Stichwort zu Renate Künast

Grüne fordern höhere Strafen für Tierquälerei

Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus – auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: „Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll“, sagte Grünen-Rechts- und Tierschutzexpertin Renate Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

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Zahl der Lebensmittelkontrollen in Deutschland droht zu sinken

In Deutschland könnte es bald weniger Lebensmittelkontrollen geben. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor, über den die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das Ministerium plant, mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Überwachung des Lebensmittelrechts zu überarbeiten. Aus dem Entwurf von Mitte Oktober geht hervor, dass die Lebensmittelaufsichtsbehörden in den rund 400 Kommunen künftig seltener Regelkontrollen bei …

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Laschet: Größte Bedrohung kommt von rechts

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. „Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland als so einschneidend wahrgenommen worden wie ich es erwartet hätte“, …

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Immer mehr Kleidung wird fabrikneu vernichtet

In Deutschland wird von Jahr zu Jahr mehr Kleidung fabrikneu vernichtet oder verramscht, weil deutlich mehr Textilien angeboten als verkauft werden. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, allein in diesem Jahr würden voraussichtlich 230 Millionen Kleidungsstücke im deutschen Einzel- und Onlinehandel unverkauft bleiben und in Verwertungs- und Müllverbrennungsanlagen oder als Ramschware in Ländern außerhalb der EU landen. Diese Hochrechnung basiert laut …

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Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. „Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“. …

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Grüne kritisieren geplante DNA-Analysen

Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ scharf kritisiert. „Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Politiker, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will“, heißt es in dem Papier, welches Berlins …

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Künast fordert hartes Vorgehen nach Drohungen gegen Roth und Özdemir

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Dass Rechtsextremisten Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen.“ Es sei allerhöchste Zeit, dass die schwarz-rote Koalition sich auf die …

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Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergangen, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht. Damit kann auch …

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Ex-Agrarministerin Künast: Staat soll Landwirten Flächen abkaufen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat eine Ausweitung des staatlichen Flächenerwerbs in Regionen intensiver Tierzucht gefordert. In einem Streitgespräch mit dem Landwirt und Schweinemäster Marcus Holtkötter schlug die frühere Agrarministerin in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor, dem Vorbild der Niederlande zu folgen: „Dort kauft der Staat den Landwirten, die für einen neuen Stall nicht genug Platz oder Geld haben, ihre Fläche …

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Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler …

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Grüne fordern „Anti-Wegwerf-Gesetz“ für Supermärkte

Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. „Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem „Handelsblatt“. In einem parlamentarischen Antrag, über den die Zeitung berichtet und der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden …

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