Tag Archives: Reporter ohne Grenzen

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger gibt es Berichte über Angriffe auf Journalisten in dem westafrikanischen Land. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zählte nach eigenen Angaben mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Reporter. So sagten Reporter des französischsprachigen Nachrichtensenders TV5 Monde und der französischen Tageszeitung Le Figaro, sie seien bei einer Demonstration für …

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähsoftware erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen sich vier Angeschuldigte vor der 12. Strafkammer verantworten, weil sie durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder mutmaßlich vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten verstoßen und sich damit strafbar gemacht haben könnten. Im konkreten Fall soll der türkische Geheimdienst MIT einen Millionenauftrag erteilt …

Die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hält das geplante Verbot der russischen Staatssender „Russia Today“ (RT) und Sputnik durch die EU für „nicht zielführend“. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag. Gleichwohl stehe …

Huawei baut in Deutschland eine Redaktion auf. Das geht aus einer Stellenausschreibung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sucht das chinesische Technologieunternehmen einen Chefredakteur, der das Nachrichtenangebot von Huawei, leiten soll. Zu den Aufgaben gehöre es, eine „Strategie zur Erstellung von Inhalten“ zu formulieren und „qualitativ hochwertige Content-Partner“ auszuwählen. Zudem, so heißt es in der Ausschreibung, solle …

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. „Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese Informationen seien unersetzlich, gerade mit Blick auf den Schutz deutscher Soldaten …

Bei der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), drängt die Bundesregierung darauf, dass die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes keinesfalls eingeschränkt werden. Angesichts zahlreicher Kriege, Gefahren durch Terroranschläge und Cyberangriffe brauche der BND seine Möglichkeiten mehr denn je, um diese „mannigfaltigen Herausforderungen“ zu bewältigen und der Regierung präzise Einschätzungen liefern zu können, heißt es in dem 75-seitigen …

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren …

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.“ Der BND und …

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Todesurteile gegen fünf Angeklagte im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf kritisiert. Man befürchte, „dass damit die Wahrheit über die eigentlichen Drahtzieher vertuscht werden soll“, teilte ROG am Montag mit. „Wenn diese fünf Personen hingerichtet und für immer zum Schweigen gebracht werden, kommt möglicherweise niemals die Wahrheit ans Licht“, sagte …