Tag Archives: Rettungsschirm

Krankenhausgesellschaft: Kliniken können bald Gehälter nicht zahlen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in einem eindringlichen Appell davor gewarnt, dass die Kliniken flächendeckend bereits im ersten Quartal des neuen Jahres die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen können, wenn die Häuser nicht zusätzliche finanzielle Hilfen erhalten. „Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Kinderhilfswerk: Offene Kinder- und Jugendarbeit vor Zusammenbruch

Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat einen Rettungsschirm für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland gefordert. „Schon vor der Corona-Pandemie war die Kinder- und Jugendhilfe in vielen Kommunen auf Kante genäht, jetzt steht sie vielfach vor dem Zusammenbruch“, sagte DKHW-Präsident Thomas Krüger der „Welt“. „Setzt sich die Reduzierung der Angebote fort, werden wir sehr viele Kinder und Jugendliche verlieren, gerade …

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Grünen-Politiker warnen vor „Blankoscheck“ an Lufthansa

Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. „Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr Kooperation mit der Bahn und den Einsatz von alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen“, schreiben die Grünen-Abgeordneten …

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Spahn plant Rettungsschirm für Therapeuten und Zahnärzte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant wegen der Coronakrise einen weiteren finanziellen Schutzschirm für das Gesundheitswesen: Wegen einbrechender Patientenzahlen sollen nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt werden. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Sie soll in der kommenden Woche in Kraft treten. „Viele Patientinnen und Patienten …

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Linken-Chefin wirft Spahn „Sheriff“-Mentalität vor

Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Auch wenn es einzelne Minister gebe, die offen für die Vorschläge der Opposition seien, „gibt es aber auch Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal Watson. Als …

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Unternehmens-Rettungsschirm umfasst 600 Milliarden Euro

Der Rettungsschirm für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie soll ein Volumen von 600 Milliarden Euro haben. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf „zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. So soll der Fonds einerseits Staatsgarantien für die Verbindlichkeiten von Unternehmen abgeben. Daher werde der WSF ermächtigt, „Garantien bis zur …

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Eurogruppen-Chef erwartet baldige Einigung bei Rettungsschirm

Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März 2020. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe – das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswährung – den ESM-Umbau bis März absegnen und die Staats- und Regierungschefs den entsprechenden Vertrag „immer noch im ersten Halbjahr“ unterschreiben könnten, sagte der portugiesische Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). …

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Euro-Finanzminister streiten um Rettungsschirm ESM

In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM in Zukunft prüfen darf, ob die Verschuldung der Mitgliedsländer auf …

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Rechtsgutachten: Zweidrittelmehrheit für ESM-Umbau erforderlich

Für den geplanten Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds ist im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des Göttinger Rechtswissenschaftlers Frank Schorkopf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Besonders die neue Letztsicherung für Bankenpleiten, die künftig beim ESM angesiedelt sein soll, ist demnach ein Knackpunkt. Laut dem Gutachten berührt …

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ESM fürchtet um eigene Kreditwürdigkeit

Der europäische Rettungsschirm ESM fürchtet, durch zusätzliche Aufgaben überfrachtet zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Besondere Sorge bereitet der Organisation unter ihrem Chef Klaus Regling, dass sie für die Absicherung des Bankenabwicklungsfonds mit bis zu 70 Milliarden Euro finanziell gerade stehen soll. „Diese Summe stünde nicht mehr für die anderen Instrumente zur Verfügung“, heißt es in …

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Bankenabwicklungsfonds soll größer werden

Der europäische Bankenabwicklungsfonds SRF soll größer werden als bisher bekannt. „Bisher gingen Schätzungen davon aus, dass der SRF im Jahr 2024 ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro haben würde“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Aktuellere Daten führen zu Schätzungen, dass das Zielvolumen zwischen 59 und 71 Milliarden Euro betragen könnte.“ Damit …

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