Stichwort zu Report Mainz

Querdenker planten Lauterbach-Entführung

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst teilte mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten zu führen. Erklärtes Ziel der Gruppe sei es gewesen, Einrichtungen der …

Jetzt lesen »

UNHCR erhöht Druck auf griechische Regierung

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht wegen Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man „mehrere Hundert Fälle“ von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem „Spiegel“. Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben. In allen Fällen lägen der Organisation eigene Informationen vor, die auf illegale Pushbacks …

Jetzt lesen »

DGB will Spezial-Staatsanwaltschaften zum Betriebsratswahl-Schutz

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. „Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, haben Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte Hoffmann dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Deshalb brauche man Staatsanwälte die sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen und wirkungsmächtige Urteile, die …

Jetzt lesen »

500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr

In Deutschland versickern jährlich bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern in unseriösen Kanälen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ unter Berufung auf Angaben des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen (DZI). Insgesamt hält das DZI rund 6.000 spendensammelnde Vereine für dubios. „Der Staat macht es den Spendenvereinen unnötig leicht“, sagte DZI-Chef Bernhard Wilke. Birgit Weitemeyer, Rechtsprofessorin an der Hamburger Bucerius …

Jetzt lesen »

Geplante Räumung im Hambacher Forst abgesagt

Eine für Montag geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist offenbar abgesagt worden. Das zuständige Amt der Stadt Düren sei am Donnerstag gegen Mittag telefonisch über diese Entscheidung informiert worden, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Demnach war der Einsatz ursprünglich für Montag geplant gewesen und sei kurzfristig abgesagt worden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, begrüßte …

Jetzt lesen »

BAMF wurde früh vor Türkei-Spitzeln gewarnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits Anfang August Hinweise erhalten, wonach türkischstämmige Mitarbeiter Informationen über türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der Türkei verraten haben könnten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund für den Verdacht war …

Jetzt lesen »

Türkische Flüchtlinge erheben Spitzelvorwürfe gegen BAMF

Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP nahestehen. In einer gemeinsamen Recherche berichten der „Spiegel“ und das ARD- Magazin „Report Mainz“ von mehreren Fällen, in denen Flüchtlinge aus der Türkei kurz nach …

Jetzt lesen »

Auswärtiges Amt beurteilt Lage in Türkei kritischer als bekannt

Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei offenbar deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht laut „Stern“ dem ARD-Magazin „Report Mainz“ aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor. Der Lagebericht beklage ein Klima der Einschüchterung und eine massive Schwächung der Demokratie in der Türkei bereits vor der …

Jetzt lesen »

Türkische Nato-Militärs beantragen Asyl in Deutschland

In dem Fall der geschassten türkischen Nato-Soldaten in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben etwa 40 zumeist hochrangige türkische Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragt. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können“, sagt …

Jetzt lesen »

Umfrage: 61 Prozent sehen sich als gesellschaftlicher Gewinner

61 Prozent der Deutschen sehen sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“. 21 Prozent der Befragten sehen sich als Modernisierungsverlierer. 16 Prozent gaben an, sich weder als Gewinner noch als Verlierer zu fühlen. Der Anteil der gefühlten Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung ist damit seit 2009 …

Jetzt lesen »

Neue Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen geben. Das berichtet die ARD-Sendung „Report Mainz“. Das Magazin hat nach eigenen Angaben bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen sollen. In einem Fall habe der Ladungsbrief den Asylbewerber erst erreicht, als der Termin schon verstrichen war. Besonders schwerwiegend sei ebenfalls …

Jetzt lesen »