Berlin - Nordrhein-Westfalens FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat den Plänen zur Bankenunion eine eindeutige Absage erteilt. "Die Bankenunion ist eine neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Wie Eurobonds kämen solche Umverteilungsmodelle für die FDP nicht in Betracht. "Für ihre Banken müssen …
Jetzt lesen »Zeitung: Vorsorgliche Hilfe für Spanien aus Euro-Rettungsschirm im Gespräch
Brüssel/ Madrid - Spanien könnte eine vorsorgliche Hilfsmaßnahme aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) wird geprüft, ob für Spanien eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden soll. Dies sei eine Option, über die diskutiert werde, bestätigten mehrere Quellen. Die angespannte Finanzlage in Spanien …
Jetzt lesen »Schuldenkrise: Spaniens Finanzminister räumt Probleme bei Geldbeschaffung ein
Madrid - Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hat erstmals eingeräumt, dass das von Schulden geplagte Land Probleme bei der Geldbeschaffung an den Finanzmärkten hat. "Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen. Wir haben als Staat da ein Problem", sagte Montoro am Dienstag in einem Interview mit dem …
Jetzt lesen »Koalitionspolitiker fordern Bundesregierung zum Widerstand gegen EU-Bankenrettungspläne auf
Brüssel - Politiker von Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen. "Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Der Wunsch der über …
Jetzt lesen »Schäuble: Europa braucht Fiskalunion
Berlin - In der Debatte um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine "richtige Fiskalunion". Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn …
Jetzt lesen »Koalitionsgipfel beschließt Betreuungsgeld und Pflegevorsorge schnell zu verabschieden
Berlin - Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg …
Jetzt lesen »IW-Chef Hüther warnt Regierung: Spanien nicht unter Rettungsschirm drängen
Berlin - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien unter den Rettungsschirm EFSF zu drängen. "Der Kern des Schuldenproblems liegt in Spanien bei den Banken. Und hier sollte die EU ansetzen", sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Statt …
Jetzt lesen »Gysi kritisiert Ergebnisse von Koalitionsgipfel
Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind - Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung …
Jetzt lesen »Bericht: Merkel und Schäuble wollen Spanien unter Rettungsschirm drängen
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Einschätzung der beiden Politiker ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. …
Jetzt lesen »Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen - wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem …
Jetzt lesen »Stegner kritisiert Grünen-Vorstoß für Sonderparteitag zum Fiskalpakt
Kiel - Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält nichts davon, angesichts wachsender Bedenken gegen den deutschen Euro-Rettungskurs einen Sonderparteitag abzuhalten, um die Haltung der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt festzulegen: Er wandte sich damit gegen entsprechende Überlegungen bei den Grünen. "Bei der Frage des Fiskalpakts sollte es weder um …
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