Tag Archives: Revision

Personalvertreter unterstützen Umbau im Verteidigungsministerium

Der von Minister Boris Pistorius (SPD) geplante Umbau im Verteidigungsministerium, der auch eine Reduzierung der Führungsebene vorsieht, stößt bei den Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung. „Endlich ein Minister, der von oben nach unten aufräumt“, sagte Herbert Schug, Bundesvorsitzender des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB), der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundeswehr habe sich die letzten 20 Jahre mehr als halbiert, die Zahl der …

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe legt leicht zu

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2022 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt minimal gestiegen. Das Plus lag bei 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Rückgang von 0,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2021 lag der Auftragseingang kalenderbereinigt 3,1 Prozent niedriger. Das Volumen …

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BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der zusätzlich zu ausgezahlten Soforthilfen Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle gefordert hatte. Hilfeleistungen für von …

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VdK: 1,8 Millionen Rentner können auf Nachschlag hoffen

Das Bundessozialgericht lässt in einem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) eine Revision zu. „1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Früher hatte die Rentenversicherung die Höhe der Erwerbsminderungsrente berechnet, indem sie unterstellte, dass der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr weiterarbeitet. Seit …

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Deutsche Produktion im November 2019 gestiegen

Die Produktion in Deutschland ist im November 2019 gestiegen. Das Produzierende Gewerbe verzeichnete im elften Monat des Jahres einen Zuwachs von 1,1 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug die Abnahme Real und kalenderbereinigt 2,6 Prozent. Für Oktober 2019 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein …

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Verarbeitendes Gewerbe verzeichnet im Oktober 2019 weniger Aufträge

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Oktober 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit. Für September 2019 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber August 2019 (vorläufiger Wert: +1,3 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Großaufträge …

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Juso-Chef warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie …

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Lauterbach und Jusos fordern Revision des Klimapakets

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz gefordert. „Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen …

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Lockerbie-Urteil wird überprüft

Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag auf einen Jumbo-Jet der früheren US-Fluglinie Pan Am über dem schottischen Lockerbie wird der Terrorakt möglicherweise juristisch komplett neu aufgerollt. Als Schuldiger wurde 2001 der libysche Geheimdienstoffizier Abdel Basit Ali al-Megrahi verurteilt, doch dessen Angehörigen legten Revision ein. Anfang 2020 will die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) nach Informationen der „Welt am …

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Esken will Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies jüngst ausgeschlossen hatte: „Wir wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln“, sagte Esken in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Gebe es auf Unionsseite keine Bereitschaft, darüber zu reden, „muss ich dem Parteitag empfehlen, …

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