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News zu Rettungsschirm

Euro-Finanzminister streiten um Rettungsschirm ESM

In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM …

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Rechtsgutachten: Zweidrittelmehrheit für ESM-Umbau erforderlich

Für den geplanten Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds ist im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des Göttinger Rechtswissenschaftlers Frank Schorkopf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Besonders die neue Letztsicherung für Bankenpleiten, die künftig beim ESM angesiedelt …

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ESM fürchtet um eigene Kreditwürdigkeit

Der europäische Rettungsschirm ESM fürchtet, durch zusätzliche Aufgaben überfrachtet zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Besondere Sorge bereitet der Organisation unter ihrem Chef Klaus Regling, dass sie für die Absicherung des Bankenabwicklungsfonds mit bis zu 70 Milliarden Euro finanziell gerade stehen soll. „Diese Summe stünde nicht …

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Bankenabwicklungsfonds soll größer werden

Der europäische Bankenabwicklungsfonds SRF soll größer werden als bisher bekannt. „Bisher gingen Schätzungen davon aus, dass der SRF im Jahr 2024 ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro haben würde“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Aktuellere Daten führen zu Schätzungen, dass das …

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Finanzministerium: Kein Profit mit Griechenland-Rettung

Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt …

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Kein Namenswechsel für Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren Verhandlungen über die Reform der Eurozone. Auch ESM-Chef Klaus Regling sprach sich intern gegen eine Umbenennung …

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EU-Kommissar: Bundestag soll bei Währungsfonds mitbestimmen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. „Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich“, sagte Moscovici der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dies schließe aber eine …

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Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen …

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Kritik aus der Union an Macrons EU-Plänen

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem …

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