Stichwort zu Report Mainz

Denis Mamadou Gerhard Cuspert ist ein ehemaliger deutscher Gangsta-Rapper mit dem Künstlernamen Deso Dogg. Seit 2010 ist er als islamistischer Prediger und Sänger von Naschid-Musik aktiv, anfangs unter dem Namen Abou Maleeq, später als Abu Talha al-Almani.
Wegen seiner Aufrufe zum bewaffneten „heiligen Krieg“ gilt Cuspert als Extremist und wurde Beobachtungs- bzw. Ermittlungsobjekt deutscher Sicherheitsbehörden. 2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Cuspert wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Mehrere seiner Lieder wurden in Deutschland als jugendgefährdend indiziert. Cuspert hat sich nach einer bundesweiten Razzia gegen islamistische Extremisten ins Ausland abgesetzt und im September 2012 ein Drohvideo gegen den deutschen Staat veröffentlicht.
Gegen den flüchtigen Cuspert besteht seit Juni 2012 ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines besonders schweren Landfriedensbruchs im Mai 2012 in Bonn. Vor Cuspert wird durch das Bundeskriminalamt sowie das Auswärtige Amt gewarnt.

EU will Sudan mit Sicherungstechnik ausstatten

Die EU will Staaten am Horn von Afrika für die Flüchtlingsabwehr aufrüsten. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ sollen aus einem Topf für Entwicklungshilfe, dem „Emergency Trust Fund“ (EUTF), 40 Millionen Euro über drei Jahre an acht afrikanische Staaten überwiesen werden, unter anderem an den Sudan. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein Bundesunternehmen, soll das Projekt koordinieren. …

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Bahnchef für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich für eine Initiative der Politik zur Entschädigung der Opfer von DDR-Zwangsarbeit ausgesprochen. „Das ist ein Thema, das kann nicht die Deutsche Bahn als Rechtsnachfolger der Reichsbahn alleine erledigen, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auf der politischen Ebene geklärt und weiter verfolgt werden muss“, sagte Grube im Interview mit …

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Apfel warnt vor Radikalisierung von NPD-Mitgliedern bei Parteiverbot

Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel vor einer drohenden Radikalisierung von NPD-Mitgliedern gewarnt. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten, sagte Apfel, der Ende 2013 aus der NPD ausgetreten war, in einem „Report Mainz“-Interview. Dies könne sich nach einem Verbot ändern: „Allein …

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Zwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für „gefährlich“

Die Mehrheit der Bevölkerung hält ein Verbot der NPD für „gefährlich“. Dies hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben. 65 Prozent der Befragten sehen im Zusammenhang mit einem Verbot der NPD große Risiken, da sich Ex-Mitglieder radikalisieren oder in neue Tarnorganisationen wechseln könnten. Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) meint, eine offene …

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Umfrage: CDU-Anhänger sehen Umgang der Partei mit Flüchtlingsthema kritisch

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Die Anhänger der CDU sehen den Umgang ihrer Partei mit dem Thema Flüchtlingszuwanderung besonders kritisch. 40 Prozent der Unionsanhänger sind laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „infratest dimap“ im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ der Auffassung, ihre Partei spreche die Probleme nicht offen an. Bei der SPD meint jeder vierte Parteianhänger (26 Prozent), dass die Partei keinen offenen Umgang …

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Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Wahlkampf 2013

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Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen vier aktuelle oder ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen des Verdachts der Untreue. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ handelt es sich um Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken. Sie sollen ihre Mitarbeiter auf Staatskosten im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt haben, obwohl diese laut Abgeordnetengesetz nur bei der „parlamentarischen Arbeit“ helfen dürfen. Die Ermittlungen gehen offenbar auf einen …

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Landwirtschaftsminister will Schlachtung trächtiger Kühe verbieten

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Schlachtung trächtiger Kühe verbieten. Der Minister kündigte im Gespräch mit „Report Mainz“ Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und erstmals auch auf nationaler Ebene an. Nach Schätzungen der Bundestierärztekammer werden bis zu 180.000 trächtige Kühe pro Jahr geschlachtet. „Es ist absolut inakzeptabel, dass trächtige Rinder geschlachtet werden. Deswegen wollen und müssen wir etwas dagegen …

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Kommunen sparten bisher 80 Millionen Euro durch Kita-Streik

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Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus aktuellen Berechnungen des „Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund “ hervor, über die das ARD-Politikmagazin „Report Mainz “ berichtet. In dem „Arbeitspapier zu den Mindestausgaben der Kommunen durch den `Kita-Streik`“ heißt es demnach, in der Streikphase vom 11. bis 29. Mai hätten die Kommunen schätzungsweise zwischen …

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Verfassungsschutz: Sorge vor Ausreise von Kindern in den Dschihad

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Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einer zunehmenden Zahl kleiner Kinder, die mit ihren radikalisierten Eltern in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausreisen: „Wir gehen von einem unteren zweistelligen Bereich aus. Aber gleichwohl ist das eine Gruppe, die uns Sorgen bereitet. Nicht zuletzt deshalb, weil die Eltern, die dschihadistisch geprägt sind, …

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Afrika-Beauftragter kritisiert Freihandelsabkommen EPA

Berlin – Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern (EPA) geäußert. „Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“, sagte Nooke im Interview mit dem …

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Mitglieder des Haushaltsausschusses gegen Etaterhöhung für Bundeswehr

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Berlin – Mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich gegen eine Etaterhöhung für die Bundeswehr ausgesprochen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz „. Angesichts zahlreicher Beispiele für Geldverschwendung und Missmanagement hätten sie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, zunächst für Strukturverbesserungen zu sorgen. Verteidigungspolitiker von CDU und CSU hätten unterdessen ihre Forderung …

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