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News zu Rettungsschirm

Bundestag stimmt Zypern-Hilfspaket mit großer Mehrheit zu

Berlin - Der Bundestag hat dem Hilfspaket für die Inselrepublik Zypern am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den 602 anwesenden Bundestags-Abgeordneten stimmten 487 für das Hilfspaket, 102 votierten dagegen, während sich 13 Parlamentarier enthielten. Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten auch die meisten Parlamentarier von SPD und Grünen …

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Steuerzahlerbund sieht zunehmende Krisenbelastungen

Berlin - Der Bund der Steuerzahler sieht die zunehmenden Krisenbelastungen für den deutschen Staat mit Sorge. Mehr als 23 Milliarden Euro werde der Bund bis kommendes Jahr vor allem als verpflichtende Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM gepumpt haben. "Wann und ob überhaupt dieses Geld jemals zurückfließen wird, steht in den …

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Trotz Kritik: Schäuble setzt auf Freigabe der Zypern-Kredite durch Bundestag

Berlin - Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Freigabe der Zypern-Kredite durch den Bundestag. Nach Vereinbarungen, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen, muss die Mittelmeer-Insel als Gegenleistung für Finanzhilfen tiefere Einschnitte hinnehmen als bisher bekannt. Die Bedingungen für die Rettung vor dem …

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AfD-Gründung: Schlarmann wirft Merkel Versäumnisse vor

Berlin - Die Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat in der CDU heftige Kritik an der Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst: "Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- …

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FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Lammert wegen Zypern-Abstimmung

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als "rechtlich möglich" bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. …

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Ex-Spitzenkandidat der Freien Wähler kritisiert Parteichef Aiwanger

Berlin - Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der …

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Ökonomen: Slowenien könnte nächster Krisenfall werden

Berlin - Nach Einschätzung von Ökonomen in Deutschland könnte Slowenien nach Zypern schon bald ein nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ESM werden. "Der Krisenfall lässt sich kaum noch abwenden", sagte Ansgar Belke, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen, "Handelsblatt-Online". Belke stellte Slowenien in einen Zusammenhang mit den …

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Ökonomen warnen nach Zypern-Entscheidung vor Bank-Run in Euro-Krisenstaaten

Berlin - Ökonomen in Deutschland sehen die Beteiligung von Bankkunden am Rettungspaket für Zypern mit großer Sorge. "Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". Einerseits sei es fair und für die Mehrheitsfindung in den nationalen Parlamenten …

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SPD-Politiker Poß: Freibeträge für Kleinanleger in Zypern prüfen

Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen …

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ESM soll Tochtergesellschaften für Bankenrekapitalisierung gründen

Berlin - Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten: Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des …

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