Stichwort zu Rentner

Merz hält „Entlastungspaket“ für unzureichend

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die geplanten „Entlastungen“ der Ampel-Koalition als unzureichend. Es werde massive Klagen aus der Wirtschaft geben, sagte Merz am Sonntag der ARD für das sogenannte „Sommerinterview“. „Und die Wirtschaft, das sind nicht die Großkonzerne, das sind die vielen hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten. Und die werden einfach von dieser Koalition vernachlässigt.“ …

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Rufe nach weiteren „Entlastungen“

Kurz nach der Vorstellung des dritten sogenannten „Entlastungspakets“ der Bundesregierung gibt es bereits Rufe nach weiteren Maßnahmen. Wichtig sei, dass die Regierung „auch Schritte plant, um die Unternehmen zu unterstützen, die durch die derzeitige Situation in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist wichtig, ihre Handlungsfähigkeit zu …

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Drittes „Entlastungspaket“ hat Volumen von 65 Milliarden Euro

In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes „Entlastungspaket“ mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. „Es ist größer als die ersten beiden zusammen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagmittag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Ziel sei es, „durch diesen Winter zu kommen“. Das Paket umfasst unter anderem Maßnahmen …

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Wirtschaftsweise und Grünen-Politiker schlagen neuen Gastarif vor

Einen Gaspreis-Deckel mit Bons für Verbraucher, die noch mehr Gas sparen – das schlagen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, vor. „Die aktuelle Debatte über die Gasumlage verstellt den Blick darauf, dass uns die großen Herausforderungen der Energiekrise erst noch bevorstehen“, schreiben Bayaz und Grimm in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vor …

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Scholz bekräftigt Einführung eines neuen Bürgergeldes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesregierung sei „sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgaben) zum angekündigten dritten Entlastungspaket. „Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, …

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FDP will einmalige Hilfen für Rentner und Studenten

Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentner sowie Studenten, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. Dies geht aus dem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Fraktion in Bremen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Es entstand demnach unter Federführung des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer. In dem Papier heißt es, dass „etwaige weitere einmalige staatliche …

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SPD präsentiert Ideen für drittes Entlastungspaket

In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Es sieht unter anderem weitere Direktzahlungen vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen sind demnach enthalten. „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ – unter diesem Titel hat die Fraktionsführung am Sonntag ein …

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Berlins Regierende kündigt landeseigenen Härtefallfonds an

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“. Dabei sollten auch die Gruppen berücksichtigt werden, die bisher nicht in ausreichendem Maße profitiert hätten wie Rentner, …

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Studie: Steigende Energiepreise schaffen soziale Verwerfungen

Die Explosion der Energiepreise wird die Bundesbürger in diesem Winter stärker belasten als bislang bekannt. Das geht aus einer Studie des Potsdamer Klimaökonomen Ottmar Edenhofer sowie des Berliner Mercator-Forschungsinstituts für Klimafolgenforschung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach muss ein Singlehaushalt mit Gasheizung zwischen Oktober diesen und April nächsten Jahres knapp 2.200 Euro mehr für Energie ausgeben als im Durchschnitt …

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Wirtschaftsweise schlägt Pro-Kopf-Energiegeld von 500 Euro vor

Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat angesichts der hohen Gaspreise ein Pro-Kopf-Energiegeld von 500 Euro, die Einführung eines neuen „Energie-Soli“ sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023 vorgeschlagen. „Da wir in Deutschland kein System haben, mit dem wir zielgenau die Menschen mit geringen Einkommen und geringen Ersparnissen entlasten können, halte ich ein staatliches Pro-Kopf-Energiegeld für alle Erwerbstätigen von 500 Euro in …

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