Start > News zu Rettungsschirm (Seite 5)

News zu Rettungsschirm

Schäuble vermisst die FDP

dts image 7220 ffkhpijofo 2171 445 3341 310x205 - Schäuble vermisst die FDP

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehnt sich nach der FDP zurück: "Ich vermisse die FDP", sagte Schäuble im Interview mit der "Welt". "Ich war nie ein Anhänger der Großen Koalition und habe immer gesagt, wir sollten sie nur machen, wenn es nicht anders geht, aber anstreben sollten wir sie …

Jetzt lesen »

Willsch besorgt über schwindenden Einfluss Deutschlands auf EZB-Krisenpolitik

dts image 5393 qpchihqifh 2171 445 3341 310x205 - Willsch besorgt über schwindenden Einfluss Deutschlands auf EZB-Krisenpolitik

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält es für problematisch, dass die Bundesbank von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren könnte. Sobald die beantragte Aufnahme Litauens in die Euro-Zone vollzogen werde, werde Deutschland nach einem Rotationsprinzip nur noch …

Jetzt lesen »

AfD-Sprecher Lucke: ESM "rundweg falsch"

dts image 6235 ahkpgfqkhg 2171 445 3341 310x205 - AfD-Sprecher Lucke: ESM "rundweg falsch"

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig grünes Licht gegeben hatte, hat der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, den Euro-Rettungsschirm als "rundweg falsch" bezeichnet. Unabhängig vom Urteil der Karlsruher Richter "ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand eines …

Jetzt lesen »

Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM

dts image 3898 dngpfjsogs 2171 445 3341 310x205 - Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig gebilligt und die Verfassungsbeschwerden gegen ihn abgewiesen. "Das Ergebnis ist eindeutig", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe. Die Haushaltsrechte des Bundestags bei Entscheidungen zum ESM bleiben nach Ansicht der Karlsruher Richter hinreichend gewahrtDie Bundesregierung müsse …

Jetzt lesen »

Linke hofft durch ESM-Urteil auf Stärkung des Bundestags

dts image 3026 ppqakksrqi 2171 445 3341 310x205 - Linke hofft durch ESM-Urteil auf Stärkung des Bundestags

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil über den dauerhaften Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") die Mitbestimmungsrechte des Bundestags stärken wird. "Karlsruhe kann das Königsrecht des Bundestags stärken. Das ist meine Hoffnung", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online""Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die …

Jetzt lesen »

Künast schließt sich Kritik an Bundesverfassungsgericht an

dts image 5806 ajckoehhpf 2171 445 3341 310x205 - Künast schließt sich Kritik an Bundesverfassungsgericht an

Berlin / Karlsruhe - Nach Unionsfraktionsfraktionschef Volker Kauder hat auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), das Bundesverfassungsgericht attackiert. "Bei der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt man sich schon staunend die Frage, wo eigentlich Politik aufhört und Rechtsprechung beginnt", sagte sie der "Welt". Die von Karlsruhe gekippte …

Jetzt lesen »

Lucke prophezeit etablierten Parteien "kräftigen Denkzettel" bei Europawahl

dts image 6235 ahkpgfqkhg 2171 445 33421 310x205 - Lucke prophezeit etablierten Parteien "kräftigen Denkzettel" bei Europawahl

Berlin - Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet mit einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai und hat den etablierten Parteien einen "kräftigen Denkzettel" prophezeit. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Luxemburgs früheren Premierminister Jean-Claude Juncker, der jüngst davor gewarnt hatte, dass …

Jetzt lesen »

Schäuble rechnet nicht mit schneller Einigung im Streit um ESM-Hilfen

dts image 6530 iaeqjnctsf 2171 445 33421 310x205 - Schäuble rechnet nicht mit schneller Einigung im Streit um ESM-Hilfen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer schnellen Einigung im Streit um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel sei "noch nicht mit einer politischen Verständigung der Euro-Gruppe zu rechnen", heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, …

Jetzt lesen »

Europaabgeordneter fordert 114 Milliarden Euro für Krisen-Staaten

dts_image_3813_atisktrjjb_2171_445_334

Berlin - Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Euro-Schuldenländern die Gewinne aus der Schuldenkrise von rund 114 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Es ist an der Zeit, dass wir die Wahrheit über die Gewinner der Schuldenkrise sagen", sagte Chatzimarkakis der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Deutschland habe …

Jetzt lesen »

Karlsruhe verkündet Urteil über EZB-Anleihekaufprogramm erst im April

dts image 5393 qpchihqifh 2171 445 33421 310x205 - Karlsruhe verkündet Urteil über EZB-Anleihekaufprogramm erst im April

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das EZB-Anleihekaufprogramm verfassungswidrig ist. Das hat die "Frankfurter Rundschau" (FR) aus Justizkreisen und dem Umfeld der Kläger erfahren. Gründe für die lange Beratungsdauer sind offenbar höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats, wie …

Jetzt lesen »

CDU-Politiker Willsch verschärft Kritik an Euro-Rettungspolitik

dts image 2681 ectjrihnee 2171 445 3341 310x205 - CDU-Politiker Willsch verschärft Kritik an Euro-Rettungspolitik

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. "Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa", sagte Willsch "Handelsblatt-Online"An seiner Haltung ändere sich auch durch die von …

Jetzt lesen »