Tag Archives: Revision

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es die Möglichkeit gebe, das eigene …

Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Im weniger volatilen Quartalsvergleich war sie im dritten Quartal um 2,1 Prozent niedriger als im zweiten Quartal 2023. Im August …

Der reale preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im dritten Quartal 2023 um 3,9 Prozent niedriger als im zweiten Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Der Auftragseingang ohne Großaufträge fiel im September um 2,2 …

Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im August 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni bis August 2023 um 1,9 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juli 2023 sank die Produktion nach …

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Das geht aus einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor, in der die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gericht für die ersten sieben Monate dieses Jahres erfasst ist und über die der „Spiegel“ berichtet. Klagen …

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte er um 3,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Für Juli 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Juni 2023 von 11,3 Prozent (vorläufiger Wert: -11,7 Prozent). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Juni bis …

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung komme grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit …

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Berechnung kann in diesen Fällen statt der üblichen drei Monate ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. Entsprechendes gelte auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Geklagt hatte eine Flugbegleiterin, die neben einem …

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf …

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal des laufenden Jahres weiter kräftig gesunken, auch wenn das Tempo des Niedergangs etwas nachlässt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitagmorgen ging es im Jahresvergleich um durchschnittlich 9,9 Prozent nach unten – das war der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Im …

Im Gegensatz zu mehreren anderen Wirtschaftsforschungsinstituten hält das Münchener Ifo-Institut an seiner bisherigen Konjunkturprognose für 2023 fest. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Im kommenden Jahr werde sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bislang gedacht; im Jahr 2025 werde das Wachstum 1,2 Prozent betragen. „Anders …