Stichwort zu Renten

Esken verteidigt Verhandlungsdauer über Entlastungspaket

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Dauer der Verhandlungen über ein drittes Entlastungspaket verteidigt. „Nach Putins Überfall auf die Ukraine und durch den Wirtschaftskrieg, den dieser Autokrat am Gashahn führt, explodieren die Energiepreise und auch Lebensmittel und alles andere wird immer teurer“, schrieb sie am Samstagmorgen auf Twitter. „Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen oder auch Ältere mit geringen Renten sind deshalb …

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Finanzminister verspricht weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht weitere „Entlastungen“. „Ich halte einen unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ich sehe drei Notwendigkeiten: Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft.“ Für jeden dieser drei Bereiche brauche es passende Instrumente, sagte Lindner. „Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich …

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Bundesregierung plant Datenspeicher im Ausland

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten im Ausland als Backup-Lösung für den Notfall. Ziel sei die „Schaffung eines digitalen Ausweichsitzes der Bundesregierung als `digitaler Zwilling des Regierungshandelns`“, heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel „Aktionsplan Cybersicherheit“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Dadurch könne Deutschland …

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Debatte über Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket geht weiter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat zu einer Verständigung über ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets aufgerufen. „Die hohe Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Bezahlbare und einfache Angebote im ÖPNV, bei denen Menschen nicht nachdenken müssen, ob sie die Tarifzone oder das Bundesland wechseln, werden genutzt. Hier sind jetzt Bund und Länder …

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Grüne wollen höhere Grundsicherung

Vor der „konzertierten Aktion“ im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. „Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte …

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VdK fordert monatlichen Energiekostenzuschuss beim Wohngeld

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss der Ampel-Spitzen am Mittwochabend hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, einen monatlichen Energiekostenzuschuss beim Wohngeld gefordert. „Familien mit niedrigen Löhnen und Ältere mit kleinen Renten, überhaupt alle Haushalte mit kleinen Einkommen, müssen bei den Preisanstiegen beim Gas zielgerichtet und dauerhaft entlastet werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das Wohngeld bietet hier einen …

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Linke kritisiert niedrige Altersabsicherung westdeutscher Frauen

Die Linke hält die Altersabsicherung von westdeutschen Frauen trotz ihrer gestiegenen Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung für unzureichend. Der Trend steigender Versicherungsjahre und damit einer stabileren Erwerbsbeteiligung westdeutscher Frauen sei zwar „beeindruckend, aber leider nur die halbe Wahrheit“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben), vielmehr gelte es auch zu berücksichtigen, „ob Teilzeit oder Vollzeit …

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VdK will Mehrwertsteuer-Abschaffung für frische Lebensmittel

Angesichts hoher Preise hat der Sozialverband VdK die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf „frische, gesunde Lebensmittel“ gefordert. „Von einer geringeren Belastung durch Verbrauchssteuern würden Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten überdurchschnittlich stark profitieren“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung müsse mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass diese Streichung dann auch weitergegeben werde. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf …

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Deutsche wurden in den letzten Jahren reicher

Die bundesdeutschen Haushalte haben in den vergangenen Jahren von steigenden Löhnen, Gehältern und Renten profitiert. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Demnach sind die Nettoeinkommen der Haushalte zwischen 1995 und 2019 nach Abzug der Inflation im Schnitt um 26 Prozent gestiegen, vor allem seit 2013 sei es zu …

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Antisemitismusbeauftragter will weitere Betätigungsverbote

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der Staat in der Lage ist, solche Verbote juristisch sauber auszusprechen.“ Klein übte zudem Kritik …

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