Mit scharfer Kritik hat die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), auf die zahlreichen Flugausfälle der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin reagiert. „Bei den Verhandlungen mit Air Berlin herrscht Chaos und die Passagiere bleiben auf der Strecke“, sagte Künast dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie beklagte, dass Hunderte Flüge ersatzlos gestrichen würden und die Fluglinie offenbar weder Tickets erstatte noch eine …

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