Stichwort zu Renate Künast

Grüne fordern mehr Tempo beim Tierschutz

Die Grünen fordern mehr Tempo beim tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung. „Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung ist abgelaufen“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Sie lobte die Vorschläge der von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzten Borchert-Kommission: Der diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung gehe in die richtige Richtung, …

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Grüne und Tierschützer für Fleischsteuer-Vorstoß

Die Grünen haben den Vorschlag des sogenannten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zur Einführung einer Fleischsteuer für mehr Tierwohl begrüßt. „Der von der Borchert-Kommission diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung geht in die richtige Richtung“, sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Partei, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Entwurf für das Abschlusspapier der Berater-Gruppe unter Leitung des ehemaligen Bundesagrarministers Jochen Borchert, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner …

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Söder sieht bei AfD Schuld für wachsenden Antisemitismus

Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD eine „ganz zentrale Rolle“ beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgeworfen. Einen Tag vor dem Internationalen Holocaustgedenktag erklärte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Wenn vor wenigen Wochen in einem Beitrag im Fernsehen AfD-Abgeordnete gefragt wurden, ob sie Unterschiede erkennen können zwischen `Mein Kampf` und den Schriften von Herrn Höcke – und …

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Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. „Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels Facebook und Twitter zu zersetzen, darüber …

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Beschimpfungen auf Facebook: Künast begrüßt neues Gerichtsurteil

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook begrüßt. „Na endlich sind sie mal dazu gekommen, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Künast den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man habe ja schon den Eindruck gewinnen können, dass das Gericht „Rechtsverweigerung“ betreibe. Es sei „komisch“, dass das Gericht …

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Künast will Herkunftskennzeichnung für Fleischersatzprodukte

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, fordert auch für Fleischersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. „Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der veganen Wurst dann quer über den Planeten transportiert wurden“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Ursprung der Rohstoffe der Fleischimitate müsse für den Verbraucher ersichtlich sein. „Die Herkunft …

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Künast verlangt Gesamtkonzept für Umbau der Tierhaltung

Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. „Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten. Zudem müsse die Kennzeichnung der Tierwohl-Produkte auf den Verpackungen sichergestellt sein. „Aus diesen …

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SPD gegen Schäuble-Vorstoß zu Klarnamenpflicht im Netz

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“ Hinzu komme, dass in vielen Fällen „nicht …

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Foodwatch warnt vor Reduzierung von Lebensmittelkontrollen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einer Verringerung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland. „Es ist ein völlig irres Vorhaben, den Verbraucherschutz zu schwächen, indem die Zahl der vorgegebenen Lebensmittelkontrollen reduziert wird“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Vielmehr müsse genügend Personal eingestellt werden, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen. „Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf eine derart schäbige Art …

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Sensburg kritisiert Künast-Urteil als „untragbar“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und …

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Fall Künast: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. „Das Berliner Kammergericht verkennt die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Menschenwürde der Betroffenen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Künast solle den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, damit ein für alle mal klar sei: „Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, …

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