Stichwort zu Rettungsschirm

Spediteure mit klimafreundlicheren Lkw in der Krise

Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben. Die Unternehmen seien in ihrer Existenz gefährdet, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des „Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ (BGL), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „LNG hat sich weit mehr verteuert als der Diesel.“ Die meisten Auftraggeber seien jedoch nicht bereit, …

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Landesrechnungshof kritisiert auch neuen NRW-Rettungsschirm

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine neue Stellungnahme des Landesrechnungshofs für den Landtag. Darin heißt es: „Die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage ist eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Diese erhebliche Beeinträchtigung ist nicht hinreichend begründet.“ So sei der …

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Bayern fürchtet wegen Energiekrise Notstand an Krankenhäusern

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat wegen der Energiekrise vor Klinikschließungen, Insolvenzen und Evakuierungen gewarnt. „Was wir jetzt brauchen, ist ein breiter Rettungsschirm, unter dem sich Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha- sowie Pflegeeinrichtungen gleichermaßen versammeln können“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“. Viele Häuser seien schon Intensivpatienten. „Sie steuern auf die Zahlungsunfähigkeit zu, wenn sie keine Hilfen bekommen.“ Auch die …

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Kliniken, Kitas und Co. vor Kollaps wegen Kostenexplosion

Angesichts steigender Kosten hat die Diakonie Baden vor einem Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme gewarnt. Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen seien nicht nur wegen des Fachkräftemangels in Gefahr. Bei manchen gehe es um die Existenz. Das sagte, laut der Deutschen-Presseagentur, der Vorstandsvorsitzende Urs Keller in einem Videoblog. Einer der größten Pflegeheimbetreiber im Südwesten, die Evangelische Heimstiftung, sprach …

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Enttäuschung und Entsetzen nach Bund-Länder-Gipfel

Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. „Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse …

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Grünen-Chef verspricht Wirtschaftshilfen gegen Energiepreise

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour hat die Pläne der Ampel-Regierung konkretisiert, Unternehmen angesichts von drastisch gestiegenen Energiepreisen zu unterstützen. „Die durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Energiekosten stellen Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Man werde weder die kleinen und mittelständischen Unternehmen noch die Industrie damit allein lassen. „Mit einem breit aufgespannten Rettungsschirm wird die Ampel-Regierung die Wirtschaft …

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Kommunen fordern „Rettungsschirm“ für Stadtwerke

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, einen „Rettungsschirm“ für die in der Energiekrise leidenden Stadtwerke zu spannen. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag. Das gelte zum Beispiel für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen“, …

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Krankenkassen sehen Zunahme von Pflegebetrug während Pandemie

Kriminelle Aktivitäten von Pflegediensten haben während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen. Darauf deuten die Aussagen von mehreren Krankenkassen hin, berichtet die „Welt am Sonntag“. So teilte die Techniker Krankenkasse (TK) mit, dass bei den derzeitigen Nachprüfungsverfahren „vermehrt Falschabrechnungen im Zusammenhang mit dem Pflege-Rettungsschirm auftreten würden“. 60 Prozent der Fälle von Abrechnungsbetrug bei der TK würden aus dem Pflegebereich stammen. „Generell fällt …

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Bafin fürchtet Kreditausfälle wegen Energiekrise

Mark Branson, Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, rechnet im Falle einer „Gasmangellage“ mit steigenden Kreditausfällen bei deutschen Banken und Sparkassen. Während die Finanzbranche noch gut durch die Coronakrise durchgesegelt sei, weil der Staat seinen Rettungsschirm breit aufgespannt habe, wäre bei einer Energiekrise fast die gesamte Wirtschaft betroffen, sagte Branson der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Staat kann das nicht alles auffangen“, …

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Spitzen-Ökonomen warnen vor neuer Eurokrise

Mehrere Spitzen-Ökonomen warnen vor einem erneuten Aufflammen der Eurokrise. „Putin würde sich über einen Zusammenbruch des Euro und politische Instabilität in der EU sicher freuen“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Ökonom, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, hält die steigenden Risikozuschläge bei hoch verschuldeten Staaten für ein Problem. „Kommt es …

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Wirtschaft fürchtet wegen Gasnotstand Betriebsschließungen

Die deutsche Wirtschaft fordert einen Rettungsschirm für den Fall, dass Gaslieferungen aus Russland ganz ausbleiben sollten und in Unternehmen die Produktion eingestellt werden muss. „Bleibt Nord Stream 1 leer, droht die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. Dann steht die Produktion in diesen Unternehmen still“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, der …

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