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News zu Rettungsschirm

Ökonom: Pleite Griechenlands kostet mindestens 45 Milliarden Euro

Berlin - Sollte Griechenland Staatsbankrott anmelden müssen, würde das Deutschland mindestens 45 Milliarden Euro kosten. Das ergeben die Berechnungen von Matthias Kullas, Ökonom beim Centrum für Europäische Politik, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Und diese 45 Milliarden Euro wären nur der deutsche Anteil an den bisher ausgezahlten Krediten aus dem ersten …

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Wirtschaftsweise Buch fordert Teilverstaatlichung angeschlagener Banken

Berlin - Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die Euro-Staaten aufgefordert, staatliche Anteile an Banken zu erwerben, die mit Krediten aus den Euro-Rettungsfonds gestützt werden müssen. "Es wäre richtig und nötig, dass die europäischen Staaten wirklich Eigenkapital und damit Kontrollrechte in sanierungsbedürftigen Banken erwerben", sagte die Finanzexpertin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). …

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Dobrindt: Politik soll Verfassungsgericht nicht unter Druck setzen

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Politik sollte sich …

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Zeitung: Steuern steigen kräftig

Berlin - Der Bund hat im ersten Halbjahr 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum ausgeben. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Grund seien geringe Ausgaben für Zinsen und den Arbeitsmarkt gewesen Zugleich stiegen die Steuereinnahmen weiter kräftig an. Allein im Juni hätten die Finanzminister von Bund und …

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CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Berlin - Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. "Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er …

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Bundestag stimmt Hilfen für spanische Banken zu

Berlin - Der Bundestag hat dem 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens marode Banken zugestimmt. In ihrer Sondersitzung votierten 473 Parlamentarier für die Hilfen, 97 waren dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Insgesamt waren rund 94 Prozent der Mitglieder des Bundestages angereist, um an der wichtigen Entscheidung teilzunehmen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang …

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Schäuble wirbt für Spanien-Hilfe

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag erneut für die geplanten Finanzhilfen zur Stützung der spanischen Banken geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, sagte der Minister in einer Regierungserklärung am Donnerstag. "Die Probleme Spaniens sind deshalb ein …

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Massive Kritik am Hilfspaket für Spanien

Berlin - Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken haben Politiker von FDP und Grünen das Paket scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung …

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Steuerzahlerbund warnt vor Blankoscheck für spanische Banken

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, am morgigen Donnerstag gegen die geplanten Finanzhilfen für den angeschlagenen spanischen Bankenmarkt zu stimmen. "Das Kernproblem des spanischen Bankensektors, insbesondere des dortigen Sparkassensektors, ist die selbst angeheizte und inzwischen kollabierte Immobilienblase", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". Nach Ansicht der …

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Euro-Krise: Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM

Berlin - Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kritisiert. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick …

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