Stichwort zu Renten

Esken verteidigt Verhandlungsdauer über Entlastungspaket

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Dauer der Verhandlungen über ein drittes Entlastungspaket verteidigt. „Nach Putins Überfall auf die Ukraine und durch den Wirtschaftskrieg, den dieser Autokrat am Gashahn führt, explodieren die Energiepreise und auch Lebensmittel und alles andere wird immer teurer“, schrieb sie am Samstagmorgen auf Twitter. „Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen oder auch Ältere mit geringen Renten sind deshalb …

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Finanzminister verspricht weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht weitere „Entlastungen“. „Ich halte einen unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ich sehe drei Notwendigkeiten: Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft.“ Für jeden dieser drei Bereiche brauche es passende Instrumente, sagte Lindner. „Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich …

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Bundesregierung plant Datenspeicher im Ausland

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten im Ausland als Backup-Lösung für den Notfall. Ziel sei die „Schaffung eines digitalen Ausweichsitzes der Bundesregierung als `digitaler Zwilling des Regierungshandelns`“, heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel „Aktionsplan Cybersicherheit“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Dadurch könne Deutschland …

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Grüne wollen höhere Grundsicherung

Vor der „konzertierten Aktion“ im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. „Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte …

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Deutsche wurden in den letzten Jahren reicher

Die bundesdeutschen Haushalte haben in den vergangenen Jahren von steigenden Löhnen, Gehältern und Renten profitiert. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Demnach sind die Nettoeinkommen der Haushalte zwischen 1995 und 2019 nach Abzug der Inflation im Schnitt um 26 Prozent gestiegen, vor allem seit 2013 sei es zu …

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Antisemitismusbeauftragter will weitere Betätigungsverbote

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der Staat in der Lage ist, solche Verbote juristisch sauber auszusprechen.“ Klein übte zudem Kritik …

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Wohnkosten überschuldeter Personen überdurchschnittlich hoch

Überschuldete in Deutschland benötigen etwa 38 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten. Die Wohnkosten überschuldeter Personen sind damit überdurchschnittlich hoch, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In der Gesamtbevölkerung belief sich der Anteil nach den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2020 auf 22 Prozent. Im Jahr 2021 stand dem Haushalt einer überschuldeten Person, die Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchte, …

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Bundesrechnungshof fordert Sozialstaatsreformen

Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten. Die politisch Verantwortlichen könnten nicht Stabilität bei Beiträgen und Versorgungsniveau versprechen und gleichzeitig Steuererhöhungen oder neue Schulden ausschließen, schreibt die Behörde in einem neuen Bericht. „Von diesen selbst angelegten Fesseln sollten sie sich befreien“, heißt es in …

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Gewerkschaften entrüstet über Vorstoß für Rente mit 70

Sozialverbände und Gewerkschaften haben mit Empörung auf Forderungen renommierter Ökonomen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 reagiert. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Eine weitere Anhebung der Altersgrenze löst weder die Fachkräftefrage noch mildert es die Inflation.“ Rente mit 70 bedeute nicht mehr ältere Beschäftigte im Betrieb, sondern mehr Rentner mit gekürzten Renten. Den …

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NRW-Ministerpräsident will volle Energiepreispauschale für Rentner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. „Das Entlastungspaket springt zu kurz“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Rentner seien vergessen worden. „Sie leiden ebenfalls stark unter den steigenden Energiekosten.“ Wüst schlägt vor: „Auch unsere Rentner sollten daher die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.“ Die Bundesregierung hatte als …

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