Stichwort zu Renten

DGB kritisiert neue Vorschläge zur Rentenreform

Neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“. Der Beirat hatte zuvor in einem Gutachten für längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung …

Jetzt lesen »

Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft

Dass die gesetzliche Rente in Deutschland auf ernste Finanznöte zusteuert ist schon lange bekannt, nun zeigt die ganze Dramatik ein neues Gutachten. Würden die derzeit geltenden Garantien für Ruheständler und Beitragszahler fortgeführt, geriete der Bundeshaushalt demnach spätestens in den 2040er-Jahren in akute Schieflage. Der Bundesfinanzminister müsste dann etwa die Hälfte seines gesamten Etats an die Rentenversicherung überweisen. Zu diesem Ergebnis …

Jetzt lesen »

Steuerzahlerbund fordert Sparpolitik zur Krisenbewältigung

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnt vor Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe: „Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren“, sagte er dem Sender Phoenix. Da müsse die Politik „nochmal in sich gehen“. Insbesondere bei Einführung einer Vermögensbesteuerung bliebe dem Fiskus unter dem Strich weniger …

Jetzt lesen »

Linke will Rentenbesteuerung zum Wahlkampfthema machen

Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Man werde das Thema im Wahlkampf „nach vorne rücken und Druck machen“. Viele Menschen würden die aktuelle Art der Rentenbesteuerung als ungerecht empfinden. Dass inzwischen faktische Armutsrenten besteuert würden, …

Jetzt lesen »

Bundesfinanzhof erwartet Doppelbesteuerung künftiger Rentner

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster. „Daraus ergibt sich, dass künftige Rentnerjahrgänge von …

Jetzt lesen »

Studie: Urteil zu Rentenbesteuerung könnte Staat Milliarden kosten

Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung vermeiden, „könnten sich die Mindereinnahmen zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden Euro belaufen“, heißt es …

Jetzt lesen »

Rufe nach Reform der Rentenbesteuerung

Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten fordern die Gewerkschaft IG Metall und der Sozialverband VdK Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden, muss es schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen, die das ausschließt“, sagte VdK-Präsidentin …

Jetzt lesen »

Bund erwartet geringe Einnahmeausfälle wegen Rentensteuer-Urteil

Das anstehende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten wird den Fiskus weit weniger belasten als zunächst befürchtet. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro ab 2025, rund die Hälfte davon hat der Bund zu verkraften, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einnahmeausfälle entstehen, weil die Regierung nach Maßgabe der Richter künftig jede …

Jetzt lesen »

Studie: Pandemie lässt Sozialbeiträge steigen

Renten, Gesundheit und Pflege werden in den nächsten Jahren deutlich teurer. Die Alterung der Gesellschaft treibt die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Firmen bis 2040 von heute unter 40 auf 46 Prozent der Bruttolöhne. Das rechnet ein Gutachten des Prognos-Instituts vor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach führen vor allem politische Eingriffe in der Corona-Pandemie zu dauerhaften Zusatzkosten für jene, …

Jetzt lesen »

Sozialgerichtspräsident: Sozialsystem nachhaltig finanzieren

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. „Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen“, sagte Schlegel dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Etwa, wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken.“ Ähnlich hatte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der …

Jetzt lesen »

Coronakrise lässt Renten steigen

Die Coronakrise steigert die Renten. Das Ab und Auf der Wirtschaft in der Pandemie führt dazu, dass die Zahlungen künftig um drei bis vier Milliarden Euro jährlich höher ausfallen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Nächstes Jahr werde diese zusätzliche Rentenerhöhung vier Milliarden Euro ausmachen, sagte Max-Planck-Professor Axel Börsch-Supan der FAS. …

Jetzt lesen »