Tag Archives: Rettungsschirm

Finanzministerium: Kein Profit mit Griechenland-Rettung

Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Die „vorteilhaften Konditionen der …

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Kein Namenswechsel für Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren Verhandlungen über die Reform der Eurozone. Auch ESM-Chef Klaus Regling sprach sich intern gegen eine Umbenennung aus. Der ESM soll zahlreiche neue Zuständigkeiten bekommen. So wird …

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Kritik aus der Union an Macrons EU-Plänen

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Größenordnungen, die zurzeit diskutiert werden, halte ich …

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Feuerwehr gesucht, Kommentar zum Europäischen Währungsfonds von Andreas Heitker

In der Eurozone herrscht eine relativ große Einigkeit, dass bei künftigen, wohl kaum zu vermeidenden Krisen der Internationale Währungsfonds (IWF) keine wesentliche Rolle mehr bei der Problemlösung spielen sollte. Europa braucht demnach eine eigene Feuerwehr, die auch in der Lage sein sollte, größere Brände zu löschen. Dies hat mit den Erfahrungen aus der Griechenland-Krise zu tun, in der Prognosen und …

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Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für Staaten vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper. Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach …

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Rettungsschirm ESM will Dollaranleihe auflegen

Der europäische Rettungsschirm ESM will Ende des Jahres zum ersten Mal eine Anleihe in fremder Währung auflegen: Nach derzeitiger Planung wird die Organisation mit Sitz in Luxemburg mindestens eine Milliarde Dollar bei internationalen Investoren einsammeln, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit der Maßnahme sollen neue Käuferkreise für die ESM-Anleihen erschlossen werden. Im Visier hat ESM-Chef Klaus Regling dem …

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Schäuble plant weitere Milliardenhilfe für Südeuropa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der „Bild“ für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron. Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Milliarden Euro/davon 22 Milliarden deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Staaten sollen ihn dann nicht …

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Gabriel will Schuldenerleichterungen für Griechenland

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Er stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) …

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Spahn mahnt griechische Regierung zu Reformen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat die griechische Regierung aufgefordert endlich die vereinbarten Reformen anzugehen: „Die Eurostaaten haben ihren Teil getan und Mittel für ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt. Nun muss Griechenland die nötigen Reformen zügig umsetzen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland bezeichnete Spahn als mühsam. …

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Schweißperlen auf der Stirn, Kommentar zu Portugal von Kai Johannsen

Die Verantwortlichen in der portugiesischen Schuldenagentur werden sich nach dem ersten Anleiheauftritt des Landes im neuen Jahr via Bankensyndikat mit Sicherheit die Schweißperlen von der Stirn gewischt und danach gedacht haben: Das ist ja Gott sei Dank noch mal gutgegangen, zum Glück blieb uns der Schiffbruch erspart. Sicher: Man kann den Deal – wie es im Marktjargon so salopp heißt …

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Ifo-Chef Fuest: Italien könnte Euro-Zone verlassen

Ifo-Chef Clemens Fuest befürchtet, dass Italien langfristig aus der Euro-Zone austreten könnte. „Das Wohlstandsniveau in Italien liegt auf dem Niveau von 2000. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Italiener irgendwann sagen: Wir wollen diese Euro-Zone nicht mehr“, sagte Fuest dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Probleme gäbe es seiner Ansicht nach auch, wenn Italien einen Antrag beim Rettungsschirm EMS stellen sollte. „Mit …

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