Tag Archives: Revision

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf …

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal des laufenden Jahres weiter kräftig gesunken, auch wenn das Tempo des Niedergangs etwas nachlässt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitagmorgen ging es im Jahresvergleich um durchschnittlich 9,9 Prozent nach unten – das war der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Im …

Im Gegensatz zu mehreren anderen Wirtschaftsforschungsinstituten hält das Münchener Ifo-Institut an seiner bisherigen Konjunkturprognose für 2023 fest. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Im kommenden Jahr werde sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bislang gedacht; im Jahr 2025 werde das Wachstum 1,2 Prozent betragen. „Anders …

Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und …

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe hat erneut zugelegt. Nach vorläufigen Angaben stieg er im Juni gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 7,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Für Mai ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber April 2023 von 6,2 Prozent (vorläufiger Wert: +6,4 Prozent). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe). Diese habe die Kommission in ihrer Erklärung …

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am …

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling …

Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren, gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix.“ Zudem plädiert Mützenich dafür, das Gesetz zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in …

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am Freitag entschieden, dass ein Mann, der im Sommer 2022 am Berliner Ku`damm in eine Schulklasse und weitere Passanten gerast sein soll, unbefristet in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird. Der Beschuldigte sei bei der Begehung der Taten aufgrund einer sehr schwerwiegenden psychischen Erkrankung mindestens vermindert steuerungsfähig gewesen, so das Gericht. Er sei damit …